Bundesanstalt-Post-Gesetz / § 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

(1) Jahresabschluss und Lagebericht der Bundesanstalt sind durch eine oder einen vom Bundesministerium der Finanzen zu bestimmende Abschlussprüferin oder zu bestimmenden Abschlussprüfer zu prüfen.

(2) ¹Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung. ²Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers vor. ³Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsfeststellungen dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium der Finanzen zuleiten.^[2] [Bis 31.12.2012: Der Bundesrechnungshof leitet seinen Prüfbericht der Präsidentin oder dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat sowie dem Bundesministerium der Finanzen zu.]

(3) ¹Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung des Prüfberichts der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers [Bis 31.12.2012: und des Berichts des Bundesrechnungshofs] ^[3] über die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten. ²Der Beschluss über die Entlastung bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1. ³Die Entlastung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

[1] § 22 geändert durch Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.12.2005.

[2] Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) vom 21.11.2012. Anzuwenden ab 01.01.2013.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) vom 21.11.2012. Anzuwenden bis 31.12.2012.