c) Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 55d

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Betroffen von der Pflicht zur ESEF-Berichterstattung sind nach § 328 Abs. 1 Satz 4 die in § 328 Abs. 1 Satz 1 genannten Unterlagen, damit

• JA,
• IFRS-EA,
• KA,
• Lagebericht,
• Konzernlagebericht, sowie
• Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs nach den §§ 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4 oder 315 Abs. 1 Satz 5 ("Bilanzeide").

Dabei gelten nicht alle ESEF-Vorgaben gleichermaßen für alle diese Unterlagen, da die Pflicht zur Auszeichnung alleine für den KA gilt (vgl. HdR-E, HGB § 328, Rn. 55gff.).

Nicht unter die ESEF-Berichtspflicht fallen dagegen

• mangels Nennung in § 328 Abs. 1 Satz 4 der AR-Bericht sowie die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG,
• ebenfalls mangels Nennung in § 328 Abs. 1 Satz 4 nichtfinanzielle (Konzern-)Berichte, die nach § 289b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a) bzw. § 315b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a) offengelegt werden (zwar kommt es damit zu einer Ungleichbehandlung einer nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht (die als Teil des Lageberichts unter die ESEF-Berichtspflicht fällt) und einem nichtfinanziellen Bericht; diese Ungleichbehandlung ist jedoch nicht spezifisch für § 328 Abs. 1 Satz 4, sondern resultiert bereits aus der Möglichkeit, den nichtfinanziellen Bericht durch Veröffentlichung auf der Internetseite des UN völlig aus der Offenlegung auszuschließen), sowie
• Gewinnverwendungsvorschläge und -beschlüsse, da § 328 Abs. 3 nur auf die ersten drei Sätze in § 328 Abs. 1 verweist.

Die Verortung der Pflicht zur ESEF-Berichterstattung in § 328 verdeutlicht, dass sich die Pflicht allein auf die Offenlegung und damit nicht auf die Erstellung der Unterlagen bezieht. Dies verdeutlicht auch die Formulierung "Wiedergabe [...] für Zwecke der Offenlegung" in § 316 Abs. 3 sowie die ähnlichen Formulierungen in den §§ 317 Abs. 3a, 320 Abs. 1, 3 (vgl. Rabenhorst, BB 2020, S. 491).