BGH Beschluss vom 10.01.2023 - II ZB 12/22

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 24.03.2022; Aktenzeichen 2-15 S 136/21)

AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 14.10.2021; Aktenzeichen 32 C 4319/20 (22))

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 15. Zivilkammer des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2022 wird auf ihre Kosten verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 600 €.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beklagte zu 1 ist ein geschlossener Infrastrukturfonds in der Rechtsform einer KG. Der Kläger beteiligte sich an ihr treugeberisch über die Beklagte zu 2 mit einer Einlage von 7.000 €. Er verlangt von den Beklagten Auskunft über die weiteren Treugeber und Gesellschafter der Beklagten zu 1.

Rz. 2

Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Beschwer der Beklagten mit nicht mehr als 600 € beziffert und die Berufung nach vorherigem Hinweis als unzulässig verworfen.

Rz. 3

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil die Rechtssache entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) und den Beklagten durch den Beschluss des Berufungsgerichts der Zugang zur Rechtsmittelinstanz auch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - II ZB 7/22, juris Rn. 5 mwN). Der Beschluss verletzt sie deshalb nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip).

Rz. 6

1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluss ausreichend mit Gründen versehen. Er ist deshalb nicht gemäß § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO aufzuheben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12. Februar 2019 - VI ZB 35/17, MDR 2019, 826 Rn. 4 f. mwN). Im mit dem Verwerfungsbeschluss in Bezug genommenen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts ist beurkundet, dass der Kläger die Herausgabe einer Liste der Treugeber und Gesellschafter der Beklagten zu 1 beansprucht. Aus der daran anschließenden Erörterung, welchen Geldbetrag die Beklagten für die Erstellung und Herausgabe der Liste aufwenden müssten, ergibt sich zwanglos, dass sie sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung hierzu wenden.

Rz. 7

2. Das Berufungsgericht hat den Zugang zum Berufungsrechtszug entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht dadurch unzumutbar erschwert, dass es keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO getroffen hat.

Rz. 8

Das Berufungsgericht ist zwar gesetzlich verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn feststeht, dass das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € hinausgehenden Beschwer ausgegangen ist, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 20 mwN). Hier steht jedoch nicht fest, dass das Amtsgericht von der Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist. Der Umstand allein, dass das Landgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 € gemäß § 709 ZPO angeordnet hat, lässt diesen Schluss nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2012 - IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633 Rn. 16; Beschluss vom 21. Mai 2019 - II ZB 17/18, juris Rn. 17). Eine Begründung für die Festsetzung der Höhe der Sicherheit enthält das Urteil des Amtsgerichts nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 21; Beschluss vom 18. Oktober 2022 - II ZB 7/22, juris Rn. 10). Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts auf 700 € durch das Amtsgericht besagt ebenfalls nichts darüber, ob es von der Zulässigkeit der Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgegangen ist. Der Gebührenstreitwert richtet sich nach dem Auskunftsinteresse des Klägers, nicht der Beschwer der Beklagten. Dementsprechend hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert nicht nach dem Aufwand der Beklagten für die Erteilung der Auskunft, sondern ausdrücklich nach einem Bruchteil der Einlage des Klägers bemessen.

Born		Bernau		B. Grüneberg
	von Selle		C. Fischer

Fundstellen

Dokument-Index HI15568036