Entscheidungsstichwort (Thema)
Übertragung von Urheberrechten als wesentlicher Bestandteil einer sonstigen Leistung
Leitsatz (redaktionell)
Zur Frage, in welchen Fällen die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Software als wesentlicher Bestandteil der Erstellungsleistung gelten kann, mit der Folge, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c) UStG Anwendung findet.
Normenkette
UStG § 12 Abs. 2, 2 Nr. 7; UrhG § 69a Abs. 3; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c
Nachgehend
Tatbestand
Die Klägerin befaßt sich u.a. mit der Erstellung von Computer-Software für Wirtschaftsunternehmen. Aufgrund Vertrags mit der A Lebensversicherungs AG (A) vom 23. September 1993 übernahm sie die Erstellung von Spezialsoftware für deren Betrieb. In dem Vertrag heißt es u.a.:
„Vertrag über die Erstellung eines EDV-Anwendungssystems für die Passive Rückversicherung in der Lebensversicherung
…
§ 1
Auftragsgegenstand und -ziel
Der AN erstellt für den AG eine Spezial-Software zur maschinellen, vollautomatischen Abwicklung aller Komponenten der Passiven Rückversicherung des AG. Dem Auftrag liegt die in der Zeit vom 24.11.1992 bis zum 31.01.1993 gemeinsam erstellte und als Anlage beigefügte Analyse und Planung zugrunde. Das System ist insgesamt nach modernem, aber erprobtem Stand der Wissenschaft und Technik mit dem Ziel eines hohen Grades an Automatisierung, leicht modifizierbaren Standardablauf, Erweiterungsfähigkeit, einheitlicher und anwenderfreundlicher Benutzeroberflächen, hoher Verfügbarkeit und bei dem gegebenen Umfeld annehmbarer Anwortzeit herzustellen; das System muß effizient und robust sein.
Die Verwaltung und Bereitstellung der Daten für das Rückversicherungsgeschäft hat automatisch ohne Einflußnahme des Sachbearbeiters im LV-Online-Betrieb für insbesonders folgende Aktivitäten abzulaufen:
- Neuzugänge von Versicherungen
- Änderungen von Versicherungen
- Abgänge von Versicherungen
- unterjährige und jährliche Bestandsbearbeitung
Des weiteren ist ein RV-Dialogsystem aufzubauen, das – soweit definitionsgemäß zulässig – dem Sachbearbeiter beabsichtigte, manuelle Eingriffe für bestimmte Verträge erlaubt und darüber hinaus für Auskünfte und Auswertungen zur Verfügung steht.
Neue Tarife und neue Rückversicherungsvereinbarungen müssen problemlos in das System integrierbar sein.
Für die Bearbeitung aller rückversicherungsrelevanten Vorgänge ist der Aufbau einer Bestandsverwaltung incl. einer auch für die Bearbeitung von Schadenfällen auswertbaren Bestandshistorie durchzuführen. Bisher vereinfachte, pauschalierte Vertrags- und Bestandsbearbeitungen sind durch exakte Lösungen innerhalb der laufenden Verarbeitung zu ersetzen.
Das System soll in seiner Grundausprägung so angelegt sein, daß es auch außerhalb der Gegebenheiten bei dem AG anwend- und modifizierbar ist.
§ 2
Leistungsbeschreibung und Vorgehensweise
Der Auftrag ist im Rahmen der bereits angesprochenen Anlage zu erfüllen, insbesondere sind folgende nachstehend schlagwortartig aufgeführten Leistungen zu erbringen:
•Erstellung einer Schnittstelle LV-System zum RV-System
Beschreibung und Definition der Schnittstelle für Online- und Batch-Bearbeitung zur Übernahme von Daten aus dem LV-Bestand in den RV-Bestand
•RV-Bestand und -Historie
Definition, Satzaufbau, Modellierung, Bestandsaufbau, Bestandsführung
•Tabellenverwaltung über TAB-SYS
Definition, Satzaufbau für
- Rückversicherer
- Geschäftsvorfälle
- RV-Tarife
- Maximalkontrolle
- •Datenträgeraustausch
•Auswertungen unter rückversicherungstechnischen Gesichtspunkten, z.B.
- •Dialoge
•RV-Findung
- Prüfung
- Maximalkontrolle
- Bestimmung RV-Daten
- Berechnung RV-Werte
•Abschlußarbeiten
- Rekapitulation
- Prolongation
- Auswertungen
- Bestandauswertungen
•Abwicklung mit Zessionar
- Exzedentenmeldung
- Überweisung
- Schadenmeldung
- Abschluß
- Schadeneinschluß
- Gewinnanteile
- Depot
- •Retrozession
•Test
- Modultest
- Integrationstest
- •Prototyping
•Qualitätssicherung
ab Beginn Feinkonzept
•Dokumentation
Erstellung einer Komplettdokumentation erfolgt nach A-Standard
- •Schulung/Einarbeitung der A-Mitarbeiter
Unter Berücksichtigungen der Besonderheiten im Hause der AG wird bei der Abwicklung des Projekts wie folgt vorgegangen:
Zur effizienten Abwicklung der Arbeiten werden bewährte Methoden und Hilfsmittel eingesetzt. Dazu gehören insbesondere:
- …-Projektmanagement Verfahren
- Qualitätssicherung
Im Hinblick auf technische Rahmenbedingungen ist für die Systemumgebung folgendes verbindlich: Hardware IBM 9021-900; die Programmierung erfolgt in Cobol II, DC-Monitor ist IMS-DC, Online-Programme werden über VKS realisiert, das wiederum...