BGH Beschluss vom 07.08.2019 - XII ZB 29/19 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

a) In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 22.11.2017 - XII ZB 578/16, FamRZ 2018, 198; BGH Beschlüsse v. 8.5.2012 - II ZB 17/11, NJW-RR 2012, 997; v. 14.10.2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39).

b) Für eine Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG reicht es aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen.

Normenkette

FamFG § 62

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 12.09.2018; Aktenzeichen 2-29 T 262/18)

AG Bad Homburg (Beschluss vom 22.02.2018; Aktenzeichen 42 XVII 179/17 Z)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 12.9.2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Das AG hat mit Beschluss vom 22.2.2018 die für den Betroffenen, einen Rechtsanwalt, bestehende Betreuung um den Aufgabenbereich "Entscheidung über den Verzicht auf die anwaltliche Zulassung gegenüber der Rechtsanwaltskammer" erweitert. Mit Schreiben vom 8.3.2018 verzichtete der für den Betroffenen als Berufsbetreuer bestellte Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer auf die Rechte des Betroffenen aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und erklärte zugleich den Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Widerruf der Anwaltszulassung. Daraufhin widerrief die Rechtsanwaltskammer mit einem dem Betreuer am 22.3.2018 zugegangenen Schreiben die Zulassung des Betroffenen zur Rechtsanwaltschaft.

Rz. 2

Am 23.3.2018 hat der Betroffene Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung eingelegt, die er am 26.3.2018 begründet hat. In der Begründung weist er auf den zwischenzeitlich erklärten Zulassungsverzicht durch den Betreuer hin und führt an mehreren Stellen aus, dass der Beschluss des AG rechtswidrig sei. Mit Beschluss vom 12.9.2018 hat das LG die Beschwerde des Betroffenen verworfen, weil mit der Abgabe der Verzichtserklärung durch den Betreuer Erledigung eingetreten sei und der Betroffene trotz Hinweises keinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gem. § 62 FamFG gestellt habe.

Rz. 3

Hiergegen richtet sich die am 21.1.2019 eingegangene Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 5

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insb. nicht erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingelegt. Diese Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an den Betroffenen, die hier gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung hätte erfolgen müssen. Aus der Akte ist indes eine Zustellung nur an den Betreuer, nicht jedoch an den Betroffenen ersichtlich. Der Betreuer ist aber insoweit mit Blick auf die gem. § 275 FamFG unabhängig von der Geschäftsfähigkeit bestehende Verfahrensfähigkeit des Betroffenen nicht dessen Vertreter, was auch dann gilt, wenn der Aufgabenkreis wie hier die Entgegennahme, das Anhalten und das Öffnen der Post umfasst (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2015 - XII ZB 283/15, FamRZ 2016, 296 Rz. 20 m.w.N.). Daher fehlt es an einer wirksamen Bekanntgabe, so dass die Rechtsbeschwerdefrist noch nicht zu laufen begonnen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 24.10.2018 - XII ZB 188/18, FamRZ 2019, 477 Rz. 11 m.w.N.).

Rz. 6

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das LG hat die Beschwerde des Betroffenen zu Unrecht als unzulässig angesehen.

Rz. 7

a) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde allerdings dagegen, dass das LG von einer Erledigung der Hauptsache i.S.d. § 62 Abs. 1 FamFG ausgegangen ist.

Rz. 8

In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (BGH, Beschl. v. 22.11.2017 - XII ZB 578/16, FamRZ 2018, 198 Rz. 6 m.w.N.; BGH Beschlüsse v. 8.5.2012 - II ZB 17/11, NJW-RR 2012, 997 Rz. 6 m.w.N.; v. 14.10.2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rz. 11 m.w.N.). So liegt es hier.

Rz. 9

Gegenstand des amtsgerichtlichen Beschlusses war allein die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um die Entscheidung über den Verzicht auf die Anwaltszulassung. Noch vor Einlegung der Beschwerde (vgl. dazu BGH Beschl. v. 5.12.2012 - I ZB 48/12, NJW-RR 2013, 751 Rz. 13) hatte der Betreuer den Verzicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer erklärt und diese die Zulassung - aufgrund des vom Betreuer erklärten Rechtsmittelverzichts bestandskräftig - widerrufen. Nach dem insoweit anwendbaren Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Hessen (vgl. Feuerich/Weyland/Brüggemann BRAO 9. Aufl., § 34 Rz. 6; Gaier/Wolf/Göcken/Siegmund Anwaltliches Berufsrecht 2. Aufl., § 34 BRAO Rz. 9) gilt der Widerruf als mit dem Zugang beim Betreuer zugestellt (vgl. § 1 Abs. 1 HessVwZG, §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 1, 8 VwZG). Schon deshalb geht der Einwand der Rechtsbeschwerde, der Widerruf sei mangels Zustellung noch nicht rechtswirksam erfolgt, ins Leere. Jedenfalls mit dem Zulassungswiderruf war der Verzicht auf die Zulassung nicht mehr frei widerruflich (vgl. BGH Beschl. v. 22.4.2002 - AnwZ (B) 5/01 - NJOZ 2002, 1880, 1881 m.w.N.; vgl. auch Gaier/Wolf/Göcken/Schmidt-Räntsch Anwaltliches Berufsrecht 2. Aufl., § 14 BRAO Rz. 25), eine Entscheidung über diesen Verzicht abschließend getroffen und damit der dem Betreuer insoweit übertragene Aufgabenbereich gegenstandslos.

