Gewerbesteuererklärung 2022 / 4.3.6 Zeitlich befristete Überlassung von Rechten (Zeilen 56 ...

Gewerbesteuererklärung 2022 / 4.3.6 Zeitlich befristete Überlassung von Rechten (Zeilen 56 und 57 und Zeilen 64 und 65)

Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

Hierzu gehören insbesondere Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte und Namensrechte, nicht dagegen Entgelte, die für die Nutzung des sog. Grünen Punkts an die Duale System Deutschland GmbH entrichtet werden oder für die Nutzung vergleichbarer Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung. Entsprechendes gilt für Grundwasserentnahmeentgelte und Straßensondernutzungsgebühren.^{^[1]}

Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Allerdings unterliegt der Hinzurechnung der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt.^{^[2]}

Die Hinzurechnung setzt eine zeitlich befristete Rechteüberlassung voraus. Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn bei Abschluss des Vertrags noch ungewiss ist, ob und wann die Überlassung endet. Nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls muss jedoch geprüft werden, ob nicht ein die Überlassung ausschließender Übergang des wirtschaftlichen Eigentums stattgefunden hat. Entsprechend hat daher der BFH entschieden, dass die entgeltliche Nutzung von Computer- bzw. Datenbanksystemen nicht zu Aufwendungen i. S. v. § 8 Nr. 1f GewStG führt, wenn der Schwerpunkt der Leistung in der Erbringung einer Dienstleistung und nicht in einer Rechteüberlassung liegt.^{^[3]}

Verliert ein lizenziertes Recht im Zeitpunkt seiner Übertragung seine Wirkung, weil der Erwerber nicht den Schutz aus der Lizenz erwirbt, liegt keine Lizenz im Sinne der Ausnahmeregelung des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Entsprechend handelt es sich bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller nicht um eine sog. Vertriebslizenz i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Klammerzusatz Alt. 3 GewStG, denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird jedoch nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht befugt sind, Vermehrungsmaterial zu erzeugen.^{^[4]}

Eine Hinzurechnung kommt nicht in Betracht, wenn die dem Unternehmen überlassenen Lizenzen ausschließlich dazu berechtigen, abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen.^{^[5]} Die Finanzverwaltung prüft die Anwendung dieser Ausnahmeregelung über ihren Wortlaut hinaus auch bei jedem anderen überlassenen Recht i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.^{^[6]}

Aufwendungen, die nach § 25 KSVG Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind, sind nicht hinzuzurechnen.^{^[7]} Hier beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn die Bemessungsgrundlage auf der Grundlage eines zur Abwicklung der Vorgaben des Künstlersozialversicherungsgesetzes eingesetzten und von den maßgebenden Gremien dieser Sozialkasse nicht beanstandeten Verfahrens ermittelt wird.^{^[8]}Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sind nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG hinzuzurechnen,^{^[9]}

ebenso Aufwendungen für Sportsponsoring.^{^[10]}

Räumt der Produzent eines Spielfilms (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu untertiteln und diese Filmversion zu verwerten, handelt es sich nicht im Sinne der Rückausnahme des § 8 Nr. 1 f GewStG um eine Lizenz, die ausschließlich dazu berechtigt, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen (sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechte).^{^[11]}

Hinweis