BGH Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 101/14 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ehegatten. Ehenamenstatut. Deutsches Recht. Ausländischer Ehegatte. Eigenname. Familienname. Vorname. Mehrgliedriger Familienname. Deutsches Namensrecht. Eintragung der Eigennamen als Vornamen und Geburtsnamen. Bei der Eheschließung getroffene Rechtswahl. Indonesisches Recht. Wechsel des Namensstatuts

Leitsatz (amtlich)

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

Normenkette

BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2; EGBGB § 47

Verfahrensgang

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 29.01.2014; Aktenzeichen 11 Wx 73/13)

AG Mannheim (Entscheidung vom 30.06.2013; Aktenzeichen Vö 8 UR III 38/12)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 29.1.2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Betroffene begehrt die Eintragung ihrer Eigennamen als Vornamen und Geburtsnamen in das Eheregister.

Rz. 2

Die Betroffene besitzt die indonesische Staatsangehörigkeit. Ausweislich ihrer Geburtsurkunde lauten ihre Namen auf "D. K. Da. P.", wobei nicht zwischen Vor- und Familiennamen unterschieden wird. Im November 2011 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen C. V. . Die Eheleute wählten für die Namensführung in der Ehe das deutsche Recht und bestimmten den Familiennamen des Ehemanns zum Ehenamen. Ausweislich der Bescheinigung des Standesamts über die Namensänderung lautet der Name der Betroffenen nunmehr "D. K. Da. P. (Eigennamen) V.". Der Geburtsname lautet "D. K. Da. P. (Eigennamen)".

Rz. 3

Nachdem die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Standesamt) den Antrag der Betroffenen, diese Beurkundung dahin abzuändern, dass als Vorname "D. K." und als Geburtsname "Da. P." in das Eheregister eingetragen werden, abgelehnt hatte, hat das AG dem Antrag der Betroffenen stattgegeben und das Standesamt angewiesen, die Namen der Betroffenen entsprechend einzutragen. Das OLG hat die Beschwerde des Standesamts zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich das Standesamt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Rz. 5

Das OLG hat seine in StAZ 2014, 334 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 6

Zwar habe die von der Betroffenen bei der Eheschließung vorgenommene Rechtswahl nicht dazu geführt, dass sich die Bildung ihres Namens insgesamt nach deutschem Recht richte. Der Vorname der Betroffenen richte sich weiterhin nach indonesischem Recht, so dass die von ihr anlässlich der Eheschließung vorgenommene Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB nur hinsichtlich ihres Familiennamens zur Anwendung deutschen Rechts führen könne.

Rz. 7

Der Anwendungsbereich des Art. 47 EGBGB sei bei zweckentsprechender Auslegung gleichwohl eröffnet. Das deutsche Sachrecht unterscheide - ohne dass dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet sei - nach Vor- und Familiennamen; jede Person müsse einen Familiennamen und mindestens einen Vornamen führen. Das indonesische Recht kenne eine solche durchgehende Unterscheidung nicht. Gesetzliche Vorschriften zur Namensführung existierten nur in Bezug auf die Namensänderung; im Übrigen sei die Namensführung von regional unterschiedlichen Bräuchen abhängig. Für die Betroffene seien gesonderte Vor- und Familiennamen nicht festgestellt worden.

Rz. 8

Die unterschiedliche Systematik des deutschen Namensrechts einerseits und der bei der Betroffenen angewandten indonesischen namensrechtlichen Bräuche andererseits hätte für die Betroffene zur Folge, dass sie ohne eine Angleichungsmöglichkeit einen Namen führen müsste, der nach unterschiedlichen, miteinander nicht zu vereinbarenden Konzepten gebildet sei: Wenn sie einen Familiennamen nach deutschem Recht führte, müsste sie anstelle eines Vornamens einen Eigennamen nutzen, der nach dem in ihrem Geburtsland geltenden namensrechtlichen Konzept die Funktionen von Vor- und Familiennamen übernehmen solle. Das sei für den Gebrauch des Namens ein erhebliches Hindernis. Die Betroffene müsse in amtlichen Formularen und bei Rechtsgeschäften, bei denen es auf eine Identifizierung ankomme, die aus Indonesien übernommenen Namen korrekterweise mit dem Zusatz "Eigennamen" kennzeichnen, um klar zu stellen, dass es sich eigentlich um Namen handele, die die Funktion von Vor- und Familienname übernähmen. Eine solche vollständige Angabe würden die üblicherweise verwendeten Vordrucke und Eingabemasken von Datenverarbeitungsanlagen häufig nicht vorsehen.