Rz. 10

Soweit der Betroffene die Wiederherstellung seiner Zulassung und in diesem Zusammenhang die Anweisung an den Betreuer, einen entsprechenden Antrag zu stellen, begehrt, handelt es sich um einen anderen, vom übertragenen Aufgabenbereich nicht mehr erfassten Verfahrensgegenstand. Denn die Frage des Zulassungsverzichts wird hiervon nicht mehr berührt.

Rz. 11

b) Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch zutreffend, dass der Betroffene den nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderlichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren gestellt hat.

Rz. 12

aa) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht gem. § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Wie das LG mithin richtig erkannt hat, setzt die Rechtswidrigkeitsfeststellung einen darauf gerichteten Feststellungsantrag voraus.

Rz. 13

Die Anforderungen an die Formulierung dieses Antrags dürfen jedoch nicht überspannt werden. Es reicht aus, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen des Betroffenen konkludent das Begehren ergibt, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme überprüfen zu lassen (OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 99 f.; Jürgens/Kretz FamFG 5. Aufl., § 62 Rz. 4; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl., § 62 Rz. 10; Zöller/Feskorn ZPO, 32. Aufl., § 62 FamFG Rz. 9). Allerdings muss zum Ausdruck kommen, dass eine Sachentscheidung auch in Ansehung der Erledigung der Hauptsache begehrt wird, wofür es auf das wohlverstandene Interesse des Beschwerdeführers ankommt (vgl. MünchKommFamFG/A. Fischer 3. Aufl., § 62 Rz. 28; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2011, 44, 45; BeckOK/FamFG/Obermann [Stand: 1.7.2019] § 62 Rz. 8).

Rz. 14

bb) Wie die vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmende Auslegung der Verfahrenserklärungen des Betroffenen ergibt, ist nach diesen rechtlichen Maßgaben eine auf Feststellung gem. § 62 FamFG gerichtete Antragstellung entgegen der Annahme des LG bereits mit der Beschwerdebegründung erfolgt. Zwar enthält diese keinen ausdrücklichen Feststellungsantrag. Sie datiert aber nach dem Widerruf der Zulassung, der Betroffene nimmt darin auf den vom Betreuer erklärten Verzicht Bezug und rügt trotz Kenntnis von dem letztlich zur Erledigung führenden Ereignis mehrfach ausdrücklich die Rechtswidrigkeit der Betreuungserweiterung. Dieses Begehren kann nur dahin verstanden werden, dass es dem Betroffenen auf eine entsprechende Feststellung ankommt. Das ist hier für die Antragstellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ausreichend.

Rz. 15

cc) Aus diesem Grund kann dahinstehen, dass das LG seiner Pflicht, den anwaltlich nicht vertretenen und auch selbst nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen Betroffenen vor der Verwerfung auf das Fehlen des Feststellungsantrags hinzuweisen (vgl. BGH v. 20.6.2018 - XII ZB 489/17, FamRZ 2018, 1361 Rz. 19; v. 2.9.2015 - XII ZB 138/15, FamRZ 2015, 1959 Rz. 16), nicht genügt hat. Ein dahingehender Hinweis des LG ist zwar per Postzustellungsurkunde an den Betroffenen abgesandt worden. Die darin angegebene Adresse ist jedoch - wohl wegen der vom Betreuer auf der Grundlage seines Aufgabenkreises veranlassten Postweiterleitung - in die Adresse des Betreuers geändert worden, so dass nach Aktenlage allein dieser den Hinweis erhalten hat.

Rz. 16

3. Die Beschwerdeentscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das LG zurückzuverweisen. Da für eine anderweitige Unzulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen keine Gründe ersichtlich sind, wird sich das LG nun - auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen der Rechtsbeschwerde - damit zu befassen haben, ob das Feststellungsbegehren des Betroffenen (§ 62 FamFG) begründet ist.

Rz. 17

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gem. § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.