GmbH, Anteilsübertragung, Geschäftsanteil, Verpfändung

Kurzbeschreibung

Muster eines notariell beurkundeten Vertrages zwischen einer AG, die einen Geschäftsanteil an einer GmbH hält und einer Bank. Inhalt des Vertrages ist die Verpfändung dieses Geschäftsanteils seitens der AG an die Bank zur Sicherung aller Ansprüche der Bank gegen die AG aus einem von der Bank an die AG gewährten Darlehen.

Wichtige Hinweise

Der Geschäftsanteil ist der Inbegriff der Rechte und Pflichten des Gesellschafters. Er bezeichnet die Beteiligung an dem Gesamtvermögen der Gesellschaft. Er wird durch die Stammeinlage begründet und bemisst sich nach derselben. Die Übertragbarkeit des Geschäftsanteils ist in § 15 GmbHG geregelt. Sie ist im Interesse einer engeren persönlichen Verbundenheit der Gesellschafter durch die vorgeschriebene notarielle Form erschwert und kann darüber hinaus durch den Gesellschaftsvertrag weiter eingeschränkt werden.

Bei der Vergabe von Krediten wird üblicher Weise die Einräumung einer dinglichen Sicherheit verlangt (Realkredit). Zur Besicherung kommen daher auch GmbH-Geschäftsanteile in Betracht. Nach § 1274 BGB kann grundsätzlich an jedem Recht ein Pfandrecht bestellt werden, soweit es übertragen werden kann. Gesellschaftsbeteiligungen sind Rechte, so dass die Verpfändung eines Geschäftsanteils als Pfandrecht möglich ist. Gemäß § 1273 Abs. 2 BGB finden grundsätzlich die Bestimmungen über das Pfandrecht an beweglichen Sachen Anwendung. Jedoch haben die in den §§ 1274 ff. BGB enthaltenden Sondervorschriften Vorrang. Die Bestellung des Pfandrechts erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften, § 1274 Abs. 1 BGB. Bei der Verpfändung eines GmbH-Geschäftsanteils ist daher die Formvorschrift des § 15 Abs. 3 GmbHG zu beachten, womit sie der notariellen Beurkundung bedarf. Ferner ist zu beachten, dass die Verpfändung eines Geschäftsanteils nur unter den gleichen Voraussetzungen zulässig ist wie dessen Übertragung. Sofern also der jeweilige Gesellschaftsvertrag Regelungen für die Übertragung von Geschäftsanteilen enthält (§ 15 Abs. 5 GmbHG), sind diese auch bei der Einräumung eines Pfandrechts zu beachten. Auch kann der Gesellschaftsvertrag spezielle Vorgaben bezüglich der Verpfändung enthalten und diese so z.B. ausschließen oder an besondere Voraussetzungen (Zustimmung der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter) knüpfen.

Der Verpfänder bleibt Gesellschafter der GmbH mit allen Rechten und Pflichten. Die Verpfändung erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den Anspruch auf künftigen Gewinn. Die Verpfändung verschafft dem Pfandgläubiger des Weiteren keine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte; insbesondere das Stimmrecht verbleibt beim Verpfänder.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die Korrektheit, eine korrekte Anwendung im Einzelfall und/oder Aktualität übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen. Zudem können Vereinbarungen aufgrund Nutzung von Vertragsmustern einer erweiterten AGB-Kontrolle unterfallen.

Muster: GmbH, Anteilsübertragung, Geschäftsanteil, Verpfändung

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Ur-Nr …

Heute dem …

sind vor mir, dem beurkundenden Notar, mit Amtssitz in … erschienen

Herr/Frau … geb. am …, wohnhaft …, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der … AG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB …, als deren einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied;

und

Herr/Frau …geb. am …, wohnhaft …, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der … Bank AG aufgrund privatschriftlicher Vollmacht des Vorstands vom ...

Auf Nachfrage des Notars erklärten alle Beteiligten, dass eine Vorbefassung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen wiesen sich durch amtlichen Lichtbildausweis aus/sind dem Notar persönlich bekannt. Sie erklärten mit der Bitte um Beurkundung:

1. Die … AG hält an der … GmbH (im Folgenden: Gesellschaft), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB …, einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von … EUR mit der laufenden Nr. ... des insgesamt … EUR betragenden Stammkapitals der Gesellschaft. Das Stammkapital ist voll eingezahlt.
2. Die … Bank AG hat der … AG ein verzinsliches Darlehen in Höhe von … EUR gewährt. Grundlage ist der Darlehensvertrag vom …
3. Zur Sicherung aller Ansprüche der … Bank aus dem Darlehensvertrag gem. Ziff. 2 verpfändet die … AG an die … Bank den in Ziff. 1 genannten Geschäftsanteil. Die Verpfändung erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf den Gewinn, der auf diesen Geschäftsanteil entfällt.
4. Soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts Anderes ergibt, ist die … Bank nicht berechtigt, die mit den verpfändeten Geschäftsanteilen verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Stimmrechte, auszuüben. Die … AG verpflichtet sich jedoch, alles zu unterlassen, was den Wert des verpfändeten Geschäftsanteils beeinträchtigen oder zum Untergang dieses Geschäftsanteils führen könnte. Ab Eintritt der Verwertungsreife ...