FG Hamburg Urteil vom 18.08.2004 - V 210/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eröffnung des Konkursverfahrens während des finanzgerichtlichen Verfahrens

Leitsatz (amtlich)

Aufnahme des Rechtsstreits durch den Beklagten nach Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens

Normenkette

ZPO § 240; KO § 146; AO §§ 90, 93; FGO § 155

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 16.10.2006; Aktenzeichen IV B 163/04)

Tatbestand

Herr ... (B) war Rechtsanwalt. In seiner für seine Tätigkeit als Repetitor und Journalist von ihm selbst gefertigten Bilanz auf den 31.12.1990, die in allen Positionen auf volle 100 gerundete Zahlen ausweist, führte er unter den Passiva und Betriebsausgaben sowie dem Jahresfehlbetrag folgende Beträge auf:

	31.12.1990
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern über A GmbH	460.000 DM
sonstige Kreditkosten	460.000 DM
Jahresfehlbetrag	-225.000 DM

Auf den Jahresabschluss zum 31.12.1990 (Blatt 127 ff. Einkommensteuerakten Band V) wird Bezug genommen.

Der Beklagte erkannte die "sonstigen Kreditkosten" in Höhe von 460.000 DM nicht als Betriebsausgaben an und setzte die Einkommensteuer für 1990 mit Bescheid vom 11.5.1994 unter Zugrundelegung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 235.000 DM auf 82.418 DM unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Mit Schreiben vom 2.6.1994, eingegangen am 3.6.1994, legte B gegen diesen Bescheid Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 19.8.1994 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen erhob B Klage. Während des Verfahrens änderte der Beklagte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 1990 mit Bescheid vom 8.12.1994 gemäß § 164 Abs. 2 AO aus anderen Gründen und setzte die Einkommensteuer für 1990 auf 78.606 DM, Zinsen zur Einkommensteuer 1990 auf 7.276 DM und evangelische Kirchensteuer 1990 auf 6.216,48 DM fest; in der Abrechnung zu diesen Bescheid bezifferte der Beklagte nach Ausgleich durch Verrechnung die noch zu zahlende Einkommensteuer 1990 auf 76.610,75 DM, die noch zu zahlenden Zinsen zur Einkommensteuer 1990 auf 7.276 DM und die noch zu zahlende evangelische Kirchensteuer 1990 auf 6.027,40 DM.

B legte gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8.12.1994 mit Schreiben vom 13.12.1994, eingegangen am 14.12.1994, Einspruch ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Das finanzgerichtliche Verfahren wurde mit Beschluss vom 14.2.1995 bis zum bestandskräftigen Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen den Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1990 ausgesetzt (Az. V 45/95).

Mit Einspruchsentscheidung vom 27.2.1996 wurde der Einspruch gegen den Änderungsbescheid über Einkommensteuer 1990 vom 8.12.1994 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat B mit Schreiben vom 19.3.1996, eingegangen am 21.3.1996, Klage erhoben.

B begründete seine Klage damit, dass die streitigen Zinsaufwendungen in Höhe von 460.000 DM Darlehen beträfen, die ihm im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Konkursverwalter zur Aufrechterhaltung seines Betriebes zur Verfügung gestellt worden seien. Die Aufwendungen seien damit betrieblich veranlasst.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 29.5.1996 (Az.: 65 a N 487/94) wurde über das Vermögen des B das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter ernannt. Der Beklagte meldete die streitigen Beträge zur Konkurstabelle an. Nach dem Ergebnis der Prüfungsverhandlungen vom 22.10.1996 wurden die angemeldeten Beträge zur Konkurstabelle vom Konkursverwalter bestritten. Mit Schreiben vom 28.7.2000 hat der Beklagte beantragt, den Rechtsstreit aufzunehmen.

Der Kläger trägt vor: Er mache sich den bisherigen Vortrag des B im Verwaltungsverfahren und im Rechtsstreit zueigen. Ihm seien Darlehensmittel zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt worden. Ihm seien zudem Kosten für die Umfinanzierung von Verbindlichkeiten aus seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der ... (D) GmbH entstanden. Zum Beweise für diesen Vortrag beziehe er, der Kläger, sich auf das Zeugnis des B. Unterlagen, Nachweise hierüber könne er nicht erbringen, da B diese nicht zur Verfügung stelle.

Der Beklagte beantragt, folgende zur Konkurstabelle des Verfahrens 65aN 487/94 angemeldeten Forderungen zur Tabelle festzustellen:

Einkommensteuer 1990	76.610,75 DM gem. § 61 Nr. 2 KO,
Einkommensteuer Zinsen 1990	7.276,00 DM gem. § 61 Nr. 2 KO,
Evangelische Kirchensteuer 1990	6.027,40 DM gem. § 61 Nr. 3 KO.

Der Kläger beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor: Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Kreditkosten würden nur pauschal behauptet und seien nicht hinreichend dargelegt.

Mit prozessleitender Verfügung vom 12.7.2004 hat das Gericht dem Kläger unter Fristsetzung bis zum 9.8.2004 aufgegeben, alle Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren eine Beschwer empfunden werde. Des Weiteren wurde der Kläger aufgefordert, innerhalb der genannten Frist die Beweismittel zu seiner Behauptung zu bezeichnen, die Kreditkosten für 1...