Rz. 9

Das sei mit dem Zweck des Art. 47 EGBGB nicht zu vereinbaren. Die Norm sei ausweislich der Gesetzesbegründung eingefügt worden, um den in der Praxis oftmals erheblichen Schwierigkeiten zu begegnen, die auftreten könnten, wenn auf eine Person, die ihren Namen nach einem anwendbaren ausländischen Recht rechtmäßig erworben habe, nunmehr deutsches Namensrecht anwendbar sei. Für diese Fälle habe der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen wollen, eine Angleichung an das deutsche Namensrecht vorzunehmen, wobei er bei der Regelung in Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ausdrücklich auch den hier vorliegenden Fall vor Augen gehabt habe, dass der ausländische Name nicht zwischen Vor- und Familienname unterscheide. Der Zweck der Norm könne nur vollständig erreicht werden, wenn ihre Anwendung nicht auf Fälle beschränkt werde, in denen das Namensstatut vollständig, also hinsichtlich des Vor- und des Nachnamens wechsele; die Schwierigkeiten, die zu der Neuregelung Anlass gegeben hätten, bestünden vielmehr auch dann, wenn lediglich der Familienname dem deutschen Recht unterstellt werde und deshalb ein Name geführt werden müsste, der unterschiedlichen, miteinander nicht zu vereinbarenden systematischen Grundsätzen folge.

Rz. 10

Demnach müsse ein Ausgleich bezüglich der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen gefunden werden. Ein solcher Ausgleich könne hier dadurch vorgenommen werden, dass die Betroffene ihre in Indonesien erworbenen Eigennamen in vollem Umfang weiterführe, sie aber Gelegenheit erhalte, diese Eigennamen teilweise als Vor- und teilweise als (Geburts-)Familienname zu bezeichnen und dadurch ihren Gebrauch in dem in Deutschland üblichen namensrechtlichen System zu ermöglichen.

Rz. 11

Die vom indonesischen Generalkonsulat ausgestellte Bescheinigung vom 28.2.2012, wonach es sich bei dem Namen "D. K. Da. P." um einen Vornamen handele und "V." der Familienname sei, habe im indonesischen Recht keine Grundlage und rechtfertige keine andere Beurteilung.

II.

Rz. 12

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

Rz. 13

1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass ein ausländischer Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen kann, wenn die Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht gewählt haben; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht indes grundsätzlich nicht zu.

Rz. 14

a) Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Norm können Ehegatten bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen, nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört (Nr. 1) oder nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 2).

Rz. 15

Art. 10 Abs. 2 EGBGB begründet kein Namenswahlrecht, sondern ermöglicht lediglich die Rechtswahl. Damit wird den Ehegatten eine kollisionsrechtliche Wahlfreiheit zugunsten eines der zur Wahl stehenden Sachrechte hinsichtlich des zu führenden Ehenamens eingeräumt (Erman/Hohloch BGB, 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rz. 25; Bamberger/Roth/Mäsch BGB, 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rz. 40). Das Wahlrecht ist grundsätzlich auf das Ehenamensstatut begrenzt, erfasst also nicht weitere, dem Personalstatut nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterfallende Namensteile (Erman/Hohloch BGB, 14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rz. 26; Bamberger/Roth BGB, 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rz. 39; Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rz. 263).

Rz. 16

Wählen die Ehegatten - wie hier - deutsches Recht zum Ehenamensstatut, findet § 1355 BGB Anwendung. Gemäß dessen Abs. 2 können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen. Dabei meint der "geführte Name" in Abgrenzung zum Geburtsnamen insb. den durch Heirat erworbenen Namen (Palandt/Brudermüller BGB, 73. Aufl., § 1355 Rz. 4 m.w.N.).

Rz. 17

Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB kann eine Person, die einen Namen nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben hat und deren Name sich fortan nach deutschem Recht richtet, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen. Die Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB setzt nach Abs. 1 einen Statutenwechsel zum deutschen Recht voraus; es handelt sich um eine namensrechtliche Sachnorm des deutschen Rechts, deren Tatbestand einen Auslandsbezug aufweist (Palandt/Thorn BGB, 73. Aufl. Art. 47 EGBGB Rz. 2).

Rz. 18

b) Art. 10 Abs. 2 EGBGB eröffnet dem ausländischen Ehegatten ein Namenswahlrecht in dem Umfang, wie es nötig ist, um die gewünschte Namensführung zu erreichen und dabei zu verhindern, dass die Qualität der Namen mehreren sich widersprechenden Sachrechten untersteht (Hepting StAZ 2008, 161, 165 f.; Krömer StAZ 2013, 130, 131 f.). Damit korrespondierend findet eine Angleichung des Namens nach Art. 47 Abs. 1 EGBGB nur insoweit statt, wie es das deutsche Ehenamensrecht voraussetzt.

Rz. 19

Gilt nach einer Rechtswahl - wie hier - deutsches Ehenamensrecht, ist es dem ausländischen Ehegatten demgemäß zu ermöglichen, seinen Namen in die von § 1355 BGB vorausgesetzte Namenssystematik einzupassen.

Rz. 20

aa) Für die Reichweite des durch das Ehenamensstatut eröffneten Bestimmungsrechts ist deshalb auf die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem § 1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gem. § 1355 Abs. 2 BGB der Geburtsname jedes Ehegatten - hier also auch der der Betroffenen - zum Ehenamen bestimmt werden kann, setzt die Wahl des Namens denknotwenig das Bestehen eines Geburtsnamens voraus. § 1355 Abs. 2 BGB baut mithin systematisch auf der dem deutschen Namensrecht zugrunde liegenden Einteilung in Vor- und Familiennamen auf und setzt sie voraus (Krömer StAZ 2013, 130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 166). Zur Rechtsfolge hat die getroffene Wahl, dass der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen kann (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Auch das setzt voraus, dass Vorname und Geburtsname eindeutig bestimmt sind.

Rz. 21

Deshalb ist es dem ausländischen Ehegatten gem. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB zu ermöglichen, nach einer Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts aus seinen bisherigen Eigennamen Vor- und Familiennamen zu bestimmen und sodann statt des bestimmten Familiennamens den Familiennamen des Ehegatten anzunehmen (jurisPK/BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rz. 18; Krömer StAZ 2013, 130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 165 f.; s. auch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 370, 371; a.A. Henrich StAZ 2007, 197, 203, der allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigennamen des ausländischen Ehegatten im Eheregister als Vornamen einzutragen sind).

Rz. 22

bb) Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit den gesetzgeberischen Erwägungen zu Art. 47 EGBGB.

Rz. 23

Der internationalprivatrechtliche Grundsatz der Angleichung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, um Widersprüche, Lücken und Spannungen zu überwinden, die sich ergeben können, wenn aufgrund des deutschen Kollisionsrechts die Normen ausländischen materiellen Rechts im Inland anzuwenden sind; die Angleichung erfolgt dadurch, dass auf der Grundlage der sog. Funktionsäquivalenz eine modifizierte Anwendung der Rechtsnorm im Inland vorgenommen wird (BGH v. 19.2.2014 - XII ZB 180/12, FamRZ 2014, 741 Rz. 19 m.w.N.).

