BFH Beschluss vom 19.10.2000 - VII B 233/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe und Hauptsacheverfahren

Leitsatz (NV)

Die Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von PKH durch das FG ist nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht an den BFH gelangen kann (st. Rechtsprechung).

Normenkette

FGO § 128 Abs. 1, § 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2, § 567 Abs. 3

Tatbestand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim FG anhängig gemachtes Klageverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Vollstreckungsaufschub nach § 258 der Abgabenordnung (AO 1977) durch das beklagte Finanzamt (FA) abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH durch das FG nicht statthaft, wenn das zugehörige Hauptsacheverfahren nicht an den BFH gelangen kann (Beschluss vom 14. Mai 1982 VIII B 1/82, BFHE 136, 53, BStBl II 1982, 600). Wie der BFH mehrfach entschieden hat, gilt dieser zunächst auf § 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) a.F. gestützte allgemeine Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache auch nach der Änderung des § 127 Abs. 2 ZPO durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2847) im Hinblick auf die Neufassung von § 567 Abs. 3 ZPO fort (z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1992 VI B 6/92, BFH/NV 1992, 835, und vom 11. Januar 1994 VII B 233/93, BFH/NV 1994, 503). Dies bedeutet, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren (hier: PKH-Verfahren) nicht über den Rechtszug der Hauptsache hinausgehen soll. Ferner soll damit auch vermieden werden, dass Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander sich widersprechenden Entscheidungen gelangen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 1999 VIII B 44/98, BFH/NV 1999, 1501, m.w.N.).

Im Streitfall kann die zugehörige Hauptsache nicht mehr an den BFH gelangen, weil sie bereits rechtskräftig ist. Laut fernmündlicher Mitteilung des FG ist das klageabweisende Urteil in der Hauptsache, welches den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 23. bzw. 26. Juni 2000 zugestellt worden ist, in Rechtskraft erwachsen, da gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Mit Eintritt der Rechtskraft ist daher die Beschwerde gegen die Versagung der PKH für dieses Hauptsacheverfahren unstatthaft geworden.

Fundstellen

Dokument-Index HI507942