Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kredittilgung: Rechtliche Grundlagen und steuerliche Besonderheiten

Zusammenfassung

Überblick

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt, das der Darlehensnehmer an die Bank bezahlen muss, wenn er das Darlehen während der Zinsfestschreibungszeit außerplanmäßig kündigt und zurückbezahlt. In der Praxis führen die Berechnung und die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung oft zu Streitigkeiten. Die Bank und der Kunde können den Darlehensvertrag auch einvernehmlich beenden. Dann werden sich die Vertragsparteien über ein (vertragliches) Vorfälligkeitsentgelt einigen. Ein Zinstief kann im Rahmen einer Umstellung der Finanzierung genutzt werden und trotz Vereinbarung eines Vorfälligkeitsentgelts günstig sein. Vorfälligkeitsentschädigungen werden u. U. auch für den Fall des Zahlungsverzugs im Zusammenhang mit anderen Verträgen vereinbart (z. B. Leasingvertrag).

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB enthält die Legaldefinition der Vorfälligkeitsentschädigung. § 490 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB regeln die Voraussetzungen des vorzeitigen Kündigungsrechts seitens des Kreditnehmers. Bei Verbraucherdarlehen gilt § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB: Hier wird der Schadensersatz auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden beschränkt, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Außerdem darf die Vorfälligkeitsentschädigung bestimmte Grenzen nicht überschreiten (§ 502 Abs. 3 BGB); BGH, Urteil v. 8.11.2011, XI ZR 341/10; BGH, Urteil v. 30.11.2004, XI ZR 285/03; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2016, I-6 U 152/15: Auch Kreditbearbeitungsgebühren als "unabhängige Individualbeiträge" in AGB der Banken sind verboten.

1 Rechtliche Grundlagen der Vorfälligkeitsentschädigung

1.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung

Generell sind Darlehensverträge^[1] wie andere Verträge einzuhalten. Beide Vertragsparteien sind demnach an den Darlehensvertrag gebunden. Es steht den Parteien aber frei, jederzeit über die vorzeitige Ablösung eines Darlehens einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Erfolgt dies, ohne dass eine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung getroffen wird, hat der Darlehensgeber auch keinen Anspruch auf eine solche.^[2]

Hinweis

Vereinbarte Vorfälligkeitsentschädigung: Es gilt Vertragsfreiheit und AGB-Kontrolle

Die Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist in den Grenzen des § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) grundsätzlich rechtswirksam.^[3]

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 % des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB. Hiervon kann nach § 511 Satz 1 BGB lt. Fassung durch G. v. 29.7.2009^[4] zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden.^[5]

Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle. Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.^[6]

Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt", ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.^[7]

Auch außerhalb der Informationspflichten des § 493 Abs. 5 S. 2 Nr. 3 BGB besteht als vertragliche Nebenpflicht der Bank ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers über die Höhe des im Fall der vorzeitigen Rückführung des Darlehens zu zahlenden Betrags (Vorfälligkeitsentschädigung), ohne dass es tatsächlich zur vorzeitigen Rückführung des Darlehens kommen muss. Eine Klausel in einem Preisverzeichnis einer Bank, die für Allgemein-Darlehensverträge und vor dem 21.3.2016 geschlossene Immobiliar-Darlehensverträge ein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorsieht, stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.^[8]

§§ 489 ff. BGB regeln die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

[1] § 488 BGB.

[2] OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 16.2.2005, 23 U 52/04.

[3] BGH, Urteil v. 6.5.2003, XI ZR 226/02.

[4] BGBl 2009 I S. 2355.

[5] BGH, Urteil v. 16.2.2016, XI ZR 96/15.

[6] BGH, Urteil v. 16.2.2016, ...