Entscheidungsstichwort (Thema)
Leichtbauhallen als Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Leitsatz (NV)
- Der Gebäudebegriff in § 50 BewG DDR ist derselbe wie in §§ 68, 70 Abs. 3 BewG 1965.
- Die für den Gebäudebegriff notwendige "Verankerung" des Bauwerks mit dem Boden wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Verbindung des Gebäudes mit dem Boden wieder gelöst werden kann.
- Eine feste Verbindung zum Boden besteht nicht nur dann, wenn das Bauwerk derart auf einem Fundament ruht, dass über das Fundament die "statischen Lasten" des Bauwerks in den Boden geleitet werden. Entscheidend ist nur, ob eine feste Verbindung mit dem Boden besteht. Unerheblich ist, wie die technische Frage der Verbindung gelöst wird.
Normenkette
BewG 1965 §§ 68, 70 Abs. 3; BewG DDR § 50
Verfahrensgang
FG des Landes Brandenburg (EFG 1999, 108) |
Tatbestand
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete 1991 auf einem von ihr ―später auf unbefristete Dauer― angemieteten Grundstück zwei Leichtbauhallen zum Betrieb von Verkaufsmärkten. Diese weisen einen umbauten Raum von ca. 10 000 cbm auf. Die Außenhaut der Leichtbauhallen besteht aus Wellblechen, der Fußboden aus Mineralbeton, der auf der Oberfläche mit Textilbelag verkleidet ist. Unter den Längsseiten der Hallen befinden sich jeweils Streifenfundamente, in die Gewindestangenanker einbetoniert sind. Über diese besteht mittels Schraubbefestigungen eine Verbindung zwischen den die Hallen tragenden Bodenstreben und den Fundamenten. Diese ist in erster Linie erforderlich, um die Ortsfestigkeit der Hallen zu gewährleisten, also ein "Wegrücken" der Hallen aufgrund von Sog-, Druck- und Schubkräften zu verhindern.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) stellte für die Leichtbauhallen durch Nachfeststellungsbescheid vom 10. Dezember 1996 auf den 1. Januar 1992 u.a. als Grundstücksart "Geschäftsgrundstück auf fremdem Grund und Boden" fest und rechnete dieses der Klägerin als Betriebsgrundstück zu. Während des Einspruchsverfahrens wurde der Einheitswert durch Bescheid vom 17. Juni 1997 herabgesetzt.
Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin beantragte, den Einheitswertbescheid aufzuheben, blieben ohne Erfolg. Die Klägerin machte geltend, die Leichtbauhallen seien mit dem Grund und Boden nicht fest verbunden. Es handele sich deshalb nicht um Gebäude. Die Schraubverbindungen seien jederzeit lösbar und stellten deshalb keine feste Verbindung dar. Die Hallen ruhten auch nicht auf Grund eigener Schwere auf den Fundamenten. Vielmehr bestehe wegen ihres geringen Eigengewichts bei entsprechenden Windverhältnissen die Gefahr des Abhebens oder Wegrückens.
Demgegenüber vertrat das Finanzgericht (FG) in seinem klageabweisenden Urteil die Auffassung, dass zwischen den Hallen und dem Grund und Boden eine feste Verbindung bestehe. Diese ergebe sich aus den Schraubverbindungen der Hallen mit den Streifenfundamenten. Der Umstand, dass diese Verbindung mit dem Fundament in erster Linie erforderlich sei, um die Ortsfestigkeit der Hallen zu gewährleisten, stehe der Annahme, dass die Hallen auf Fundamente gegründet seien, nicht entgegen.
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 108 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 129 Abs. 2 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.V.m. § 50 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (BewG DDR) vom 18. September 1970 (Gesetzblatt der DDR I 1970, SDr 674).
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung den geänderten Einheitswertbescheid i.d.F. der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat das FG die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einheitswertsbescheids bejaht. Die Leichtbauhallen stellen Gebäude auf fremdem Grund und Boden dar.
