Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG Anhang zu § 26 Abs. 5 ZAb ... / 3.2 Rechtsentwicklung und zeitliche Anwendung der Vorschrift

Rz. 131

Die Parteien des Nordatlantikvertrags hatten am 28.8.1952 in Paris ein Protokoll über die NATO-Hauptquartiere zu dem am 19.6.1951 in London unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung ihrer Truppen^[1] vereinbart. Ergänzend hatte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe – SHAPE) am 13.3.1967 ein Abkommen über die Rechtsstellung der in der Bundesrepublik errichteten NATO-Hauptquartiere und deren Personal (Ergänzungsabkommen) abgeschlossen. In diesem Abkommen sind für die internationalen militärischen Hauptquartiere der NATO umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen geregelt worden. Der Deutsche Bundestag hatte durch das Gesetz v. 17.10.1969^[2] unter Zustimmung des Bundesrates dem Beitritt der Bundesrepublik zu dem Protokoll v. 28.8.1952 über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere – Protokoll über NATO-Hauptquartiere –^[3] zugestimmt. Die Zustimmung erstreckt sich ebenfalls auf das am 13.3.1967 unterzeichnete Ergänzungsabkommen zum Protokoll über NATO-Hauptquartiere^[4] und auf das Unterzeichnungsprotokoll.^[5] Weitere Übereinkommen, denen im Gesetz zugestimmt wurde, sind ein Statusabkommen v. 7.2.1969^[6] und ein Liegenschaftsabkommen v. 7.2.1969^[7], in denen die USt aber nicht unmittelbar berührt wird.

Rz. 132

Aufgrund des Art. 7 des NATO-HQ-Gesetzes wurde die Bundesregierung ermächtigt, eine Verordnung zur Durchführung der umsatzsteuerlichen Bestimmungen der Abkommen, die NATO-HQ-UStDV v. 28.4.1970^[8] zu erlassen, durch die die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften des NATO-HQ-ErgAbk an das ab 1.1.1968 geltende Mehrwertsteuersystem angepasst und der Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der USt-Vergünstigungen geregelt werden sollte.

Rz. 133

Die Ermächtigungsvorschrift des Art. 7 des NATO-HQ-Gesetzes wurde durch Art. 8 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes v. 24.6.1975^[9] aufgehoben und in § 26 Abs. 5 UStG übernommen. Mit diesem Gesetz wurde auch die gesetzliche Grundlage für die bis dahin für den Vorsteuerabzug maßgebende Vorschrift des § 1 NATO-HQ-UStDV in § 15 Abs. 2 UStG 1973 geschaffen. Die Anpassung war erforderlich, da der BFH^[10] Zweifel an der vergleichbaren Vorschrift des § 2 NATO-ZAbk-UStDV geäußert hatte.

Rz. 134

Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, den der Unternehmer zur Ausführung der steuerbefreiten Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen kann, ist nach dem Ergänzungsabkommen ab 1.1.1980 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst a UStG geregelt. Außerdem wurde der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit aufgrund der Ermächtigung in § 26 Abs. 5 UStG in § 73 UStDV geregelt.

Rz. 135 einstweilen frei

Rz. 136

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz – TrZollRÄndG) v. 19.5.2009^[11] wurden jeweils mWv. 1.11.2009 Art. 4 des NATO-HQ-Gesetzes aufgehoben und Art. 5 des NATO-HQ-Gesetzes dergestalt geändert, dass die Worte "Personen i. S. d. Art. 4" durch die Worte "Die in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bezeichneten Personen" ersetzt wurden. Der Verweis in Art. 4 des NATO-HQ-Gesetzes auf die Anwendung des Truppenzollgesetzes 1962 v. 17.1.1963^[12] und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften bezogen auf die mit Abgabebefreiungen eingeführten Waren der NATO-Hauptquartiere konnte entfallen, da diese Regelung in Art. 1 des Truppenzollrechtsänderungsgesetzes aufgenommen wurde. Durch Art. 1 des Truppenzollrechtsänderungsgesetzes wurde das Truppenzollgesetz mWv. 1.11.2009 neu gefasst. Das Truppenzollgesetz 1962 trat gleichzeitig außer Kraft. Die bestehenden völkerrechtlichen Verträge und Verwaltungsvereinbarungen wurdendurch das TrZollRÄndG nicht eingeschränkt.

[1] NATO-Truppenstatut, BGBl II 1961, 1183/1190.

[2] NATO-HQ-Gesetz, BGBl II 1969, 1997.

[3] BGBl II 1969, 2000.

[4] NATO-HQ-ErgAbk, BGBl II 1969, 2009.

[5] BGBl II 1969, 2031.

[6] BGBl II 1969, 2044.

[7] BGBl II 1969, 2048.

[8] BGBl I 1970, 442, BStBl I 1970, 393.

[9] BGBl I 1975, 1509; BStBl I 1975, 733.

[10] BFH v. 8.7.1971, V B 17/71, BStBl II 1971, 650.

[11] BGBl I 2009, 1090/1098.

[12] BGBl I 1963, 51.