Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz / § 12 Unpfändbarkeit

¹Unpfändbar sind:

1.

Ansprüche der Letztverbraucher

a)	auf Gutschrift des einmaligen Entlastungsbetrages nach § 2 und

b)	auf die vorläufige Leistung auf diesen Entlastungsanspruch nach § 3,

2.	Ansprüche der Kunden auf Kompensation nach § 4 sowie

3.	Ansprüche der Mieter und Wohnungseigentümer auf Weitergabe der Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung oder Jahresabrechnung nach § 5.

²Eine Saldierung durch Lieferanten, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter im Rahmen der jeweiligen Kostenabrechnungen mit den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Ansprüchen ist zulässig.