Vertretung / 4 Folgen fehlender Vertretungsmacht

Ist das Verhalten des Vertreters weder von einer ausdrücklichen oder konkludenten Vollmacht gedeckt, noch nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht dem Vertretenen zuzurechnen, handelt er als Vertreter ohne Vertretungsmacht.^[3] Der Vertretene hat es in dieser Situation in der Hand, den Vertrag mit Wirkung für und gegen sich selbst wirksam werden zu lassen.

[3] Hier wird allein die rechtsgeschäftliche Vertretung betrachtet; zur entsprechenden Anwendung der §§ 177–180 BGB auf Organe und gesetzliche Vertreter s. Palandt/Heinrichs, § 178 BGB, Rn. 1.

4.1 Genehmigung

Der ohne Vollmacht Vertretene kann das in seinem Namen abgeschlossene Geschäft genehmigen. Der Mangel fehlender Vollmacht seines Vertreters wird damit geheilt. Verweigert er dagegen die Genehmigung, wird der Vertrag endgültig unwirksam. Bis zu einer Erklärung des Vertretenen ist der Vertrag "schwebend unwirksam". Der Vertragspartner seinerseits hat zwei Möglichkeiten, diesen Schwebezustand, der zunächst nicht befristet ist, zu beenden:

• Er kann den Vertrag, wenn er vom Mangel der Vertretungsmacht nichts wusste, selbst widerrufen, solange ihn der Vertretene noch nicht genehmigt hat. Der Widerruf kann auch gegenüber dem Vertreter erfolgen, § 178 BGB.

• Er kann den Vertretenen auffordern, sich zu erklären. Diese Aufforderung hat zur Folge,

  • dass die Genehmigung oder deren Verweigerung durch den Vertretenen dann nurmehr ihm gegenüber erklärt werden kann,
  • dass eine zuvor gegenüber dem Vertreter abgegebene Erklärung des Vertretenen (Genehmigung oder Verweigerung) unwirksam wird und
  • dass die Genehmigung als verweigert gilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt wird, § 177 Abs. 2 BGB. Abweichende Fristvereinbarungen sind zulässig.

4.2 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Genehmigt der (ohne Vollmacht) Vertretene den (unberechtigt) in seinem Namen abgeschlossenen Vertrag nicht, haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht dem Dritten, dessen Vertrauen er enttäuscht hat. Dabei stuft das Gesetz die Haftung danach ab, ob der Vertreter den Mangel seiner Vertretungsmacht kannte oder nicht.

4.2.1 Haftung des wissentlich ohne Vertretungsmacht Handelnden

Wusste der Vertreter, dass er ohne Vertretungsmacht handelte, haftet er dem Dritten nach dessen Wahl auf Erfüllung des Vertrags oder auf Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsinteresses, § 179 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, er hat ihn "wertmäßig" so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag erfüllt würde.

Praxis-Beispiel

Haftung des vollmachtlosen Vertreters

Als Wiederverkäufer hätte der Dritte den Vertragsgegenstand mit Gewinn weiterveräußern können. Weil der ohne Vertretungsmacht Vertretene den Vertrag nicht genehmigt, platzt dieses Folgegeschäft. Die Differenz zwischen EK und VK des Folgegeschäfts zählt hier zum ersatzfähigen Erfüllungsinteresse.

Nicht anders liegt es, wenn der Dritte einen Deckungskauf zu ungünstigeren Bedingungen vornehmen musste, um seinen Kunden beliefern zu können. Sein Schaden resultiert dann aus der Differenz des Deckungsaufwands zum ursprünglich mit dem Vertreter vereinbarten Preis.

4.2.2 Haftung des unwissentlich ohne Vertretungsmacht Handelnden

Hat der Vertreter dagegen unwissentlich ohne oder außerhalb einer ihm eingeräumten Vertretungsmacht gehandelt, beschränkt sich seine Haftung auf das so genannte negative Interesse (Vertrauensschaden). Dann ist der Dritte (Vertragspartner) so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf den Abschluss des Vertrags vertraut hätte. Ersetzt werden in diesem Fall nur die Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigt wurden, wie Fahrtkosten, Telekommunikationskosten u.Ä. Dieser regelmäßig geringere Schadensersatz kann im Einzelfall durchaus erheblichen Umfang annehmen, etwa, wenn im Vertrauen auf das Zustandekommen des jetzt unwirksamen Vertrags ein anderes Geschäft versäumt wurde. Das negative Interesse ist deshalb in § 179 Abs. 2 BGB nach oben durch das positive Interesse "gedeckelt".

Praxis-Beispiel

Haftung, wenn der Vertreter seine Befugnisse überschreitet

Der Käufer eines Rohstoffes schließt den Kaufvertrag mit einem Vertreter des Verkäufers, der vereinbarte Preis beträgt 90.000 EUR. Er erhält nach Vertragsschluss ein bei weitem günstigeres Angebot (74.000 EUR) von dritter Seite. Da er sich bereits vertraglich gebunden sieht, schlägt er es jedoch aus. Erst danach stellt sich heraus, dass der Vertrag, an den er sich gebunden sieht, mangels Vertretungsmacht/Genehmigung unwirksam ist und dass der Vertreter gutgläubig von seiner eigenen Bevollmächtigung ausgegangen war und ausgehen durfte.

Der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht auf Ersatz des negativen Interesses umfasst hier auch den Schaden aus dem entgangenen Geschäft; denn hätte der Käufer nicht auf die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags vertraut, hätte der günstigere Kauf getätigt werden können. Der ersatzfähige Schaden ist jedoch in der Höhe auf das Erfüllungsinteresse begrenzt. Muss der Käufer nun dieselbe Ware wegen gestiegener Marktpreise zu einem höheren Preis (98.000 EUR) erwerben, kann sein Vertrauensschaden maximal die Differenz zum Preis des ersten Kaufs, mithin 8.000 EUR, erreic...