Entscheidungsstichwort (Thema)
Änderung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch Verlängerung einer markordnungsrechtlichen Maßnahme; Regelungsinhalt des § 68 FGO; Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache; Parallelentscheidung zu VII R 1/09 vom 23.3.2010, V
Normenkette
EGV 1469/95 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; FGO § 68; AO § 120 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 100 Abs. 1 S. 4, § 40 Abs. 2
Verfahrensgang
Fundstellen
Dokument-Index HI2547097 |
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