Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 2.2 Ausschlagung der Erbschaft

Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder rückgängig machen. Die Ausschlagung ist ein wichtiges postmortales Gestaltungsinstrument zur steuerlichen Optimierung des Erbfalls. Zur Ausschlagung ist jeder Erbe berechtigt, gleich ob er durch Gesetz, Testament oder Erbvertrag berufen ist.

Die Ausschlagungsfrist beträgt nach § 1944 Abs. 1 und 2 BGB 6 Wochen und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Erbfall und dem Grund seiner Berufung zum Erben Kenntnis erlangt hat. Erforderlich ist nach § 1945 Abs. 1 BGB eine Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht (amtsempfangsbedürftige Willenserklärung), und zwar zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form. Die Ausschlagung ist nach § 1943 BGB nicht mehr zulässig, wenn der Erbe die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Hat der Erbe die Erbschaft angenommen oder ist die Ausschlagungsfrist abgelaufen, ist eine Ausschlagung nur noch über eine Anfechtung nach § 1954 BGB zu erreichen. Sie ist zulässig, wenn der Erbe sich über die verkehrswertliche Eigenschaft, vor allem über die gegenständliche Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat. Als verkehrswertliche Eigenschaft gilt auch die Überschuldung des Nachlasses.

Wichtig

Ausschlagungsfrist rechtzeitig wahrnehmen

Der Ausschlagungsfrist kommt erhebliche Bedeutung zu. Höchst vorsorglich sollte die Erklärung über die Ausschlagung möglichst innerhalb von 6 Wochen nach Eintritt des Erbfalls abgegeben werden. Hierdurch können Zweifel an der Wirksamkeit der Ausschlagung von vornherein vermieden werden.

Die Erbausschlagung nach § 1953 BGB berechtigt grundsätzlich nicht zur Geltendmachung des Pflichtteils. Ein Pflichtteilsanspruch besteht nur dann, wenn die Ausschlagung wegen einer Beschränkung i. S. v. § 2306 BGB (Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung, Beschwer durch Vermächtnis oder Auflage) erfolgt. Ferner kann der Ehegatte, der mit dem Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, ausschlagen und nach § 1371 Abs. 3 BGB den Pflichtteil verlangen.^[1]

Die Ausschlagung kann auch dazu dienen, die Erbschaft einem anderen, z. B. einem Abkömmling des Ausschlagenden, der nunmehr gesetzlicher Erbe ist, zukommen zu lassen. Die Ausschlagung wirkt gem. § 1953 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Erbfalls zurück. Der Anfall der Erbschaft gilt von Anfang nicht erfolgt. Der Anfall an den nunmehr berufenen Erben gilt wiederum als mit dem Erbfall erfolgt. Schlägt der Erbe also die Erbschaft aus, ist der endgültige Erbe nach § 1953 Abs. 2 BGB rückwirkend vom Erbfall an als Unternehmer anzusehen. Die vorläufige Unternehmereigenschaft des ausschlagenden Erben entfällt steuerrechtlich nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rückwirkend. Dennoch ist eine Abfindung, die der ausschlagende Erbe für die Ausschlagung der Erbschaft erhält, als entgeltliche Veräußerung des Erbteils zu beurteilen.^[2] Die Abfindung ist als Veräußerungserlös des ausschlagenden Erben – sog. Durchgangsunternehmer – und als Anschaffungskosten des endgültigen Erben zu behandeln.^[3]

Hinweis

Selektive Erbausschlagung der Eltern für ihre Kinder

§ 1643 Abs. 2 Satz 2 AO findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für 3 ihrer 4 Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung^[4] erforderlich.^[5]

[1] Potsch, KÖSDI 2011, S. 17478, Rz. 21.

[2] BFH, Urteil v. 4.6.1996, IX R 59/94, BStBl 1998 II S. 431.

[3] Wacker, in Schmidt, EStG, 2020, § 16 EStG Rz. 591.

[4] § 1822 Nr. 2 BGB.

[5] KG Berlin, Beschluss v. 13.3.2012, 1 W 747/11, ZEV 2012 S. 332.