BGH Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

a) Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).

b) Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begründen.

Normenkette

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b, Abs. 3

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 18.01.2019; Aktenzeichen 6 U 61/18)

LG Köln (Entscheidung vom 14.03.2018; Aktenzeichen 84 O 98/17)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln vom 18.1.2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin ist eine Vereinigung i.S.v. Art. 3 Nr. 2, Art. 45 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (GrundVO), in der sich Erzeuger zusammengeschlossen haben, um die Herstellung und Vermarktung des unter der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) "Prosciutto di Parma" vertriebenen Schinkens zu überwachen und diese u.a. gegen widerrechtliche Verwendungen gem. Art. 13 GrundVO zu verteidigen. Die der Produktspezifikation entsprechende Etikettierungsanweisung wird im Handel u.a. wie folgt umgesetzt:

Rz. 2

So gekennzeichnete vorverpackte Ware in Scheiben wird in erheblichem Umfang nach Deutschland exportiert. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden jährlich mehr als 70 Mio. Packungen unter der Bezeichnung "Prosciutto di Parma" in Deutschland abgesetzt; allein im Jahr 2015 betrug der Werbeaufwand dafür ca. 900.000 EUR.

Rz. 3

Die Beklagte ist ein in der italienischen Provinz Parma ansässiger Hersteller von Fleischprodukten, der in Scheiben geschnittenen Rohschinken unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" in Deutschland in folgender Aufmachung vertreibt:

Rz. 4

Dabei ist das Frontetikett der überwiegend durchsichtigen Plastikverpackung als schmaler rechteckiger schwarzer Streifen gestaltet, auf der die Produktbezeichnung nebst näherer Beschreibung des Produkts in weißer Schrift, eine italienische Flagge sowie eine Landkarte Italiens in grüner Grundfarbe, auf der die Region Emilia Romagna weiß hervorgehoben ist, zu erkennen sind.

Rz. 5

Die Klägerin hat eingeräumt, dass ein "Culatello" unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" auch von Betrieben vertrieben oder jedenfalls beworben wurde, die ihrem Präsidenten und ihrem Vizepräsidenten gehören. Eine weitere Verwendung der Bezeichnung "Culatello di Parma" hat sie bestritten.

Rz. 6

Nach Ansicht der Klägerin stellt die Verwendung der Produktbezeichnung "Culatello di Parma" eine widerrechtliche Anspielung auf die g.U. "Prosciutto di Parma" dar. Sie hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen und/oder einzuführen, wenn dies nicht unter Einhaltung der geltenden Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" erfolgt, wenn dies geschieht wie nachfolgend abgebildet: [Es folgen die oben Rz. 3 wiedergegebenen Abbildungen.]

Rz. 7

Darüber hinaus hat sie die Beklagte auf Auskunft über entsprechende Handlungen in Anspruch genommen.

Rz. 8

Das LG hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln GRUR-RR 2019, 251 = WRP 2019, 362).

Rz. 9

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 10

A. Das Berufungsgericht hat die Klage als zulässig und begründet angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Rz. 11

Die Nutzung der Bezeichnung "Culatello di Parma" stelle eine unzulässige Anspielung auf "Prosciutto di Parma" dar. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. b GrundVO i.V.m. § 135 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die g.U. sei nach Art. 13 Abs. 1 GrundVO nicht nur gegen eine Verwendung der vollständigen Angabe, sondern auch gegen eine Verwendung einzelner ihrer Bestandteile und insb. derjenigen Elemente geschützt, die auf die geografische Herkunft der Ware hindeuteten, hier also "di Parma". Bei der Beurteilung, ob eine unzulässige Anspielung vorliege, komme es auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an und nicht allein auf die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt werde. Zu den danach relevanten Verkehrskreisen zählten auch die Mitglieder des Senats des Berufungsgerichts. Eine Anspielung ergebe sich insb. daraus, dass die angegriffene Bezeichnung "Culatello di Parma" in den letzten zwei von jeweils drei Wörtern mit der Ursprungsbezeichnung übereinstimme. Hinzu kämen eine hohe visuelle und eine gewisse phonetische Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Bezeichnungen. Ferner seien auch die in Bezug genommenen Produkte einander in hohem Maße ähnlich.

