BGH Urteil vom 08.10.1996 - XI ZR 283/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Disagiorückerstattungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei nicht subventionierten Darlehen ist das Disagio in der Regel als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen.

2. Macht der Kreditnehmer von einem Recht zur Kündigung des Darlehens wirksam Gebrauch, so hat die Bank das unverbrauchte Disagio zu erstatten. Ein Verzicht des Kreditnehmers auf den Erstattungsanspruch liegt fern.

3. Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der Bank wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Kreditnehmers vorzeitig beendet, so verbleibt das unverbrauchte Disagio in der Regel der Bank in vollem Umfang. Kann die Bank das vorzeitig zurückgezahlte Darlehen wegen des gestiegenen Zinsniveaus zu einem den effektiven Zins des beendeten Vertrages übersteigenden Zinssatz wieder anlegen, so muß sie sich diesen Vorteil anrechnen lassen.

4. Gleiches gilt, wenn die Bank auf Wunsch des Kreditnehmers der vorzeitigen Beendigung eines unkündbaren Vertrages zustimmt.

Orientierungssatz

Zitierungen: Festhaltung BGH, 1993-11-23, XI ZR 66/93, ZIP 1994, 116; Fortführung BGH, 1990-05-29, XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287; BGH, 1995-07-11, XI ZR 28/95, WM IV 1995, 1617; BGH, 1993-10-12, XI ZR 11/93, WM IV 1993, 2003 und BGH, 1993-11-16, XI ZR 70/93, WM IV 1994,13; Bestätigung OLG Schleswig, 1995-11-16, 5 U 182/94, WM IV 1996, 442, 444.

Normenkette

BGB §§ 157, 247 Abs. 1 Fassung: 1964-01-01, §§ 249, 607 Abs. 1, §§ 608, 812 Abs. 1

Verfahrensgang

Fundstellen