Änderung des AEAO infolge des Postrechtsmodernisierungsgesetzes | Steuern

Haufe Online Redaktion

Änderung des AEAO infolge des Postrechtsmodernisierungsgesetzes — Bild: Haufe Online Redaktion Ab 2025 ist eine wichtige Änderung bei der gesetzlichen Bekanntgabefiktion nach § 122 AO zu beachten.

Die gesetzliche Bekanntgabefiktion wird ab 1.1.2025 von drei auf vier Tage verlängert. Zudem dürfen die rechts- und steuerberatenden Berufe ab sofort nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC mit der Finanzverwaltung kommunizieren. Der AEAO wurde entsprechend angepasst.

AEAO zu § 87a und § 122 geändert

Die Änderungen bei der gesetzlichen Bekanntgabefiktion sind auf alle Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31.12.2024 zur Post gegeben, elektronisch übermittelt oder elektronisch zum Abruf bereitgestellt werden.

Außerdem wurde durch das JStG 2024 § 87a Abs. 1 AO um eine Zugangsbeschränkung für Übermittlung elektronischer Nachrichten und Dokumenten an Finanzbehörden ergänzt. Die rechts- und steuerberatenden Berufe dürfen nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC mit der Finanzverwaltung kommunizieren. Die besonderen elektronischen Anwalts- und Steuerberaterpostfächer (beA bzw. beSt), deren Nutzung in gerichtlichen Verfahren verpflichtend ist, wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Finanzverwaltung hat den AEAO entsprechend geändert. Die Änderungen betreffen den AEAO zu § 87a und § 122.

BMF, Schreiben v. 10.12.2024, IV D 1 - S 0062/24/10003 :001