BMF, Schreiben v. 10.4.2015, IV C 5 - S 2345/08/10001 :006, BStBl I 2015, 256
Zeitpunkt des Versorgungsbeginns für die Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Absatz 2 Satz 3 EStG)
Bezug: BMF-Schreiben vom 19.8.2013 (BStBl 2013 I S. 1087), geändert durch BMF-Schreiben vom 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 70)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19.8.2013 (BStBl 2013 I S. 1087), geändert durch das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 (BStBl 2014 I S. 70), wie folgt geändert:
Nach Randziffer 171 wird folgende neue Randziffer 171a eingefügt:
| „171a |
Das Jahr des Versorgungsbeginns (§ 19 Absatz 2 Satz 3 EStG) ist grundsätzlich das Jahr, in dem der Anspruch auf die Versorgungsbezüge (§ 19 Absatz 2 Satz 2 EStG) entstanden ist. |
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Bei Bezügen wegen Erreichens einer Altersgrenze im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG ist das Jahr des Versorgungsbeginns das Jahr, in dem erstmals zum einen der Anspruch auf die Bezüge besteht und zum anderen das 60. bzw. 63. Lebensjahr vollendet ist. Der Versorgungsbeginn tritt dagegen nicht ein, solange der Arbeitnehmer von einer bloßen Option, Versorgungsleistungen für einen Zeitraum ab dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu beanspruchen, tatsächlich keinen Gebrauch macht, z.B. weil er die Leistungen erst ab einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen will.” |
In Randziffer 185 wird das „Beispiel” zum „Beispiel 1” und es werden die Beispiele 2 bis 4 angefügt:
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„Beispiel 2: |
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Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.9.2015. Bereits seit August 2012 bezieht er Versorgungsleistungen des Arbeitgebers aus einer Direktzusage. Die Versorgungsbezüge werden als (Teil)-Kapitalauszahlungen in jährlichen Raten von 4.800 EUR gewährt, erstmals am 1.8.2012. |
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Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2015, denn erstmals in 2015 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. Rz. 171a). Für 2015 sind jedoch keine Freibeträge für Versorgungsbezüge zu berücksichtigen, da die Ratenzahlung am 1.8.2015 vor Vollendung des 63. Lebensjahres geleistet wird. Der nach dem Versorgungsbeginn in 2015 maßgebende und ab 2016 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt 1.152 EUR (24,0 % von 4.800 EUR, höchstens 1.800 EUR); der ab 2016 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 540 EUR; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil)-Kapitalauszahlungen handelt (vgl. Rz. 184). In den Jahren 2012 bis 2015 werden keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt, da der Versorgungsempfänger erst im Jahr 2016 im Zeitpunkt der Zahlung der Ratenzahlung am 1.8.2016 sein 63. Lebensjahr vollendet hat. |
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Beispiel 3: |
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Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.8.2014. Er könnte ab diesem Zeitpunkt monatliche Versorgungsleistungen des Arbeitgebers aus einer Direktzusage beziehen. Der Versorgungsempfänger entscheidet sich stattdessen für jährliche (Teil)-Kapitalauszahlungen von 4.800 EUR. Die erste Rate wird am 1.2.2015 ausgezahlt. |
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Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2014, denn erstmals in 2014 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. Rz. 171a). Der ab 2015 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt aufgerundet 1.229 EUR (25,6 % von 4.800 EUR, höchstens 1.920 EUR); der ab 2015 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 576 EUR; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil)-Kapitalauszahlungen handelt (vgl. Rz. 184). Im Jahr 2014 werden mangels Zufluss' keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt. |
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Beispiel 4: |
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Der Versorgungsempfänger vollendet sein 63. Lebensjahr am 1.8.2014. Er könnte ab diesem Zeitpunkt monatliche Versorgungsleistungen des Arbeitgebers aus einer Direktzusage beziehen. Der Versorgungsempfänger entscheidet sich jedoch dafür, die Versorgungsleistungen erst ab dem 1.8.2015 in Anspruch zu nehmen, um höhere Versorgungsleistungen zu erhalten. Er wählt dabei jährliche (Teil)-Kapitalauszahlungen von 4.800 EUR. Die erste Rate wird am 1.2.2016 ausgezahlt. |
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Das Jahr des Versorgungsbeginns ist das Jahr 2015, denn erstmals im Jahr 2015 besteht kumulativ ein Anspruch auf die Bezüge und das 63. Lebensjahr ist vollendet (vgl. Rz. 171a). Der ab 2016 zu berücksichtigende Versorgungsfreibetrag beträgt aufgerundet 1.152 EUR (24 % von 4.800 EUR, höchstens 1.800 EUR); der ab 2016 zu berücksichtigende Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 540 EUR; eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, da es sich bei den Versorgungsbezügen um (Teil)-Kapitalauszahlung handelt (vgl. Rz. 184). Im Jahr 2015 werden mangels Zufluss' keine Freibeträge für Versorgungsbezüge berücksichtigt.” |
Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Normenkette
EStG § 19 Abs. 2 Satz 3
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