Prof. Dr. Gerrit Frotscher
1 Zweck des Vordrucks
Der Vordruck KStOpt enthält den Antrag auf Option zur KSt bzw. den Antrag zur Rückoption.
Nach § 1a Abs. 1 KStG können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften den Antrag stellen, als Körperschaften besteuert zu werden. Personenhandelsgesellschaften sind die OHG, die KG und die EWIV. Optionsfähig sind auch ausländische Gesellschaften, die nach einem Rechtstypenvergleich einer deutschen Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft entsprechen. Nicht optieren können Investmentfonds und ausländische Gesellschaften, wenn sie in ihrem Ansässigkeitsstaat keiner der deutschen unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht entsprechenden Besteuerung unterliegen.
Rechtstechnisch wird die Option als fiktiver Formwechsel der Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft abgewickelt. Daher ist § 25 UmwStG i. V. m. §§ 20 ff. UmwStG anwendbar. Voraussetzung ist, dass diese Vorschriften nach § 1 Abs. 3, 4 UmwStG anwendbar sind. Ob die fiktive Umwandlung steuerneutral erfolgt, richtet sich nach § 20 Abs. 2 UmwStG.
Folge der Option ist, dass die optierende Gesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG als Kapitalgesellschaft gilt. Daher sind alle Vorschriften des KStG und nach § 2 Abs. 8 GewStG auch des GewStG, die für Kapitalgesellschaften gelten, anwendbar. Die Gesellschafter der Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft gelten nach § 1a Abs. 3 KStG als nicht persönlich haftende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, und zwar auch insoweit, als sie persönlich haftende Gesellschafter der optierenden Gesellschaft sind. Entnahmen führen daher zu kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinnausschüttungen, Sondervergütungen zu steuerlich anzuerkennenden Betriebsausgaben, auf die jedoch die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung anzuwenden sind.
Eine optierende Gesellschaft kann nach § 1a Abs. 4 KStG jederzeit beantragen, wieder als Personenhandels- bzw. Partnerschaftsgesellschaft besteuert zu werden. Dies führt zu einem fiktiven Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft. Abgewickelt wird die Rückoption nach § 9 Satz 1 UmwStG nach den §§ 3ff. UmwStG. Kraft Gesetzes endet die KSt-Pflicht der optierenden Gesellschaft mit der Folge der Rückkehr zur transparenten Besteuerung, wenn die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 KStG entfallen, etwa die Gesellschaft durch zivilrechtliche Umwandlung keine Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft mehr ist, wenn der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder wenn die im Ausland ansässige Gesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat nicht mehr einer Körperschaftsteuer unterworfen wird.
Der Antrag ist spätestens einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres zu stellen, ab dem die Besteuerung als Körperschaft erfolgen soll. Für das Wirtschaftsjahr 2022 kann der Antrag daher nicht mehr gestellt werden. Möglich wäre nur, das Wirtschaftsjahr auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr umzustellen, um den Antrag in 2022 für das abweichende Wirtschaftsjahr 2022/2023 zu stellen. Der Antrag ist bei dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung zuständigen Finanzbehörde zu stellen, sonst bei Bundeszentralamt für Finanzen.
Zusätzlich zu dem Antrag ist der Beschluss der Mitglieder über die Optionsausübung dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Befindet sich die Geschäftsleitung der optierenden Gesellschaft im Ausland, ist der Nachweis zu übermitteln, dass die Gesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat einer der deutschen unbeschränkten KSt-Pflicht entsprechenden Besteuerung unterliegt. Außerdem ist eine Ansässigkeitsbescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde zu übermitteln.
Zur Einzelheiten zur Option wird auf Frotscher verwiesen. Die Ansicht der Finanzverwaltung ist in BMF, Schreiben v. 10.11.2021 enthalten. Einzelheiten zum Antrag siehe BMF a. a. O. Rz. 9 ff.
2 Allgemeine Angaben
2.1 Zeile 1
Diese Zeile bleibt frei.
2.2 Zeile 2
In dieser Zeile ist die Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft einzutragen, für die die Option gelten soll.
2.3 Zeilen 3–4
In diesen Zeilen sind der Beginn und das Ende des ersten Wirtschaftsjahres anzugeben, für das die Option gelten soll. Der Antrag ist mindestens einen Monat vor dem Beginn des ersten Wirtschaftsjahres zu stellen.
2.4 Zeile 5
In dieser Zeile ist durch eine Schlüsselzahl anzugeben, wenn bisher keine gesonderte und einheitliche Feststellung erfolgt ist. In diesem Fall ist der Antrag des Sitzes der Gesellschaft zu stellen. Ist die Gesellschaft im Ausland ansässig, kann auch deshalb eine gesonderte und einheitliche Feststellung unterblieben sein, weil nur ein Gesellschafter unbeschränkt oder beschränkt im Inland steuerpflichtig ist. Dann ist der Antrag bei dem für diesen Gesellschafter zuständigen Finanzamt zu stellen.
2.5 Zeile 6
In dieser Zeile ist eine Schlüsselzahl einzutragen, wenn die optierende G...