Einkunftserzielungsabsicht (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

OFD München, Verfügung v. 25.7.2005, S 2253 - 86 St 41

Ohne Selbstnutzung nur an wenigen Tagen vermietete Ferienwohnung (BFH-Urteil vom 26.10.2004, IX R 57/02, BStBl 2005 II S. 388)

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2004, IX R 57/02 (a.a.O.) seine Auffassung aufgegeben, wonach bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit gehaltenen Ferienwohnung ohne weitere Prüfung vom Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist. In Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung ist nunmehr auch bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste – in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten – vermieteten Ferienwohnungen die Einkunftserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen anhand der Überschussprognose zu überprüfen, wenn ohne Vorliegen von Vermietungshindernissen (z.B. Unbenutzbarkeit der Wohnung aufgrund Instandsetzungsarbeiten) das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen erheblich unterschreitet. In Ergänzung der Rz. 16 und 17 des BMF-Schreibens vom 8.10.2004 (BStBl 2005 I S. 933) ist aus Vereinfachungsgründen und um den bei einer solchen Prüfung gegebenen Unsicherheiten Rechnung zu tragen die zur Prognose führende Unterschreitungsgrenze bei mindestens 25 % der ortsüblichen Vermietungszeit anzusetzen. Betroffen werden vor allem die Steuerpflichtigen sein, die ihre Ferienwohnung z.B. als Vermögensanlage, Steuersparmodell usw. nutzen. Nicht betroffen werden hingegen Vermieter sein, die ihren Lebensunterhalt mit Mieteinnahmen aus Ferienwohnungen bestreiten, da sie ihr Vermietungsverhalten auf eine möglichst lange Vermietung anlegen.

Das Urteil ist ohne Übergangsregelung auf alle in Rz. 17 des BMF-Schreibens genannten Vermietungsvarianten anzuwenden. Die Steuerpflichtigen können aber im Rahmen der Überschussprognose für die Schätzungsgrundlagen darlegen, dass sie auf die in der Vergangenheit entstandenen Werbungskostenüberschüsse reagiert und die Art und Weise der Vermietungstätigkeit geändert haben, um zu einer positiven Prognose zu gelangen (Rz. 34 vorletztes Tiret des BMF-Schreibens vom 8.10.2004, a.a.O.).

Anmerkung der OFDen:

Es wird gebeten, im ESt-Handbuch 2004 (Anhang 30 II) bei Rz. 16 ff. des BMF-Schreibens vom 8.10.2004 auf das BFH-Urteil vom 26.10.2004 und auf diese Karte hinzuweisen.

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Normenkette

EStG § 21