Denkmalschutzgesetz Niedersachsen / § 7 Grenzen der Erhaltungspflicht

(1) Erhaltungsmaßnahmen können nicht verlangt werden, soweit die Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(2)^{[1] 1}Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit

1.	der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt,

2.

ein öffentliches Interesse anderer Art, zum Beispiel

a)	die nachhaltige energetische Verbesserung des Kulturdenkmals,

b)	eine Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes oder

c)	die Berücksichtigung der Belange von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen,

das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt und den Eingriff zwingend verlangt,

3.	das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt, [Bis 19.12.2023: oder] [2]

4.	[3]das öffentliche Interesse an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt oder

5.[4] [Bis 19.12.2023: 4.]

die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

²Das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien nach Satz 1 Nr. 3 oder an Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels nach Satz 1 Nr. 4^[5] überwiegt in der Regel, wenn der Eingriff in das äußere Erscheinungsbild reversibel ist und in die denkmalwerte Substanz nur geringfügig eingegriffen wird.

Bis 05.07.2022:

(2) Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal ist zu genehmigen, soweit

1.	der Eingriff aus wissenschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt,

2.

ein öffentliches Interesse anderer Art, zum Beispiel

a)	die nachhaltige energetische Verbesserung des Kulturdenkmals,

b)	der Einsatz erneuerbarer Energien oder

c)	die Berücksichtigung der Belange von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen,

das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Kulturdenkmals überwiegt und den Eingriff zwingend verlangt oder

3.	die unveränderte Erhaltung den Verpflichteten wirtschaftlich unzumutbar belastet.

(3) ¹Unzumutbar ist eine wirtschaftliche Belastung insbesondere, soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden können. ²Kann der Verpflichtete Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, so sind diese anzurechnen. ³Der Verpflichtete kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, daß Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichem Recht zuwider unterblieben sind.

(4)^{[6] 1}Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 5^[7] [Bis 19.12.2023: Nr. 4] gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände. ²Sie sind zu Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet.

Bis 30.09.2022:

(4) ¹Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 gelten nicht für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen Kommunalverbände. ²Sie sind zu Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[2] Gestrichen durch Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Anzuwenden bis 19.12.2023.

[3] Nr. 4 eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Anzuwenden ab 20.12.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 20.12.2023.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Anzuwenden ab 20.12.2023.

[6] Abs. 4 geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer” und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Anzuwenden ab 01.10.2022.

[7] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Anzuwenden ab 20.12.2023.