Kindertagesstättengesetz Brandenburg / § 51 Elternbeitragsbegrenzung aufgrund des Einkommens

(1) ¹Für Kinder, die nicht nach § 17a oder § 50 beitragsfrei zu betreuen sind, dürfen [Bis 11.12.2024: im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024] ^[1] Elternbeiträge in Höhe der Tabellenwerte der rechtswirksamen Elternbeitragssatzungen oder privatrechtlichen Elternbeitragsordnungen erhoben werden, es sei denn, der Elternbeitrag übersteigt die Höchstbeiträge gemäß Absatz 2 bis 6 (sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen). ²Die Wirksamkeit einer Elternbeitragsregelung des Trägers der Kindertagesstätte bleibt von den Höchstbeiträgen unberührt. ³Übersteigt ein Tabellenwert oder übersteigen mehrere Tabellenwerte einer Elternbeitragstabelle die in Absatz 2 bis 6 genannten Höchstbeiträge, kann lediglich ein Beitrag bis zum Höchstbeitrag festgesetzt und erhoben werden.

(2) Für Eltern von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr dürfen bei einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von bis zu 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Kinderkrippe):

1.	Jahreseinkommen bis 40 000 Euro: 60 Euro

2.	Jahreseinkommen bis 45 000 Euro: 100 Euro

3.	Jahreseinkommen bis 50 000 Euro: 150 Euro

4.	Jahreseinkommen bis 55 000 Euro: 210 Euro.

(3) Für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung dürfen bis zu einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Kindergarten):

1.	Jahreseinkommen bis 40 000 Euro: 50 Euro

2.	Jahreseinkommen bis 45 000 Euro: 90 Euro

3.	Jahreseinkommen bis 50 000 Euro: 140 Euro

4.	Jahreseinkommen bis 55 000 Euro: 200 Euro.

(4) Für Kinder im Grundschulalter dürfen bis zu einem jährlichen Einkommen gemäß § 2a von 55 000 Euro folgende sozialverträgliche Elternbeitragsgrenzen für die Elternbeiträge monatlich nicht überschritten werden (Höchstbeiträge Hort):

1.	Jahreseinkommen bis 40 000 Euro: 40 Euro

2.	Jahreseinkommen bis 45 000 Euro: 45 Euro

3.	Jahreseinkommen bis 50 000 Euro: 55 Euro

4.	Jahreseinkommen bis 55 000 Euro: 70 Euro.

(5) ¹Die Höchstbeiträge Krippe und die Höchstbeiträge Kindergarten sind um ein Zehntel für jede Betreuungsstunde zu reduzieren, die ein vereinbarter täglicher Betreuungsumfang von acht Stunden unterschritten wird. ²Sie sind um ein Zehntel für jede Betreuungsstunde zu erhöhen, die ein vereinbarter täglicher Betreuungsumfang von acht Stunden überschritten wird. ³Dies gilt bis zu einem Mindestbetreuungsumfang von sechs Stunden und einer verlängerten Betreuungszeit von zehn Stunden täglich. ⁴Wochenkontingente gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 sind in tägliche Betreuungsumfänge umzurechnen.

(6) ¹Der Höchstbeitrag gilt in den Fällen der Absätze 2 bis 5 für alle Kinder der Personensorgeberechtigten in der gleichen Altersgruppe in gleicher Höhe. ²Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Angebote der Kindertagespflege, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

[1] Gestrichen durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Anzuwenden bis 11.12.2024.