Entscheidungsstichwort (Thema)
Betrieb einer Bauschuttdeponie als Grundstücksvermietung an die entsorgungspflichtige Gebietskörperschaft - Bauschuttdeponie als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb - kein Vertrauenstatbestand aufgrund mündlich erteilter Auskunft
Leitsatz (redaktionell)
- Der eigene Betrieb einer genehmigten Bauschuttdeponie stellt im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Regelungsvereinbarungen keine Vermietung oder Verpachtung an die genehmigende Gebietskörperschaft dar.
- Eine Bauschuttdeponie ist kein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft, wenn nicht die Gewinnung von Bodenflächen durch Rekultivierung zur landwirtschaftlichen Nutzung im Vordergrund steht und nur eine lockere wirtschaftliche Verbindung zwischen beiden Unternehmensbereichen besteht.
- Die Erteilung nur einer mündlichen Auskunft durch die Finanzbehörde ohne schriftlichen Vortrag des zu beurteilenden Sachverhalts begründet keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Steuerbürgers.
Normenkette
UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 24 Abs. 2 S. 2; BGB § 242
Tatbestand
Streitig ist, ob die Umsätze aus Sandabbau und Bauschuttdeponie aufgrund des Vertrauensschutzes infolge früherer Sachbehandlung durch das Finanzamt auch im Streitjahr gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG als Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind.
Der Kläger betreibt neben einer Land- und Forstwirtschaft, einer Brennerei, Maschinenvermietungen etc. auch eine Sandgrube und eine Bauschuttdeponie. Die Deponie umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und ist nach Angaben von Frau A. ca. 7 m tief ausgehoben. Das Deponievolumen beträgt nach dem Genehmigungsbescheid vom 25. 10. 1991 500.000 cbm. Der Kläger hat am 5. Juli 1991 mit der Stadt B. und am 1. 10. 1991 mit dem Landkreis B.-D. Verträge über die Entsorgung von Bauschutt, Erdaushub und sonstigem inerten Material, das im Stadtgebiet B. und in einem Teilgebiet des Landkreises B.-D. anfällt, geschlossen.
Die Verträge lauten auszugsweise wie folgt:
Vertrag des Klägers („Unternehmer“) mit dem Landkreis B.-D. :
„§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Landkreis ... ist für die in seinem Gebiet anfallenden Abfälle nach Maßgabe der Abfallwirtschaftssatzung ... entsorgungspflichtig.
(2) Zur Entsorgung von Abfällen, die ... im Entsorgungsgebiet anfallen ..., stellt der Unternehmer dem Landkreis die von ihm errichteten und betriebenen Abfallentsorgungsanlagen nach Maßgabe dieses Vertrages zur Verfügung ...
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, den Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen auf eine eigene Betriebsgesellschaft zu übertragen. ...
§ 2 Anlieferungsrecht
Der Unternehmer gestattet die Anlieferung von Abfällen, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen im Entsorgungsgebiet ... anfallen ...
§ 3 Betrieb der Abfallentsorgungsanlage
(1) Der Unternehmer verpflichtet sich, auf dem Grundstück Fl.Nr. ... , Gemarkung C. , eine den Vorschriften entsprechende Abfallentsorgungsanlage zu errichten und diese nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ... zu betreiben. ...
§ 7 Einhebung der Benutzungsgebühren
(1) Der Unternehmer wird ... ermächtigt, von den Benutzern seiner Anlage aus dem Entsorgungsgebiet ... die satzungsmäßig festgesetzten Gebühren für den Landkreis einzuheben.
(2) Der Unternehmer verpflichtet sich, die Gebühren von den Benutzern ... ordnungsgemäß einzuheben ...
(3) Der Unternehmer rechnet die eingehobenen Benutzungsgebühren ... mit dem Landkreis ab ...
§ 8 Wirtschaftsführung
(1) Der Unternehmer betreibt die Abfallentsorgungsanlagen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und erhält für deren Bereitstellung ... ein Entgelt nach Maßgabe des § 9. ...
§ 9 Entgeltregelung
(1) Für die Entsorgung aus dem Entsorgungsgebiet ... berechtigt angelieferten Baustellenabfälle, ..., erhält der Unternehmer folgendes Entgelt: ... Mit den aufgeführten Entgeltsätzen, die die Mehrwertsteuer bereits enthalten, sind alle vom Unternehmer nach § 1 bis § 8 zu erbringenden Leistungen abgegolten. ...
(2) ...
(3) Der Unternehmer stellt dem Landkreis das Entgelt jeweils mit der Gebührenabrechnung (vgl. § 7) in Rechnung. Die Aufrechnung mit den für den gleichen Abrechnungszeitraum vereinnahmten Benutzungsgebühren ist zulässig; diese kann jedoch vom Landkreis jederzeit widerrufen werden.“
Vertrag des Klägers („Unternehmer“) mit der Stadt B. :
„§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Stadt B. ist für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle ... entsorgungspflichtig.
(2) Zur Entsorgung von Abfällen, die ... im Stadtgebiet anfallen ..., stellt der Unternehmer der Stadt die von ihm errichteten und betriebenen Abfallentsorgungsanlagen zur Verfügung ...
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, den Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen auf eine eigene Betriebsgesellschaft zu übertragen. ...
§ 2 Anlieferungsrecht
(1) Der Unternehmer gestattet die Anlieferung von Abfällen, die ... im Stadtgebiet anfallen. ...
§ 4 Benutzungsregelung
(1) Der Unternehmer betreibt die Abfallentsorgungsanlagen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und hebt beim Anlieferer die Gegenleistung für deren Benutzung ein.
(2) Die Be...