Halbeinkünfteverfahren: Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 14.5.2004, G 1421 A - St 142 - D/G 1421 - 23 - St 131 - K

Zur Verdeutlichung der gewerbesteuerlichen Folgewirkungen des Halbeinkünfteverfahrens wurde für die in der Praxis häufig vorkommenden Fallkonstellationen die beiliegende Übersicht erstellt. Diese basiert auf der Rechtslage des Veranlagungszeitraums 2003 und zeigt anhand eines nach Rechtsform des zu besteuernden Unternehmens differenzierenden Zahlenbeispiels auf, ob und inwieweit eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung oder Kürzung vorzunehmen ist. Darüber hinaus kann dieser Übersicht entnommen werden, zu welchen Kennzahlen bei der Gewerbesteuerveranlagung 2003 Anweisungen vorzunehmen sind.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen/Kürzungen bei Sachverhalten, die unter das Halbeinkünfteverfahren fallen sowie die entsprechenden Anweisungen für den EZ 2003

1. Grundfälle (ohne Organschaft)

1.1 Dividende

Beispiel:

Die Dividende beträgt jeweils 100, die damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben betragen 40.

Sachverhalt	I. Einzelunternehmen		II. Mitunternehmerschaft		III. Körperschaft
Inländische Schachteldividende	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60
– Beteiligung seit Beginn des Erhebungszeitraums	§ 3 Nr. 40 EStG	./. 50	Gewinn aus Gewerbebetrieb	60	§ 8b Abs. 1 KStG	./. 100
	§ 3c Abs. 2 EStG	+ 20	§ 7 Satz 1 GewStG	60	§ 3c Abs. 1 EStG	+ 40
	Gewinn aus Gewerbebetrieb	30	BMF, BStBl 2003 I S. 292, Tz. 57		Gewinn aus Gewerbebetrieb	0
– mindestens 10 % des Grund- bzw. Stammkapitals	(Eintrag: Kz. 21.10: 30)		(Eintrag: Kz. 21.10: 60)		(Eintrag: Kz. 21.10: 0)
	Kürzung nach		Kürzung nach		Es ist keine Kürzung nach
	§ 9 Nr. 2a GewStG	30	§ 9 Nr. 2a GewStG	60	§ 9 Nr. 2a GewStG vorzunehmen
	(Eintrag: Kz. 22.32: 30)		(Eintrag: Kz. 22.32: 60)
	→ Vollständige Befreiung der Dividende von der GewSt		→ Vollständige Befreiung der Dividende von der GewSt		→ Vollständige Befreiung der Dividende von der GewSt
Inländische Streubesitzdividende	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60
– keine Beteiligung seit Beginn	§ 3 Nr. 40 EStG	./. 50	Gewinn aus Gewerbebetrieb	60	§ 8b Abs. 1 KStG	./. 100
des Erhebungszeitraums und/oder	§ 3c Abs. 2 EStG	+ 20	BMF, BStBl 2003 I S. 292, Tz. 57		§ 3c Abs. 1 EStG	+ 40
	Gewinn aus Gewerbebetrieb	30	(Eintrag: Kz. 21.10: 60)		Gewinn aus Gewerbebetrieb	0
– < 10 % des Grund- bzw.	(Eintrag: Kz. 21.10: 30)				(Eintrag: Kz. 21.10: 0)
Stammkapitals
	Hinzurechnung		Es ist keine		Hinzurechnung	60
	nach § 8 Nr. 5	30	Hinzurechnung nach		nach § 8
	GewStG		§ 8 Nr. 5 GewStG		Nr. 5 GewStG
			vorzunehmen
	(Eintrag: Kz. 21.26: 30)				(Eintrag: Kz. 21.26: 60)
	→ Volle Gewerbesteuerpflicht		→ Volle Gewerbesteuerpflicht		→ Volle Gewerbesteuerpflicht

Bei Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften richten sich die Kürzungen nach § 9 Nr. 7 bzw. 8 GewStG. Sind Dividendenerträge aus Anteilen an ausländischen Gesellschaften zu beurteilen, ist in der Fallgruppe III (Körperschaft) § 8b Abs. 5 KStG zu beachten.

1.2 Veräußerung

Beispiel:

Der Erlös aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft beträgt 100, die damit im Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten betragen 40.

Sachverhalt	I. Einzelunternehmen		II. Mitunternehmerschaft		III. Körperschaft
Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60	Bilanzieller Gewinn	60
	§ 3 Nr. 40 EStG	./. 50	Gewinn aus Gewerbebetrieb	60	§ 8b Abs. 2 KStG	./. 100
	§ 3c Abs. 2 EStG	+ 20	BMF, BStBl 2003 I S. 292, Tz. 57		§ 3c Abs. 1 EStG	+ 40
	Gewinn aus Gewerbebetrieb	30	(Eintrag: Kz. 21.10: 60)		Gewinn aus Gewerbebetrieb	0
	(Eintrag: Kz. 21.10: 30)				(Eintrag: Kz. 21.10: 0)
	Eine Hinzurechnung bzw. Kürzung ist nicht vorzunehmen.		Eine Hinzurechnung bzw. Kürzung ist nicht vorzunehmen.		Eine Hinzurechnung bzw. Kürzung ist nicht vorzunehmen.

Hinweise zu Fallgruppe I und III:

• In der Fallgruppe I (Einzelunternehmen) sind Betriebsvermögensminderungen (wie z.B. Teilwertabschreibungen, Veräußerungsverluste), die mit Vermögensmehrungen im Sinne des § 3 Nr. 40 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, gem. § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte abzuziehen.
• In der Fallgruppe III (Körperschaften) sind Gewinnminderungen (wie z.B. Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste), die mit Anteilen i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG in Zusammenhang stehen, nicht zu berücksichtigen (§ 8b Abs. 3 KStG).

Auch in diesen beiden Fällen ist keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bzw. Kürzung vorzunehmen.

2. Fallgestaltungen Organschaft

2.1 Dividende

Beispiel:

Die Dividende beträgt 100, die damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben betragen 40.

Sachverhalt	Behandlung bei der		Behandlung beim Organträger
	Organgesellschaft		I. Einzelunter...