FG Berlin Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 3494/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung des Grundstückswerts nach § 148 Abs. 1 BewG für ein Erbbaurecht

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Wertermittlung eines Erbbaurechts für Zwecke der Erbschaftsteuer ist ein Bodenwertanteil anzusetzen, wenn der Erbbauberechtigte einen geringeren als den ortsüblichen Erbbauzins zahlt.

2. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für das Erbbaurecht ist nicht zugelassen, wenn der Unterschied zwischen dem nach den Vorschriften des § 148 Abs. 1 BewG festgestellten Grundstückswerts und dem gemeinen Wert des Erbbaurechts lediglich etwa ein Fünftel beträgt.

Normenkette

BewG § 146 Abs. 7, § 148 Abs. 1 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; BewG §§ 9, 145 Abs. 3, § 146 Abs. 6, §§ 147, 148 Abs. 1; ErbStR R 183 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.01.2009; Aktenzeichen II R 9/07)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres am 22. Oktober 1996 verstorbenen Bruders E. Zum Nachlass gehört das aufgrund des Erbbau-Heimstättenvertrages vom 25. Oktober 1958 an dem Grundstück F…weg in B. bestellte Erbbaurecht. (Wegen des Inhalts des Vertrages wird auf Blatt 46 ff. der Streitakte Bezug genommen.) Das Grundstück ist 614 qm groß. Vorliegend ist der Grundstückswert dieses Erbbaurechts streitig.

Der Beklagte erließ als Grundlage für die Erbschaftsteuerfestsetzung am 22. Juli 1999 einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 22. Oktober 1996. Darin stellte er nach den Vorschriften des § 148 Abs. 1 S. 2 Bewertungsgesetz – BewG – einen Grundstückswert von 182.000 DM fest. Den dabei in Ansatz zu bringenden Wert des Grundstücks berechnete er gemäß § 146 Abs. 6 BewG, wobei er für die ersten 330 m² der Fläche des Grundstücks den maßgeblichen Bodenrichtwert in Höhe von...