Überführt der Unternehmer das Wirtschaftsgut nicht in sein Privatvermögen, sondern in einen anderen ihm gehörenden Betrieb, stellt sich die Frage, ob damit eine Entnahme des Wirtschaftsguts aus dem einen und eine Einlage in den anderen Betrieb verbunden ist. Die Überführung betrieblicher Wirtschaftsgüter in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen ist vor Einführung des § 6 Abs. 5 EStG mit Wirkung ab 1.1.1999 nicht als Entnahme aus dem einen und als Einlage in den anderen Betrieb zu werten.[1] Das Wirtschaftsgut wird nach dieser Auffassung durch die Überführung nicht zu einem betriebsfremden Zweck entnommen, da es in dem Betrieb als der Summe des gesamten Betriebsvermögens des Steuerpflichtigen bleibt. Die mehreren Betriebe eines Unternehmens bilden für diese Betrachtung eine Einheit i. S. d. Entnahmevorschrift (weiter Betriebsbegriff = die Zusammenfassung aller Betriebe des Steuerpflichtigen gleich welcher Einkunftsart zu einer betrieblichen Einheit).
Ob seit Einführung des § 6 Abs. 5 EStG mit Wirkung ab 1.1.1999 etwas anderes gilt, ist unklar. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ist ein einzelnes Wirtschaftsgut, wenn es von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird, mit dem Wert anzusetzen, "der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt", sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Damit ordnet das Gesetz einen Buchwertfortführungszwang an.
Der BFH[2] hat allerdings in einer Entscheidung zur Schuldzinsenabzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG die Auffassung vertreten, dass der Begriff des Betriebs im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG "eng" zu fassen ist. "Enger Betriebsbegriff" bedeutet, dass bei Vorhandensein mehrerer Betriebe i. S. selbständiger wirtschaftlicher Einheiten auch i. S. der Entnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG mehrere Betriebe vorliegen. Geht man – wie der BFH im Zusammenhang mit § 4 Abs. 4a EStG – vom engen Betriebsbegriff aus, so stellt die Überführung zwischen verschiedenen Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen nach § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG und Buchwertübertragungen bei Mitunternehmerschaften nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine Entnahme und anschließende Einlage i. S. des § 4 Abs. 4a EStG dar.
Auffassung der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung[3] geht davon aus, dass es sich bei der Überführung eines einzelnen Wirtschaftsguts nach § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG um eine Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG aus dem abgebenden Betriebsvermögen und um eine Einlage i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG bei dem aufnehmenden Betriebsvermögen handelt, deren Bewertungen abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 EStG in § 6 Abs. 5 EStG geregelt sind.
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