BFH Beschluss vom 13.08.2008 - IX B 91/08 (NV) (veröffentlicht am 12.11.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltlich erworbener Mietvorteil als selbständiges Wirtschaftsgut?

Leitsatz (NV)

Die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, hat nicht zur Folge, dass diese Nutzungsmöglichkeit als besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden und dem Gebäude anzusehen wäre. Für ein zusätzliches immaterielles Wirtschaftsgut "Mietrecht" ist nur Raum, wenn es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist und dieser Umstand in den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen eindeutig zum Ausdruck kommt (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21).

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 31.01.2008; Aktenzeichen 9 K 4814/03)

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtsfrage, ob ein entgeltlich erworbener Mietvorteil ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21, m.w.N.). Danach hat die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, nicht zur Folge, dass diese Nutzungsmöglichkeit als besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden und dem Gebäude anzusehen wäre. Für ein zusätzliches immaterielles Wirtschaftsgut "Mietrecht" ist nur Raum, wenn es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung ist und dieser Umstand in den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen eindeutig zum Ausdruck kommt. Von diesen Grundsätzen geht auch die angegriffene finanzgerichtliche Entscheidung aus.

Weder ist eine Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der genannten Rechtsprechung erkennbar (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) noch bestehen Anhaltspunkte für seine greifbare, willkürliche Gesetzwidrigkeit.

Auch divergiert die finanzgerichtliche Entscheidung im Übrigen nicht mit der Rechtsprechung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO). Der dem BFH-Urteil vom 1. Februar 1989 VIII R 361/83 (BFH/NV 1989, 778) zugrunde liegende Sachverhalt ist dem Streitfall, worauf der Beklagte und Beschwerdegegner zutreffend verweist, nicht vergleichbar. Gleiches gilt hinsichtlich des BFH-Urteils vom 5. August 1970 I R 180/66 (BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804). Beide Male hatte der BFH über einen Unternehmenserwerb zu befinden.

Fundstellen

Haufe-Index 2069623

BFH/NV 2009, 11