LfSt Bayern v. 28.4.2006, FG 2018 - 1 St 41 N
1. Allgemeines
In Zusammenhang mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5.5.2004, BGBl 2004 I S. 718, ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG); am 1.7.2004 in Kraft getreten. Für die Zeit vor dem 1.7.2004 ist weiterhin die BRAGO anzuwenden. Wegen der Übergangsvorschriften im Einzelnen wird auf § 61 RVG verwiesen.
2. Kostenentscheidung
Über die Frage, wer die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (§§ 135 – 138 FGO), entscheidet das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss (§ 143 FGO).
Die Anfechtung dieser Kostenentscheidung ist nach § 145 FGO unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Es kann jedoch ggf. eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO in Betracht kommen.
3. Kosten i.S. des § 139 FGO
Kosten sind
- die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und
- die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
4. Gerichtskosten/Streitwert
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus der Verfahrensgebühr und Auslagen. Sie werden auf der Grundlage der Kostenentscheidung (vgl. Tz. 2) nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes (vgl. AO-Handbuch 2006, GKG, Anhang 11) erhoben. Die Gebühren und ihre Ermäßigungstatbestände sind im Kostenverzeichnis unter den Nrn. 6110 – 6600 (Anlage 1, Teil 6 zum GKG) aufgeführt und richten sich nach dem Streitwert (§§ 3, 34 GKG). Die Festsetzung der Auslagen erfolgt nach den Nrn. 9000 ff. der Anlage 1 zum GKG (Teil 9 des Kostenverzeichnisses).
Ein ABC der Streitwerte ist in Tipke-Kruse, Rz. 145 ff. zu Vor 135 FGO enthalten. Der Mindeststreitwert beläuft sich auf 1.000 EUR (§ 52 Abs. 4 GKG).
Für das finanzgerichtliche Verfahren wurde eine Kostenvorschusspflicht eingeführt. Es wird eine Verfahrensgebühr von 220 EUR (55 EUR × 4) auf der Grundlage des Mindeststreitwerts von 1.000 EUR fällig (§§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 52 Abs. 4 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 4 GKG, Anlage 1, Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG). Dieser Vorschuss wird auf die Gerichtskostenschuld angerechnet.
Festgesetzt (angesetzt) werden die Gerichtskosten nach § 19 Abs. 1 GKG durch den Kostenbeamten des Finanzgerichts (1. Instanz) oder des BFH (2. Instanz) mittels Kostenrechnung. Das FA ist an diesen Verfahren nicht beteiligt.
Die Kosten werden von der Staatsoberkasse Landshut und der Bundeskasse Weiden erhoben. Für die Vollstreckung sind die Finanzämter zuständig.
Die Finanzbehörden sind für den Fall des Unterliegens vor dem FG oder vor dem BFH von den Gerichtskosten befreit (§ 2 GKG). Solche Aufwendungen können daher für das beklagte FA nicht anfallen.
5. Zu erstattende Kosten der Beteiligten
Den Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 57 FGO) sind nach § 139 Abs. 1 FGO die Aufwendungen zu ersetzen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (notwendig) erwachsen sind. Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind allerdings nicht zu erstatten (§ 139 Abs. 2 FGO). Zu den Aufwendungen i.S. des § 139 Abs. 1 FGO zählen auch die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten. Diese Aufwendungen sind nach § 139 Abs. 3 FGO stets erstattungsfähig, sofern sie gesetzlich vorgesehen sind.
Wird der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt (RA) vertreten, richtet sich seine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5.5.2004. Die Regelungen des RVG sind auch anzuwenden, wenn sich der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren von einem Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder einer Steuerberatungsgesellschaft vertreten lässt (§ 45 der Steuerberatergebührenverordnung – StBGebV).
Danach können im Wesentlichen folgende Gebühren und Auslagen laut Vergütungsverzeichnis (VV) zu § 2 Abs. 2 RVG in Betracht kommen:
1. Verfahrensgebühr |
Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV, Nr. 3200,3201 VV |
2. Terminsgebühr |
Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV, Nr. 3202,3203 VV |
3. Erledigungsgebühr |
Nr. 1002 VV |
Auslagen (Vorbemerkung 7)
1. |
Dokumentenpauschale |
Nr. 7000 VV |
2. |
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
Nrn. 7001, 7002 VV |
3. |
Geschäftsreisen |
Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV; Nr. 7003 – 7005 VV |
4. |
Umsatzsteuer |
Nr. 7008 VV |
Die Gebühren der Steuerberater/Rechtsanwälte bemessen sich nach der Höhe des Gegenstandswerts (§ 2 Abs. 1 und § 13 RVG), und dieser wiederum bestimmt sich im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 32 RVG). Grundlage für die Berechnung der Gebühren im gerichtlichen Verfahren ist also stets der Streitwert i.S. des § 3 GKG. Dasselbe gilt für die erstattungsfähigen Gebühren im außergerichtlichen Vorverfahren (vgl. Tz. 7)
6. Zu erstattende Gebühren und Auslagen im Klageverfahren
6.1. Gebühren
Form und Aufbau der Berechnung der Kosten richtet sich nach § 10 RVG, die Höhe der Gebühren nach § 13 RVG (siehe auch Gebührentabelle, Anlage 2 zum RVG).
6.2. Verfahrensgebühr (Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV)
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