Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4c UStG Steuervergütung ... / 3.2.2 Einrichtungen nach § 4c Abs. 2 Nr. 2

Rz. 18

Nach § 4c Abs. 2 Nr. 2 UStG sind begünstigte Einrichtungen die EU-Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen. Die EU-Kommission^[1] (als EU-Institution, Brüssel/Belgien) legt Gesetzesvorschläge vor, stellt die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sicher und verwaltet die EU-Ausgabenprogramme.

Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rats v. 19.12.2002^[2] legt das Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, fest. Eine Agentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts. Europäisches Recht regelt die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben der Agentur. Die ersten Agenturen wurden bereits in den siebziger Jahren geschaffen, die meisten nahmen ihre Arbeit allerdings zwischen 1994 und 1995 auf, nachdem der Europäische Rat auf seiner Tagung in Brüssel vom Oktober 1993 in einem entsprechenden Beschluss den Sitz von 7 Agenturen festgelegt hatte.^[3]

Rz. 19

Bei den nach dem Unionsrecht geschaffenen Agenturen (sog. dezentrale Agenturen und Exekutivagenturen) und Einrichtungen dürfte es sich, neben den unter Rz. 17 genannten EU-Institutionen, vor allem um folgende Einrichtungen handeln:^[4] die ACER^[5] (als dezentrale Agentur, Ljubljana(Slowenien); Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ist die Schaffung eines integrierten, effizienten und sicheren Energiemarkts;

das GEREK-Büro^[6] (als dezentrale Agentur; Riga Lettland); die Agentur unterstützt die EU-weit einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation;

das Cedefop^[7] (als dezentrale Agentur, Thessaloniki/Griechenland); das Cedefop hilft EU-Organen und Organisationen, berufliche Fortbildungsbedürfnisse zu decken;

die CEPOL (EPA)^[8] (als dezentrale Agentur, Budapest/Ungarn); CEPOL entwickelt und organisiert Fortbildungsprogramme für Bedienstete der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden in der EU;

die CINEA^[9] (als Exekutivagentur, Brüssel/Belgien); die Exekutivagentur für Innovation und Netze verwaltet EU-Programme in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation;

das CPVO^[10] (als dezentrale Agentur, Angers/Frankreich); das Gemeinschaftliche Sortenamt erteilt Schutzrechte für neue Pflanzensorten in der EU;

die EASA^[11] (als dezentrale Agentur, Köln/Deutschland); die Europäische Agentur für Flugsicherheit setzt sich für gemeinsame Sicherheits- und Umweltstandards für den Zivilluftverkehr in der EU ein;

die EBA^[12] (als dezentrale Agentur, Courbevoie/Frankreich); Aufgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ist die Annahme von Standards für die Regulierung und Überwachung des Bankwesens in allen EU-Ländern;

das ECDC^[13] (als dezentrale Agentur, Solna/Schweden); das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten unterstützt die Regierungen der EU-Länder dabei, die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern;

die ECHA^[14] (als dezentrale Agentur, Helsinki/Finnland); die Europäische Chemikalienagentur ist für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien zuständig;

die EDA^[15] als Agentur der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Brüssel/Belgien); die Europäische Verteidigungsagentur unterstützt die EU-Länder (mit Ausnahme von Dänemark) bei der Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten;

die EEA^[16] (als dezentrale Agentur, Kopenhagen/Dänemark); die Europäische Umweltagentur stellt den EU-Ländern unabhängige Informationen zur Entwicklung, Umsetzung und Bewertung umweltpolitischer Maßnahmen zur Verfügung;

die EFCA^[17] (als dezentrale Agentur, Vigo Pontevedra/Spanien); die Europäische Fischereiaufsichtsagentur fördert Standards für die Kontrolle, Inspektion und Überwachung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik;

die EFSA^[18] (als dezentrale Agentur, Parma/Italien); die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bietet unabhängige wissenschaftliche Daten und Beratung zu mögliche Risiken in der Lebensmittelkette;

das EIGE^[19] (als dezentrale Agentur, Vilnius/Litauen); das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen unterstützt Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der EU;

die EIOPA^[20] (als dezentrale Agentur, Frankfurt/M/Deutschland); die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung berät die Unionsorgane darüber, wie sie ein effektives und stabiles Finanzsystem bewahren;

die EISMEA^[21] (als Exekutivagentur, Brüssel/Belgien); diese Exekutivagentur der Kommission verwaltet EU-Programme zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen sowie Programme in den Bereichen Forschung, Umwelt, Energie und Fischerei (mit dem Durchführungsbeschluss 2021/173 wurden folgende Exekutivagenturen eingesetzt: die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, die Europäische Exekutivagentur für die Forschung, die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, die Europäische Exekutiva...