Nach § 50 Abs. 3 BewG DDR, der nach § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG auf den Streitfall Anwendung findet, gilt als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet ist. Der Gebäudebegriff in § 50 BewG DDR ist derselbe wie in § 68 bzw. § 70 Abs. 3 BewG 1965. § 50 BewG DDR entspricht wörtlich § 50 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes, auf den auch § 70 Abs. 3 BewG 1965 zurückzuführen ist; § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 entspricht § 50 Abs. 1 des Reichsbewertungsgesetzes, mit dem wiederum § 50 Abs. 1 Satz 1 BewG DDR wortgleich ist. Danach ist ein Bauwerk als Gebäude anzusehen, wenn es ―neben anderen im Streitfall nicht zweifelhaften Merkmalen― fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und standfest ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 9. Dezember 1998 II R 1/96, BFH/NV 1999, 909, und vom 30. Januar 1991 II R 48/88, BFHE 163, 236, BStBl II 1991, 618, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Leichtmetallhallen mit dem Grund und Boden verbunden. Dies ist der Fall, wenn einzelne oder durchgehende Fundamente vorhanden sind, das Bauwerk auf diese gegründet und dadurch mit dem Boden verankert ist (BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 65/84, BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, m.w.N.). Die Verankerung mit dem Boden wird, wovon das FG zutreffend ausgeht, im Streitfall durch die Verbindung der die Hallen tragenden Bogenstreben mit den ihrerseits fest in den Boden eingelassenen Fundamenten mittels der in die Fundamente einbetonierten Gewindestangenanker bewirkt. Ohne Belang ist, dass die Verbindung mit den Gewindestangenankern wieder gelöst werden kann, denn dies ändert nichts daran, dass die Hallen fest verankert sind, solange die Verbindung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1988 III R 9/85, BFH/NV 1989, 484).
Die Klägerin missversteht die Rechtsprechung, wenn sie ausführt, dass eine feste Verbindung zum Grund und Boden nur bestehe, wenn das Bauwerk auf dem Fundament in dem Sinne ruhe, dass über das Fundament die "statischen Lasten" des Bauwerks in den Boden geleitet werden. Dies sei im Streitfall nicht gegeben, denn die Streifenfundamente dienten lediglich als Gegengewicht, damit die Hallen bei Witterungseinflüssen wie Seitenwind durch Druck oder Sog nicht abheben oder wegwehen können. Die in der Rechtsprechung des BFH wiederholt anzutreffende Formulierung, dass es genüge, wenn ein Bauwerk kraft seiner eigenen Schwere auf dem Fundament ruht (z.B. BFH-Urteile vom 13. Juni 1969 III 17/65, BFHE 96, 57, 65, BStBl II 1969, 517; vom 21. Februar 1973 II R 140/67, BFHE 109, 156, BStBl II 1973, 507, und vom 18. Juni 1986 II R 222/83, BFHE 147, 262, BStBl II 1986, 787), betrifft nur einen Sonderfall der Gründung des Bauwerks auf den Fundamenten, besagt aber nicht, dass nur dann von einer Verankerung im Boden gesprochen werden könne, wenn die Fundamente notwendig seien, um "statische Lasten" in den Boden abzuleiten. Bereits aus dem Urteil vom 3. März 1954 II 44/53 U (BFHE 58, 575, BStBl III 1954, 130) geht hervor, dass nur eine feste Verbindung mit dem Boden entscheidend ist, dass es aber unerheblich ist, wie die technische Frage gelöst wird, ob es erforderlich sei, das Bauwerk fest mit dem Boden zu verbinden oder ob es genüge, es nur lose aufzusetzen, weil es insbesondere infolge der Eigenschwere ohnehin auf dem Fundament ruhen würde.
Zutreffend hat es deshalb das FG als eine wesentliche Funktion eines Fundaments angesehen, nicht nur die von den Hallen ausgehenden Baulasten (die vertikalen Kräfte), sondern auch die von dem Bauwerk ausgehenden sonstigen Kräfte, worunter auch die von der Klägerin hervorgehobenen Windkräfte zu zählen sind, in den Boden abzuleiten, um dadurch die Standfestigkeit des Bauwerks zu sichern. Dies entspricht den Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 154, 143, BStBl II 1988, 847, wonach es Aufgabe eines Fundaments ist, die aus dem Bauwerk herrührenden Lasten und Kräfte so in den Baugrund abzuleiten, dass für das Bauwerk Standsicherheit gewährleistet ist. Das FG hat festgestellt, ohne dass hierzu eine Sachverhaltsrüge erhoben worden wäre, dass die Streifenfundamente nicht, wie die Klägerin meint, bloße "Gegengewichte" seien, die das "Wegwehen" verhindern sollen. Vielmehr leiten sie die von den Hallen ausgehenden Sog-, Druck- und Schubkräfte in das umliegende Erdreich ab und gewährleisten so die Ortsfestigkeit und Standsicherheit der Hallen.
Fundstellen
Haufe-Index 519516 |
BFH/NV 2001, 581 |
HFR 2001, 545 |