Rz. 12

Zu keinem anderen Ergebnis führe der Vortrag der Beklagten, aufgrund der bereits jahrhundertelangen Kenntnis von der Schinkengattung "Culatello", die auch unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" vermarktet worden sei, liege keine Anspielung vor. Dabei sei davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Culatello di Parma" im Ursprungsland Italien gebräuchlich sei und daher auch eine gewisse Bekanntheit genieße. Dies schließe aber nicht aus, dass der maßgebliche europäische Verbraucher eine gedankliche Verbindung zwischen den Produkten herstelle. Es sei auch nicht hinreichend dargelegt, dass der durchschnittliche europäische Verbraucher Kenntnis von den traditionsbedingten Unterschieden der Schinkensorten habe. Die Darlegungen der Beklagten bezögen sich im Wesentlichen auf Verbraucher in Italien. Schließlich bestünden auch objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bewusst auf das Produkt der Klägerin anspiele. Trotz einiger Unterschiede sei von einer erkennbaren Anlehnung an den Eindruck der Verpackung des von der Klägerin hergestellten Schinkens auszugehen, die bei vergleichbaren Produkten auf dem deutschen Markt so nicht festzustellen sei. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung wirkten die Teilübernahme der Bezeichnung, die Produktähnlichkeit sowie der visuelle Dreiklang besonders schwer zu Lasten der Beklagten. Die geringere phonetische Ähnlichkeit, soweit diese selbständig neben der visuellen Ähnlichkeit beurteilt werden könne, und die objektiven Anhaltspunkte für eine bewusste Anspielung durch die Beklagte wirkten in dieselbe Richtung.

Rz. 13

Gegen die angenommene Weite des Schutzbereichs von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b GrundVO könne die Beklagte nicht einwenden, dass es eine geschützte geografische Angabe "Coppa di Parma" gebe. Kennzeichnungspflichten aus Art. 17 und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1169/2011 könne die Beklagte durch die ihr erlaubte isolierte Verwendung der Bezeichnung "Culatello" erfüllen. Der Verweis der Beklagten auf italienische höchstgerichtliche Rechtsprechung sei nicht geeignet, diese rechtliche Würdigung zu erschüttern. Diese Rechtsprechung befasse sich nicht mit der Auslegung von Art. 13 GrundVO oder deren Vorgängervorschriften.

Rz. 14

Das Vorgehen der Klägerin sei schließlich nicht rechtsmissbräuchlich. Auch wenn die Unternehmen des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Klägerin früher Produkte unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" vertrieben hätten, sei dieser Vertrieb eingestellt und weigere sich allein die Beklagte nach entsprechender Ansprache durch die Klägerin, von der weiteren Vermarktung des Produkts abzusehen.

Rz. 15

Der Auskunftsanspruch folge dem Unterlassungsanspruch.

Rz. 16

B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die beanstandete Nutzung der Bezeichnung "Culatello di Parma" eine unzulässige Anspielung auf die für die Klägerin geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" darstellt.

Rz. 17

I. Die Klage ist zulässig, insb. liegt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vor.

Rz. 18

1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, folgt im Streitfall aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Rz. 19

Die Beklagte hat ihren satzungsmäßigen Sitz, der für die Anwendung der Verordnung gem. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO ihrem Wohnsitz entspricht, im Mitgliedstaat Italien. Unerlaubte Handlungen i.S.v. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO sind auch Verletzungen einer g.U. gemäß der Grundverordnung.

Rz. 20

Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann. Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, im Inland sei ein schädigendes Ereignis eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I ZR 138/16 GRUR 2018, 924 Rz. 12 bis 18 = WRP 2018, 1074 - ORTLIEB I, m.w.N.). Bei der behaupteten Verletzung einer g.U. liegt der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedstaat, in dem die angegriffenen Verletzungshandlungen erfolgt sind (hier: Anbieten, Bewerben usw.). Die Klage ist nach dem Antrag auf Handlungen in Deutschland beschränkt.

