Feststellungserklärung 2023 über einheitliche und gesond ... / 3 Erläuterungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (ESt 1 B)

Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Hauptvordruck ESt 1 B) dient im Wesentlichen dazu, allgemeine Informationen abzufragen, um die gesonderte und einheitliche Feststellung durchführbar zu machen.

3.1 Allgemeine Angaben (Zeilen 3-25)

Die Zeilen 3–13 dienen der Identifizierung der Gesellschaft/der Gemeinschaft, d. h. die dortigen Eintragungen sind erforderlich, damit das Finanzamt erfährt, wer der Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids wird.

Die Zeilen 14 bis 18 (Ort der Verwaltung bei Grundstücksgemeinschaften) sind vor dem Hintergrund der Zuständigkeitsregelung in § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO zu sehen, wonach für die Durchführung einer Feststellung von Vermietungseinkünften einer Grundstücksgemeinschaft das Finanzamt zuständig ist, von dessen Bezirk die Verwaltung der Einkünfte ausgeht.

In Zeile 19 ist anzugeben, ob es sich bei der Gesellschaft/Gemeinschaft um eine Verlustzuweisungsgesellschaft^[1] oder ein Steuerstundungsmodell^[2] handelt, Zeile 20 fragt nach einer mitunternehmerischen Innengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften^[3], in Zeile 21 geht es um eine Kosten- oder Hilfsgemeinschaft. Hierunter ist ein Personenzusammenschluss zu verstehen, dessen Zweck "die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch gemeinsame Übernahme von Aufwendungen" ist. Zwar liegt in derartigen Fällen regelmäßig keine Gewinnerzielungsabsicht vor, die auf gemeinsame Rechnung getätigten Betriebsausgaben sind jedoch gesondert festzustellen.^[4]

Es ist zwischen Laborgemeinschaften i. S. des § 1a Nr. 14a BMV-Ä 2019 und Gemeinschaften i. S. des BMF-Schreibens v. 2.5.2001^[5]

zu unterscheiden. Bedeutung hat dies für Eintragungen auf der Anlage FE 3 hinsichtlich aufzuteilender Betriebseinnahmen und Kosten (siehe nachfolgend unter 6.2).

In Zeile 22 ist kenntlich zu machen, ob es sich um eine rechtsfähige Personenvereinigung i. S. v. § 14a Abs. 2 AO handelt.^[6] Die Bekanntgabe der Feststellungsbescheide regelt der neu gefasste § 183 AO. Bilden die Feststellungsbeteiligten eine rechtsfähige Personenvereinigung, sind nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, künftig der Personenvereinigung in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekanntzugeben. Bei der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt. In § 183 Abs. 2 AO ist geregelt, wann im Rechtsschutzinteresse des Feststellungsbeteiligten eine Einzelbekanntgabe erforderlich ist.

Hinweis: Bei einer rechtsfähigen Personenvereinigung können Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, nach Art. 97 § 39 Abs. 3 EGAO nach dem 31.12.2023 und vor dem 1.1.2026 abweichend von § 183 Abs. 1-3 AO auch nach Maßgabe des § 183 AO a. F. dem Empfangsbevollmächtigten wirksam bekannt gegeben werden.

Zeilen 23-25 betreffen inländische Konzernobergesellschaften i. S. v. § 138a AO, die einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und an das BZSt zu übermitteln haben.

[1] § 2b EStG.

[2] § 15b EStG.

[3] § 15 Abs. 4 Sätze 6–8 EStG.

[4] § 180 Abs. 2 AO i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO.

[5] BMF, Schreiben v. 2.5.2001, IV A 4 – S 0361 – 4/01, BStBl 2001 I S. 256 Tz 1.2 Buchst. a.

[6] S. Abschnitt 1.1.

3.2 Empfangsvollmacht bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Zeilen 26-34)

Die Zeilen 26-34 beschäftigen sich mit dem im Fall der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen erforderlichen Empfangsbevollmächtigten, dem der Feststellungsbescheid mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten bekannt gegeben werden kann.

Regelungen hierzu enthält der neue § 183a AO. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich in erster Linie auf Bruchteilsgemeinschaften und Erbengemeinschaften.^[1]. In diesen Fällen sollen die Feststellungsbeteiligten einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen.^[2]

Ist kein gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter vorhanden, kann die Finanzbehörde nach § 183a Abs. 1 Satz 2 AO die Feststellungsbeteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen.

§ 183a Abs. 2 AO regelt, wann im Rechtsschutzinteresse des Feststellungsbeteiligten eine Einzelbekanntgabe erforderlich ist. In diesen Fällen ist § 183 Abs. 3 AO entsprechend anzuwenden, der im Einzelnen den Umfang der Bekanntgabe regelt.

Wichtig

Eingeschränkte Rechtsbehelfsbefugnis

Auch bei der Rechtsbehelfsbefugnis ist zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Personengesellschaften zu unterscheiden. § 352 AO wurde insoweit an die neue Rechtslage angepasst.

Rechtsfähige Personenvereinigungen:

Grundsätzlich ist nur die Personenvereinigung selbst einspruchsbefugt.^[3] Die...