FG München Beschluss vom 06.08.2001 - 6 V 3456/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen. Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Zinsen zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992. Solidaritätszuschlag 1991 und 1992. Gewerbesteuermessbetrag 1992

Leitsatz (amtlich)

Behauptet ein steuerlicher Vertreter, er habe ein verspätet beim Finanzamt eingeganges Einspruchsschreiben rechtzeitig in den Briefkasten geworfen, so muss er Angaben zu Zeitpunkt und Ort des Briefeinwurfs machen und Unterlagen vorlegen, die geeignet sind, ihn zu entlasten (z.B. Auszüge aus dem Postausgangsbuch).

Normenkette

AO 1977 § 110 Abs. 2

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Gründe

I.

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) Einsprüche der Antragstellerin (Astin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in Liquidation, zu Recht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat, ohne die Sach- und Rechtslage sachlich zu überprüfen.

Das FA erließ unter dem Datum vom 16. Dezember 1998 (Aufgabe zur Post) je einen Körperschaftsteueränderungsbescheid für 1991 und 1992 mit Festsetzung des Solidaritätszuschlags und der betreffenden Zinsen sowie einen Änderungsbescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für 1992. Ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde wurden u. a. diese Bescheide dem Prozessbevollmächtigten der Astin am 18. Dezember 1998 zugestellt.

Am 8. Februar 1999 (Frühleerung) ging beim FA ein unter dem Datum vom 5. Februar 1999 verfasstes Schreiben des Prozessbevollmächtigten ein. Darin nahm er Bezug auf den „Einspruch” gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1992 und 1991 sowie gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 30.09.1992 und 30.09.91”. Er vertrat die Auffassung, der Betriebsprüfer gehe von „falschen, in keinster Weise nachgewiesenen Sachverhaltsmerkmalen aus, so dass die Feststellungen des Betriebsprüfers ohne jeden rechtlichen Hintergrund” seien. Die Anlagegeschäfte seien ausschließlich durch die GmbH getätigt worden. Bis zur Entscheidung über die Rechtsbehelfe werde Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Nachzahlungsbeträge beantragt.

Hierauf teilte der zuständige Sachbearbeiter des FA dem Prozessbevollmächtigten im Schreiben vom 8. März 1999 mit, dass die nach Angabe eingelegten Einsprüche im FA nicht vorlägen. Ferner betreffe die vorgelegte Begründung nicht die den in diesem Verfahren streitigen Bescheiden zugrundeliegenden Änderungen. Im Bescheid 1992 sei eine Position in Höhe von … DM als verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt worden (Änderung Gewinnvortrag und verwendbares Eigenkapital). Der Bescheid 1991 sei zu ändern gewesen, weil der Verlustrücktrag weggefallen sei. Eine Aussetzung der Vollziehung sei aus diesen Gründen „zur Zeit” nicht möglich.

Mit Schreiben vom 2. April 1999 übersandte der Prozessbevollmächtigte dem FA die Kopie eines an das FA gerichteten Schreibens, das unter dem Datum vom „04.01.1999” verfasst wurde. Darin heißt es wörtlich: „Namens und im Auftrag meiner o. g. Mandantin erhebe ich hiermit gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1991 und 1992 sowie gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 30.09.1991 und 30.09.1992, jeweils vom 16.12.1998, am 18.12.1998 bekanntgegeben EINSPRUCH. Der Rechtsbehelf wird durch gesonderten Schriftsatz begründet.”

Nunmehr gewährte das FA die beantragte Aussetzung der Vollziehung. Auf die Verfügungen vom 27. April 1999 wird gemäß § 105 Abs. 3 FGO verwiesen.

Am 12. Januar 2000 erließ das FA in Sachen „Körperschaftsteuerbescheide 1991 und 1992 vom 16.12.1998” und „Bescheide über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 30.09.1991 und 30.09.1992 vom 16.12.1998” eine Einspruchsentscheidung. Darin wurden „die Einsprüche” als unzulässig verworfen. Zur Begründung führte das FA aus, das Einspruchschreiben vom 4. Januar 1999 sei erst am 1. April 1999 – und damit verspätet – beim FA eingegangen. Wiedereinsetzungsgründe seien nicht vorgebracht worden. Gleichzeitig wurde die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung (Körperschaftsteuer 1991: … DM, Zinsen: 28.536 DM, Solidaritätszuschlag: … DM (Körperschaftsteuer 1992: … DM, Zinsen … DM, Solidaritätszuschlag: … DM und Gewerbesteuermessbetrag 1992: … DM) zum 15. Februar 2000 verfügt.

Am 20. Januar 2000 ging bei Gericht die Klage wegen Körperschaftsteuer 1991 und 1992, gesonderter Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 30. September 1991 und 1992 sowie wegen des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1995 ein. Die Klage wurde hinsichtlich des letzteren Streitpunkts zurückgenommen. Insoweit wurde das Verfahren abgetrennt und eingestellt (Beschluss vom 7. Februar 2001 …).

Unter dem Datum vom 6. März 2000 wandte der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Einspruch gegen die „Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vom 10.2.2000; betreffend Körperschaftsteuer 1991 und 1992, Zinsen zur Körperschaftsteuer 1991 und 1992, Solida...