Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk
Bild: Pixabay

Das BMF informiert zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere.

NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuer

Die NATO-Hauptquartiere können aufgrund der Berechtigung nach Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl 1969 II S. 2009)  Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, sowie Lieferungen und sonstige Leistungen an ein Hauptquartier, unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien.

Voraussetzungen für Steuerbefreiungen

Das BMF weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für diese Umsatzsteuerbefreiungen weitestgehend den Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 NATO-ZAbk entsprechen. Für Leistungen an berechtigte Personen können die Truppen bei  Beschaffungen für Leistungen an diese bis zu einem bestimmten Wert ein vereinfachtes Verfahren anwenden.

Vereinfachtes Verfahren

Das BMF stellt klar, dass die NATO-Hauptquartiere nun ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 EUR anwenden können. In dem Schreiben wird die Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere erläutert und zudem das BMF-Schreiben v. 22.12.2004 geändert.

Anwendung des BMF-Schreibens

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind für Umsätze, die nach dem 1.6.2023 ausgeführt werden, anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 12.5.2023, III C 3 - S 7492/23/10001 :001

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Steuerbefreiung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
BMF: Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte
4.1.1

Das BMF äußert sich zu Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.
BMF: Aktualisierte Liste der NATO-Hauptquartiere
Tornado

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.
BMF: Niederländisches Beschaffungsverfahren und NATO-Truppenstatut
Stiefel eines Bundeswehrsoldaten

Die Finanzverwaltung informiert zum niederländischen Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren.
Überblick mit 230 Grafiken: Umsatzsteuerrecht visualisiert
Umsatzsteuerrecht visualisiert

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Unter diesem Motto zeigt das Buch umsatzsteuerliche Zusammenhänge und auch komplexe Sachverhalte vor allem in Form von Grafiken und Schaubildern. Die Abfolge der Themen orientiert sich am Aufbau des deutschen Umsatzsteuergesetzes.
Umsatzsteuervergünstigung aufgrund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (zu § 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG und § 73 UStDV)
Umsatzsteuervergünstigung aufgrund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (zu § 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG und § 73 UStDV)

  Kommentar Durch Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk[1] sollen im Interesse der gemeinsamen Verteidigung die von den Entsendestaaten geleisteten Ausgaben für die Beschaffung ihrer im Inland stationierten ausländischen Truppen nicht mit deutscher Umsatzsteuer belastet ...

4 Wochen testen