BFH Beschluss vom 13.12.1999 - VIII B 37/98 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit einer NZB bei fehlender Auseinandersetzung mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung

Leitsatz (NV)

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ist nicht hinreichend dargelegt, wenn eine Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung zu dem betreffenden Problemkreis unterbleibt.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung zwischen dem Betriebs- und Besitzunternehmen nicht gegeben, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitzpersonengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 Nr. 1; EStG 1987 § 15 Abs. 2

Gründe

Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Beschluss v. 13.12.1999 - VIII B 36/98 (NV); BFH/NV 2000, 706

Fundstellen

Dokument-Index HI1133185