Vorsteuerabzug

Zusammenfassung

Begriff

Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. Damit steht dem Unternehmer Anlagevermögen, eine erworbene Ware oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung unbelastet von Umsatzsteuer zur Verfügung. Der leistungsempfangende Unternehmer muss zwar beim Inlandsfall zunächst die Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer bezahlen, bekommt diese dann aber als Vorsteuer vom Finanzamt wieder erstattet. So gleicht sich die in Rechnung gestellte und bezahlte Umsatzsteuer an den Vorunternehmer mit der erstatteten Vorsteuer durch das Fi­nanzamt aus. Dies wird im Ergebnis, aber mit unterschiedlichen Vorgehensweisen grundsätzlich auch bei Leistungsbeziehungen innerhalb der Europä­ischen Union (EU) sowie bei Drittlandssachverhalten erreicht. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Diese gelten insbesondere, wenn Unternehmer bestimmte steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug durchführen. Dann wird die Umsatzsteuer bei diesen Unternehmern zum Kostenfaktor.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die wichtigsten Rechtsquellen bzw. Verwaltungsanweisungen sind §§ 14, 14 a UStG, § 15 UStG, §§ 35, 40 und 43 UStDV, Abschn. 15.1–15.24 UStAE.

1 Überblick für den typischen Inlandsfall

2 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

• die in einer umsatzsteuerlich anerkannten Rechnung gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind^[1];
• die entstandene Einfuhrumsatzsteuer^[2] für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind^[3];
• die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb^[4] von Gegenständen für sein Unternehmen, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 3d Satz 1 UStG im Inland bewirkt wird^[5];
• die Steuer für Leistungen i. S. d. § 13b Abs. 1, 2 UStG, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Reverse Charge)^[6];
• die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG geschuldete Steuer für Umsätze, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Umsatzsteuerlager)^[7];

• die geschuldete Umsatzsteuer im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften.^[8]

  Hinweis

  Pflicht zur elektronischen Rechnung ab 1.1.2025

  Ab dem 1.1.2025 sind elektronische Rechnung im B2B-Bereich verpflichtend, wenn leistender Unternehmer und Leistungsempfänger im Inland ansässig sind.^[9]

  Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug

  Sofern eine Verpflichtung zur E-Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 38 UStG besteht, darf der Rechnungsempfänger ausschließlich aus diesen E-Rechnungen den Vorsteuerabzug geltend machen.

  Stellt der Leistende keine E-Rechnung nach den gesetzlichen Vorgaben aus, verliert der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug (spätestens nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen).

[1] § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

[2]

S. Einfuhr/Einfuhrumsatzsteuer.

[3] § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG.

[4]

S. Innergemeinschaftlicher Erwerb.

[5] § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG.

[6] § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG.

[7] § 15 Abs. 1 Nr. 5 UStG.

[8]

S. Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft und weitere Sonderfälle bei Reihengeschäften,

§ 25b Abs. 5 UStG.

[9] S. E-Rechnungen: Ein Überblick und erste Schritte.

3 Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Ein Haupttatbestand des Vorsteuerabzugs ist, insbesondere bei Inlandsfällen, der Vorsteuerabzug aus Rechnungen. Dieser ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft.^[1]

[1] § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

3.1 Persönliche Voraussetzung: Unternehmer

Nur Unternehmer sind zum Vorsteuerabzug berechtigt. Privatpersonen haben dagegen grds. keinen Vorsteuerabzug. Hinsichtlich des Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind darüber hinaus Besonderheiten zu beachten.^[1] Eine extreme Ausnahme hiervon ist nur gegeben, wenn eine Privatperson ein neues Fahrzeug innergemeinschaftlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet verkauft.^[2]

Praxis-Beispiel

Sonderfall: Verkauf eines neuen Fahrzeugs durch eine Privatperson

P kauft für seinen Privatbereich ein neues Fahrzeug. Kurze Zeit darauf (innerhalb von 6 Monaten) verkauft P sein Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet.

Aus dem Kauf hatte P zunächst keinen Vorsteuerabzug, weil er kein Unternehmer war. Mit dem Verkauf dieses neuen Fahrzeugs in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird er ausnahmsweise als Fahrzeuglieferer wie ein Unternehmer behandelt.^[3] Dies hat den Vorteil, dass er jetzt doch noch aus der früheren Anschaffung des Fahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt wird. Allerdings gibt es Einschränkungen der Höhe nach.^[4]

Abziehbar sind auch Vorsteuerbeträge, die vor der Ausführung von Umsätzen^[5] oder die nach Aufgabe des Unternehmens anfallen, sofern sie der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen sind. Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher...