Bauliche Veränderung durch Mieter: Genehmigung des Vermieters über Einbau eines Treppenlifts mit Vereinbarung einer Sicherheitsleistung

Kurzbeschreibung

Gem. § 554 BGB hat der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis bestimmter baulicher Veränderungen.

WEMoG

§ 554 BGB umfasst den Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, von diesem die Erlaubnis für bestimmte bauliche Veränderungen der Mietsache verlangen zu können. Der Anspruch des Mieters umfasst gemäß § 554 BGB folgende Maßnahmen:

• Maßnahmen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen,
• dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder
• dem Einbruchschutz

dienen.

In aller Regel ist der Mieter mietvertraglich nicht berechtigt, die in § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten baulichen Maßnahmen eigenmächtig durchzuführen. Er benötigt vielmehr die Erlaubnis seines Vermieters hierzu. Strebt der Mieter also eine bauliche Veränderung i. S. d. § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB an, muss er hierzu die Erlaubnis des Vermieters einholen.

Genehmigung des Vermieters über Einbau eines Treppenlifts mit Vereinbarung einer Sicherheitsleistung

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Herr / Frau / Eheleute

[Name und Anschrift des Mieters/Nutzers]

______________________

______________________

___________, den _______

Mietverhältnis Hauptstraße 26 in 40627 Düsseldorf (2. OG)

Hier: Mietvertrag vom 1. Oktober 2020

Sehr geehrte/r _____________,

wie wir bereits mündlich am _______ besprochen haben, genehmige ich Ihnen den Einbau eines Treppenlifts im Treppenhaus der Wohnanlage, ausgehend vom Erdgeschoss bis in das zweite Obergeschoss. Die Genehmigung des Einbaus erfolgt auf Grundlage der mir von Ihnen vorgelegten Pläne des ausführenden Fachunternehmens.

Im Hinblick auf einen möglichen Rückbau aufgrund der Beendigung des Mietverhältnisses und entsprechend entstehender Rückbaukosten, haben Sie sich bereits mündlich bereit erklärt, eine entsprechende Sicherheit in Form eines Geldbetrags zu leisten. Wir haben die Rückbaukosten insoweit auf ca. 1.500 EUR taxiert. Ich bitte Sie um Bestätigung dieser Vereinbarung durch Ihre Unterschrift am Ende dieses Schreibens, das ich Ihnen in zweifacher Ausfertigung übersende. Eine von Ihnen unterzeichnete Ausfertigung reichen Sie mir bitte bis _______ zurück.

Den als Sicherheit zu leistenden Betrag bitte ich bis _______ auf mein Ihnen bekanntes Bankkonto anzuweisen. Ich werde den Betrag dann unverzüglich auf das bereits bestehende Mietkautionskonto überweisen.

Mit freundlichem Gruß

Vermieter/Vermieterin bzw. Verwalter/Verwalterin

Hiermit erkläre ich, _____________ [Mieter-Name und Anschrift], mein Einverständnis mit vorstehender Regelung.

_____________________________

(Ort, Datum und Unterschrift)