Auf einer Geschäftsreise von München nach Köln überschreitet Unternehmer U in einem Baustellenbereich die Geschwindigkeitsbegrenzung und muss dafür eine Geldbuße von 40 EUR zahlen. Obwohl es sich eindeutig um eine betriebliche Fahrt handelt, darf er die Geldbuße nicht als Betriebsausgabe abziehen.[1]
Buchungsvorschlag:
| Konto SKR 03/04 Soll | Kontenbezeichnung | Betrag | Konto SKR 03/04 Haben | Kontenbezeichnung | Betrag |
|---|---|---|---|---|---|
| 2308/6968 | Sonstige nicht abziehbare Aufwendungen | 40 | 1200/1800 | Bank | 40 |
Strafzettel mit betrieblichem Fahrzeug während privat veranlasster Fahrt
Der Unternehmer U ist mit seiner Frau im betrieblichen Pkw auf dem Weg nach Hamburg zu einem gemeinsamen Musical-Wochenende. Seinen Pkw stellt er vor dem Hotel ab, ohne einen Parkschein zu ziehen. Am nächsten Morgen hat er einen Strafzettel i. H. v. 15 EUR für Parken ohne Parkschein an der Windschutzscheibe. Das Verwarngeld bezahlt er über das betriebliche Bankkonto.
Es handelt sich hierbei eindeutig um eine privat veranlasste Fahrt, daran ändert auch die Bezahlung über das Firmenkonto oder die Benutzung des Firmen-Pkws nichts. Das Verwarngeld ist eine Privatentnahme des Unternehmers.
| Konto SKR 03/04 Soll | Kontenbezeichnung | Betrag | Konto SKR 03/04 Haben | Kontenbezeichnung | Betrag |
|---|---|---|---|---|---|
| 1800/2100 | Privatentnahme | 15 | 1200/1800 | Bank | 15 |
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland, von einem Mitgliedstaat oder von Organen der EU festgesetzt werden, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind.[2]
Das gilt auch für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.[3]
Betrieblich veranlasste Geldbußen, die von Gerichten oder Behörden anderer Staaten festgesetzt werden, dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden.[4]
Wird von einem Strafgericht eine Geldauflage zur Wiedergutmachung des durch eine Tat entstandenen Schadens erlassen, handelt es sich ebenfalls um abzugsfähige Betriebsausgaben. Auch die an das geschädigte Opfer gezahlten Ausgleichszahlungen unterliegen nicht dem Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 EStG.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen