Bauordnung Thüringen / § 77 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

(1) ¹Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB oder nach § 73 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das fehlende Einvernehmen durch Genehmigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 durch die Bauaufsichtsbehörde oder die Widerspruchsbehörde zu ersetzen. ²Wird in einem anderen Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden, so tritt die für dieses Verfahren zuständige Behörde an die Stelle der Bauaufsichtsbehörde.

(2) § 120 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung findet keine Anwendung.

(3) ¹Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung von der für die Ersetzung des Einvernehmens zuständigen Behörde anzuhören. ²Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

(4) ¹Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. ²Sie ist insoweit zu begründen. ³Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch insoweit keine aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.