NATO-Truppen, Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte

BMF, Schreiben v. 6.9.2011, IV D 3 - S 7492/07/10006, BStBl I 2011, 909

Bezug:	BMF-Schreiben vom 22.12.2004, IV A 6 – S 7492 – 13/04 (BStBl 2004 I S. 1200);
	BMF-Schreiben vom 3.3.2011, IV D 3 – S 7492/07/10006, DOK: 2011/0089342 (BStBl 2011 I S. 234);

Die britischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 5.600 Euro erleichtern soll (vgl. Tz. 64 des o.g. BMF-Schreibens vom 22.12.2004 und das o.g. BMF-Schreiben vom 3.3.2011). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer GPC-VISA-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Zudem ersetzt in diesen Fällen die GPC-VISA-Kreditkarte den in anderen Fällen erforderlichen schriftlichen Beschaffungsauftrag.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o.g. BMF-Schreibens vom 22.12.2004 in der Fassung des o.g. BMF-Schreibens vom 3.3.2011 Folgendes:

Die bisher verwendete GPC-VISA-Kreditkarte wird durch die Corporate Card (Mastercard) ersetzt. Die an britische Karteninhaber ausgegebene Corporate Card (Mastercard) beginnt mit der Nummer 55275.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Umsatzsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines zum Herunterladen bereit.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

Normenkette

NATA-TrStatZAbk Art. 67 Abs. 3

Fundstellen

BStBl I, 2011, 909