Brennstoffemissionshandelsgesetz / § 10 Veräußerung von Emissionszertifikaten

(1) ¹Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. ²Die Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. ³Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. ⁴Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt gemacht werden.

(2)^{[1] 1}In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. ²Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat

1.	im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro,

2.	im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro,

3.	im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 30 Euro,

4.	im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro[2] [Bis 31.12.2023: 35 Euro],

5.	im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro[3] [Bis 31.12.2023: 45 Euro].

³Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. ⁴Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

Bis 15.11.2022:

(2) ¹In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. ²Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat

1.	im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25[4] [Bis 09.11.2020: 10] Euro,

2.	im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30[5] [Bis 09.11.2020: 20] Euro,

3.	im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 35[6] [Bis 09.11.2020: 25] Euro,

4.	im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45[7] [Bis 09.11.2020: 30] Euro,

5.	im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55[8] [Bis 09.11.2020: 35] Euro.

³Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September^[9] [Bis 09.11.2020: 28. Februar] des jeweiligen Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. ⁴Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55^[10] [Bis 09.11.2020: 35] Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65^[11] [Bis 09.11.2020: 60] Euro pro Emissionszertifikat festgelegt.

(3) ¹Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. ²In der Rechtsverordnung sind insbesondere

1.	die zuständige Stelle festzulegen und

2.	die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten einzelner Bieter treffen.

³Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen werden.

(4) ¹Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. ²Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5.

[1] Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 09.11.2022. Anzuwenden ab 16.11.2022.

[2] Geändert durch Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 22.12.2023. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[3] Geändert durch Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 22.12.2023. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[4] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[5] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[6] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[7] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[8] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[9] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[10] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Anzuwenden ab 10.11.2020.

[11] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Brennsto...