Rz. 21

2. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich ferner aus Art. 26 Brüssel-Ia-VO, weil sich die Beklagte auf das Verfahren vor den deutschen Gerichten eingelassen hat, ohne deren fehlende internationale Zuständigkeit zu rügen.

Rz. 22

II. Die Klage ist begründet.

Rz. 23

1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich der Schutzumfang der eingetragenen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" nach Art. 13 Abs. 1 GrundVO richtet und eine widerrechtliche Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung einen Unterlassungsanspruch aus § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG sowie einen Auskunftsanspruch aus § 135 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 19 MarkenG begründet, zu dessen Geltendmachung die Klägerin gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt ist.

Rz. 24

Die Grundverordnung regelt die Rechtsfolgen einer widerrechtlichen Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung nicht selbst. Sie bestimmt vielmehr in Art. 13 Abs. 3 GrundVO, dass die Mitgliedstaaten die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte unternehmen, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen für Erzeugnisse zu vermeiden oder zu beenden, die im jeweiligen Mitgliedstaat erzeugt oder vermarktet werden.

Rz. 25

Wird die Unterlassung der Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung bei der Vermarktung eines Erzeugnisses beansprucht, ist die Frage, inwieweit ein solcher Unterlassungsanspruch besteht, daher nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird. Im Streitfall möchte die Klägerin der Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Culatello di Parma" für Fleischprodukte untersagen lassen, weil sie darin eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" sieht. Dabei beansprucht sie mit ihrem Unterlassungsantrag das Verbot der Vermarktung von Fleischerzeugnissen allein in Deutschland. Danach richtet sich die Frage, inwieweit ein solcher Unterlassungsanspruch besteht und ob die Klägerin zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs berechtigt ist, nach deutschem Recht. Eine Anwendung italienischen Rechts kommt im Streitfall nicht in Betracht.

Rz. 26

Wer im geschäftlichen Verkehr Handlungen vornimmt, die gegen Art. 13 GrundVO verstoßen, kann gem. § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG von den nach § 8 Abs. 3 UWG zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Klägerin ist als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Sie kann von der Beklagten im Falle eines Verstoßes gegen Art. 13 GrundVO gem. § 135 Abs. 1 Satz 3 MarkenG in Verbindung mit der entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 19 MarkenG Auskunftserteilung verlangen.

Rz. 27

2. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Beklagte habe gegen Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO verstoßen, indem sie Rohschinken unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" in Deutschland vermarktet hat.

Rz. 28

a) Nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe b GrundVO werden eingetragene Namen, das sind Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Sinne der Verordnung (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 GrundVO), u.a. gegen jede widerrechtliche Anspielung geschützt, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist.

Rz. 29

b) Für die Beurteilung, ob eine widerrechtliche Anspielung auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung vorliegt, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgende Grundsätze:

Rz. 30

aa) Für die Bestimmung des Begriffs "Anspielung" i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO maßgebendes Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die g.U, oder die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urt. v. 7.6.2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rz. 51, 56 = WRP 2018, 813 - Glen Buchenbach; Urt. v. 2.5.2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rz. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego). Hingegen genügt es für eine "Anspielung" i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO nicht, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der g.U. oder der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der g.U. oder der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (EuGH GRUR 2018, 843 Rz. 53 - Glen Buchenbach).

Rz. 31

Die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung kann auch durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen (EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 32 - Queso Manchego). Bei der Beurteilung, ob eine Anspielung vorliegt, sind sämtliche Bild- und Wortzeichen, die auf den in Rede stehenden Erzeugnissen abgebildet sind, zusammen zu berücksichtigen, um eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, in der allen Gesichtspunkten, die ein Anspielpotential haben, Rechnung getragen wird (EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 42 - Queso Manchego).

Rz. 32

Der Begriff "Anspielung" erfasst danach eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urt. v. 21.1.2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rz. 21, 22 - Verlados; EuGH GRUR 2018, 843 Rz. 44 bis 46 - Glen Buchenbach; GRUR 2019, 737 Rz. 19 - Queso Manchego).

