Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume / 4.2.2 Nachbargrundstück nicht beobachten

Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung auf einem Privatgrundstück muss sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang zu diesen von den Kameras erfasst werden, sofern nicht ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden kann.

Bei der Installation von Bewachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. In der Rechtsprechung wird nur ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können.^[1]

Ein Unterlassungsanspruch kann laut BGH auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen, also ein sog. "Überwachungsdruck" besteht. In der Rechtsprechung wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs von Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, sofern der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können.

Das Urteil enthält eine interessante Aussage zum Informationsrecht von Lieferanten einer Videoanlage: "Der Lieferant einer Überwachungsanlage hat dem Erwerber vollständige Auskunft über Zustand und Eigenschaften der Anlage zu geben… Hingegen dürfte der Lieferant im Regelfall nicht verpflichtet sein, auf die selbstverständliche Tatsache hinzuweisen, dass die Anlage nicht derart umgestaltet werden darf, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der Umstände, unter denen die Anlage ohne Verletzung der Rechte Dritter benutzt werden darf, ist i. d. R. keine Belehrung durch den Lieferanten zu erwarten; insoweit muss der Erwerber in Zweifelsfällen kompetenten Rechtsrat einholen."

[1] BGH, Urteil v. 16.3.2010, VI ZR 176/09.