Rz. 24

In der Gesetzesbegründung zum Personenstandsrechtsreformgesetz heißt es zu Art. 47 EGBGB, dass sich das Problem der namensrechtlichen Angleichung in vielen Konstellationen und nicht nur bei einem Wechsel des Namensstatuts durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stelle. So könnten z.B. ausländische Ehegatten nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bei der Bestimmung ihres Ehenamens deutsches Recht wählen, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Art. 47 EGBGB solle nunmehr für alle Fälle, bei denen deutsches Namensrecht gelte, der Name aber nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben sei oder auf diesem beruhe, die Möglichkeit eröffnen, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt eine für das deutsche Namensrecht passende Namensform zu wählen (BT-Drucks. 16/1831, 79).

Rz. 25

c) Durch die Bestimmung von Vorname und Familienname aus den Eigennamen der Betroffenen wird zudem nicht über Gebühr in das indonesische Recht eingegriffen. Abgesehen davon, dass es nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ohnehin an einer konkreten Ausgestaltung des Namensrechts fehlt, verlieren diese ihre Eigenschaft als Eigennamen nicht dadurch, dass sie gemäß dem in Deutschland bestehenden System in Vornamen und Nachnamen untergliedert werden. Damit stimmt auch die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene, vom indonesischen Generalkonsulat ausgestellte Bescheinigung vom 28.2.2012 überein, wonach es sich bei dem Namen "D. K. Da. P." sogar um einen Vornamen handele und "V." der Familienname sei.

Rz. 26

d) Da sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländischen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den vom Beschwerdegericht ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung bindend ist (vgl. NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rz. 89 m.w.N. zum Meinungsstand; vgl. auch BGH v. 20.6.2007 - XII ZB 17/04, FamRZ 2007, 1540), nicht an.

Rz. 27

e) Zu beachten ist jedoch, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nicht mehrere Eigennamen zum Familiennamen bestimmt werden können; dieses lässt einen mehrgliedrigen Familiennamen im Regelfall nicht zu (Staudinger/Hausmann/Hepting BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rz. 40; NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 47 EGBGB Rz. 22; Henrich StAZ 2007, 197, 198; Hepting StAZ 2008 161, 167 f.; jurisPK/BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB Rz. 5; Birk in MünchKomm/BGB, 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rz. 27). Nur ausnahmsweise kann der Familienname in zweigliedriger Form bestimmt werden, etwa wenn infolge etablierter Verwaltungspraxis oder faktischer Namensführung im Alltag bereits eine entsprechende "Verfestigung" eingetreten ist und sich ein "echter Doppelname" gebildet hat (Hepting StAZ 2008, 161, 167 f.). Im Übrigen sind alle Eigennamen gleichwertig, weshalb jeder von ihnen als Familienname geeignet ist. Dem Namensträger ist daher freizustellen, welchen er als Familiennamen bestimmt (Hepting StAZ 2008, 161, 167).

Rz. 28

2. Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.

Rz. 29

a) Allerdings ist die Auffassung des OLG, wonach die Betroffene aus ihren Eigennamen gem. Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB Vor- und Geburtsnamen bestimmen kann, im Ergebnis von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Ehegatten haben nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des OLG gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass sich das Ehenamensstatut nach deutschem Recht, also § 1355 BGB, richten und dass zum Ehenamen gem. § 1355 Abs. 2 BGB der Familienname des deutschen Ehemanns bestimmt werden soll. Zudem hat die Betroffene gegenüber dem Standesamt eine entsprechende formgerechte Erklärung gem. Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB abgegeben.

Rz. 30

b) Jedoch hat das Beschwerdegericht die Bestimmung zweier Eigennamen der Betroffenen zu Geburtsnamen als zulässig erachtet, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nur ein Familienname zu führen ist. Etwaige Ausnahmetatbestände hat das OLG weder festgestellt noch sind solche Umstände ersichtlich.

Rz. 31

3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der Senat kann in der Sache gem. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG nicht abschließend entscheiden, weil diese noch nicht zur Entscheidung reif ist. Die Betroffene hat ein Wahlrecht, welchen ihrer Eigennamen sie zum Geburtsnamen bestimmen will. Zu dessen Ausübung (vgl. Art. 47 Abs. 4 EGBGB) wird das OLG der Betroffenen Gelegenheit zu geben haben.