FG München Urteil vom 24.07.2001 - 6 K 1177/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unklarer Bemessungsgrundlage für Gewinntantieme. Körperschaftsteuer 1990. Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals zum 31.12.1990. Gewerbesteuermessbetrag 1990

Leitsatz (amtlich)

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn sich die Bemessungsgrundlage für eine Gewinntantieme aus der Tantiemevereinbarung nicht ableiten läßt.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Ausführung von …-Bau sowie mit dem Wartungsservice von …-Anlagen befasst. Sie hat zwei Geschäftsführer, darunter den zu 95 v.H. an der Klin beteiligten K. Dieser bezog lt. Anstellungsvertrag vom 14.12.1989 14 Monatsgehälter von je 5.800 DM. Außerdem stand ihm eine Gewinntantieme zu, deren Bemessungsgrundlage nach Punkt 1 der Anlage zum Anstellungsvertrag der Gewinn nach Steuern sein sollte, „d.h. ein vorläufiger Gewinn abzüglich Gewerbe- und Körperschaftsteuerrückstellung”. Die Höhe der Tantieme war zunächst in Schritten von 10.000 DM gestaffelt. In einem Nachtrag vom 29.12.1989 wurde die Staffelung modifiziert. Für einen Gewinn von 5.000 DM bis 10.000 DM waren 15 v.H. Tantieme zu zahlen, zwischen 10.000 DM und 50.000 DM 80 v.H. Tantieme, zwischen 50.000 DM und 100.000 DM 60 v.H. Tantieme, darüber 50 v.H. Tantieme. Der jeweilige v.H.-Satz sollte auch für die endgültige Bemessungsgrundlage (= vorläufige Grundlage lt. Punkt 1 plus Gewerbe- und Körperschaftsteuerguthaben aufgrund der Tantieme) gelten.

Im Jahresabschluss für das Jahr 1990 (Streitjahr) waren ein Gewinn von 8.958, 62 DM sowie eine Verbindlichkeit „Tantieme 1990” von 35.816 DM ausgewiese...