Vollmachten

Kurzbeschreibung

Die Mustervorlage beinhaltet verschiedene Muster für Spezial- und Generalvollmachten. Unter Vollmacht wird die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht verstanden. Kraft der Vollmacht hat ein Bevollmächtigter die Rechtsmacht (Vertretungsmacht), durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen.

Wichtige Hinweise

Unter Vollmacht wird die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht verstanden. Kraft der Vollmacht hat ein Bevollmächtigter die Rechtsmacht (Vertretungsmacht), durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Die schriftlich erteilte Vollmacht (Vollmachtsurkunde) dient der "Legitimation" des Vertreters, damit dieser unschwer für den Vertretenen unter Vorlage der Vollmachtsurkunde am Rechtsverkehr teilnehmen und für ihn Rechtsgeschäfte abschließen kann. Aufgrund der Vollmacht ist der Bevollmächtigte im Stande, den Vollmachtgeber durch Abgabe eigener Willenserklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Er kann, soweit der Umfang der Vollmacht reicht, jedes Rechtsgeschäft mit bindender Wirkung für den Vollmachtgeber vornehmen, welches dieser auch selbst vornehmen könnte (Ausnahme: so genannte höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie z.B. Eheschließung, § 1311 BGB, Begründung einer Lebenspartnerschaft, § 1 LpartG und letztwillige Verfügungen, §§ 2064, 2274 BGB – bei diesen ist keine Stellvertretung möglich). Der Bevollmächtigte kann allerdings grundsätzlich nicht, soweit ihm dies nicht ausdrücklich aufgrund der Vollmacht gestattet ist, Rechtsgeschäfte namens des Vollmachtgebers mit sich selbst abschließen (Insichgeschäft, § 181 BGB). Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Insichgeschäft dem Vollmachtgeber lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt oder ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Aufgrund dieser weitreichenden Folgen wird im Rechtsverkehr häufig vom Vertreter verlangt, dass er seine Vertretungsmacht nachweist, etwa durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung (Vollmachtsurkunde). Bei Anträgen zur Eintragung in das Grundbuch und bei Anmeldungen zum Handelsregister muss die Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden (§ 29 GBO, § 30 GBO und § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB). Bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 174 BGB) muss die Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt werden - eine Fotokopie genügt insoweit nicht - widrigenfalls der Geschäftsgegner das Rechtsgeschäft (z.B. eine Kündigung) aus diesem Grunde zurückweisen kann. Etwas anderes gilt, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner über die Bevollmächtigung informiert hatte; dann ist die Vorlage der Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Weitere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag Vollmacht.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Einfache Spezialvollmacht

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VOLLMACHTSURKUNDE

Ich, ________________________,

bevollmächtige hiermit Herrn/Frau __________________________, geboren am __________, wohnhaft in _____________

(1) mein Motorrad Typ 4711, amtliches Kennzeichen __________________ zu verkaufen und alle im Zusammenhang mit diesem Verkauf und der Eigentumsübertragung erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

_____________, den _____________

_______________________________

(Vollmachtgeber)

Alternativ

Alternative zur einfachen Vollmacht bei Stimmrechtsvollmacht^[1]

Vorbemerkung:

Ich bin an der _______________ GmbH mit Sitz in _______________, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ______________ unter HRB _____________,

• - mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR______________

• - und einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR______________

beteiligt.

...[Vollmachtstext wie in Spezialvollmacht]

(1) mich in den Gesellschafterversammlungen der GmbH zu vertreten, insbesondere in meinem Namen Anträge zu stellen und das Stimmrecht aus meinen vorbezeichneten Geschäftsanteilen auszuüben.

(2) Herr/Frau __________________ ist nicht berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.

...

Alternativ

bei GmbH-Vertretung^[2]

VOLLMACHTSURKUNDE

Ich, ________________________,

bevollmächtige hiermit Herrn/Frau __________________________, geboren am __________, wohnhaft in _____________

(1) mich bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma

___________ GmbH

(oder einer anderen Firma) und mit einem Stammkapital von EUR _________ sowie mit dem Sitz in _______________ zu vertreten und in meinem Namen eine Stammeinlage im Nominalwert von (bis zu) EUR ___________ bei der zu gründenden Gesellschaft zu übernehmen.

(2) Der...