BFH Beschluss vom 26.10.2004 - VI B 192/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Häusliches Arbeitszimmer; grundsätzliche Bedeutung; objektive Beweislast

Leitsatz (NV)

Lehnt das FG die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ab, weil eine so gut wie ausschließlich berufliche Nutzung des Raumes nicht erwiesen sei, wobei es Zweifel an dem entsprechenden Sachvortrag des Klägers u.a. auch daraus herleitet, dass die Erledigung von Büroarbeiten nicht zum Aufgabengebiet eines Kraftfahrers gehöre, so kann die Zulassung der Revision nicht auf die Rechtsfrage gestützt werden, ob es für die Beurteilung von häuslichen Arbeitszimmern auf das Tätigkeitsbild bestimmter Berufsgruppen ankomme.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

FG Berlin (Urteil vom 30.10.2003; Aktenzeichen 2 K 2204/01)

Gründe

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung, auf welche die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich berufen, nicht gegeben ist.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 23). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.

Die von den Klägern herausgestellte Rechtsfrage, ob es für die steuerliche Beurteilung von häuslichen Arbeitszimmern auf das Tätigkeitsbild bestimmter Berufsgruppen ankomme, ist nicht klärungsfähig, da sie für den Streitfall nicht entscheidungserheblich ist. Die Ausführungen des Finanzgerichts (FG) zu dieser Frage sind für sein Urteil nicht tragend. Denn das FG hat seine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast (Feststellungslast) darauf gestützt, dass die so gut wie ausschließlich berufliche Nutzung des Raumes als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers nicht zweifelsfrei erwiesen sei. Zweifel an dem entsprechenden Sachvortrag der Kläger hat das FG zwar auch daraus abgeleitet, dass die Erledigung von Büroarbeiten nicht zum Aufgabenkreis eines Kraftfahrers gehöre. Damit hat es jedoch nicht den Rechtssatz aufgestellt, Kraftfahrer könnten kein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, sondern lediglich eine Beurteilung im tatsächlichen Bereich getroffen. Den Vortrag der Kläger hinsichtlich der Nutzung des Arbeitszimmers hat das FG außerdem deshalb in Zweifel gezogen, weil der Kläger keine Beweisvorsorge getroffen habe, obwohl er wegen früherer Hinweise des Finanzamts dazu Anlass gehabt habe. Soweit die Kläger dies als unzutreffend ansehen, kann ihre Rüge der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn Einwände gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils führen nicht zur Zulassung der Revision, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird.

Fundstellen

Haufe-Index 1279357

BFH/NV 2005, 373