BFH Beschluss vom 13.10.1999 - II R 27-30/99 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine schlüssige Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf Schreiben des nicht postulationsfähigen Klägers; keine Befangenheit wegen Mitwirkung des Richters an vorangegangenem summarischen Verfahren

Leitsatz (NV)

1. Dem Erfordernis einer schlüssigen Begründung der zulassungsfreien Revision kann nicht durch eine bloße Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf vom Kläger als nicht postulationsfähige Person i.S. von Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG verfaßte Schreiben entsprochen werden (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1999 II R 80/98, BFH/NV 1999, 824).
2. Allein aus der Mitwirkung eines Richters an einem vorangegangenen AdV-Verfahren kann keine Befangenheit für das Hauptsacheverfahren abgeleitet werden.

Normenkette

FGO §§ 51, 116, 118; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1

Tatbestand

I. In den Jahren 1996 und 1997 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989, 1. Januar 1990, 1. Januar 1991 und 1. Januar 1992 fest.

Die Klagen hat das Finanzgericht (FG) --wegen Versäumung der Klagefristen-- als unzulässig abgewiesen. In keinem der Verfahren hat das FG die Revision zugelassen.

Mit den gegen die Entscheidungen des FG eingelegten Revisionen verfolgt der Kläger sinngemäß sein Klageziel weiter und beantragt die Aufhebung der finanzgerichtlichen Urteile. Zur Begründung der Revisionen übersandte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ein Schreiben des Klägers mit weiteren Anlagen. Im übrigen führte der Prozeßbevollmächtigte nur aus, daß er ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils habe und um Überprüfung bitte, "ob es sich revisionsbegründet um § 116 FGO" handele.

Entscheidungsgründe

II. Die Revisionen des Klägers sind unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§§ 124, 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Die Revisionen sind nicht statthaft.

a) Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) findet die Revision abweichend von § 115 Abs. 1 FGO nur statt, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat. Dies ist im Streitfall nicht geschehen.

b) Eine zulassungsfreie Verfahrensrevision nach § 116 FGO ist nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ein Mangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO schlüssig gerügt wird. Die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen müssen --als richtig unterstellt-- den behaupteten Verfahrensmangel ergeben. Dieser Anforderung entsprechen die Ausführungen in den Revisionsbegründungsschriften nicht. Aus diesen ergibt sich weder ausdrücklich noch sinngemäß, welcher der in § 116 Abs. 1 FGO aufgezählten Gründe überhaupt vorliegen soll. Auch die den Begründungen der Revisionen beigefügten Schreiben des Klägers an seinen Prozeßbevollmächtigten führten zu keinem anderen Ergebnis. Dem Erfordernis einer schlüssigen Begründung kann nicht durch eine bloße Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf vom Kläger als nicht postulationsfähiger Person i.S. des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG verfaßte Schreiben entsprochen werden (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Januar 1999 II R 80/98, BFH/NV 1999, 824). Im übrigen ließe sich auch den vom Kläger selbst verfaßten Schreiben kein Grund zur Zulassung i.S. von § 116 Abs. 1 FGO schlüssig entnehmen. Die darin zum Ausdruck kommende Auffassung des Klägers, bei der Entscheidung durch das FG hätten ein oder mehrere Richter mitgewirkt, die befangen gewesen seien (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO), wird durch die vorgetragenen Tatsachen nicht schlüssig belegt. Insbesondere könnte allein aus der Mitwirkung eines Richters an einem vorangegangenen AdV-Verfahren keine Befangenheit für das Hauptsacheverfahren abgeleitet werden.

Fundstellen

Haufe-Index 424725

BFH/NV 2000, 457