Rz. 33

Ferner kann bei Erzeugnissen, die ähnlich aussehen, davon ausgegangen werden, dass eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen. Die Feststellung einer solchen Ähnlichkeit der streitigen Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe stellt jedoch keine zwingende Voraussetzung für eine "Anspielung" i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der GrundVO dar. Sie ist nämlich nur eines der Kriterien, die das nationale Gericht zu berücksichtigen hat, wenn es beurteilt, ob der Verbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt. Folglich ist nicht auszuschließen, dass eine Einstufung als "Anspielung" auch dann möglich ist, wenn keine solche Ähnlichkeit besteht (EuGH GRUR 2018, 843 Rz. 48, 49 - Glen Buchenbach). Es sind auch etwaige Umstände zu berücksichtigen, die möglicherweise darauf hinweisen, dass die visuelle und klangliche Ähnlichkeit zwischen den beiden Bezeichnungen nicht auf Zufall beruht (EuGH GRUR 2016, 388 Rz. 35 - Verlados).

Rz. 34

Eine "Anspielung" kann nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO selbst dann vorliegen, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist (vgl. EuGH GRUR 2018, 843 Rz. 57 - Glen Buchenbach).

Rz. 35

Eine Anspielung kann ferner dann vorliegen, wenn die streitige Bezeichnung, die auf das geografische Gebiet anspielt, mit dem eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe verbunden ist, von einem in diesem Gebiet ansässigen Erzeuger verwendet wird, dessen Erzeugnisse den von dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe geschützten Erzeugnissen ähnlich oder mit ihnen vergleichbar sind, aber nicht von dieser erfasst werden (vgl. EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 34 bis 36 und 43 - Queso Manchego).

Rz. 36

bb) Für die Beurteilung, ob eine Anspielung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a GrundVO vorliegt, kommt es auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, wobei dieser Begriff dahin zu verstehen ist, dass er auf einen europäischen Verbraucher und nicht nur auf einen Verbraucher des Mitgliedstaats abstellt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Angabe führt (EuGH GRUR 2016, 388 Rz. 25 und 28 - Verlados; GRUR 2018, 843 Rz. 47 - Glen Buchenbach). Zwar verlangt der effektive und einheitliche Schutz der eingetragenen Bezeichnungen, Umstände nicht zu berücksichtigen, die das Vorliegen einer Anspielung nur für die Verbraucher eines Mitgliedstaats ausschließen können. Das besagt jedoch nicht, dass eine lediglich in Bezug auf die Verbraucher eines Mitgliedstaats festgestellte Anspielung unzureichend ist, um den von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO vorgesehenen Schutz auszulösen (EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 48 - Queso Manchego). Der Begriff des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, auf dessen Wahrnehmung bei der Beurteilung abzustellen ist, ob eine "Anspielung" gem. Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO vorliegt, ist dahin aufzufassen, dass er auf die europäischen Verbraucher einschließlich der Verbraucher des Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird (EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 50 - Queso Manchego).

Rz. 37

Danach ist der Umstand, dass die streitige Bezeichnung auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, im Rahmen der Beurteilung des Begriffs der "Anspielung" kein relevanter Gesichtspunkt, weil die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO die eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, im gesamten Unionsgebiet einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (EuGH GRUR 2019, 737 Rz. 46 - Queso Manchego).

Rz. 38

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Nutzung der Bezeichnung "Culatello di Parma" eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" darstellt.

Rz. 39

aa) Das Berufungsgericht hat zur Begründung einer Anspielung ausgeführt, die angegriffene Bezeichnung "Culatello di Parma" stimme in der geografischen Herkunftsangabe "di Parma" mit der für die Klägerin geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" überein. Dies könne bereits eine Anspielung begründen. Dabei sei hier zu berücksichtigen, dass gem. Art. 6 Abs. 1 GrundVO Gattungsbezeichnungen wie "Prosciutto" und "Culatello" allein keinen Schutz als Ursprungsbezeichnung erlangen könnten. Die Teilübereinstimmung der Bezeichnungen betreffe also gerade die Elemente, aus denen sich die Schutzfähigkeit der Ursprungsbezeichnung ableite, was eine stärkere Gewichtung dieses Umstands rechtfertige. Die beiden Bezeichnungen wiesen ferner eine hohe visuelle Ähnlichkeit auf, da sie jeweils aus drei Wörtern bestünden, von denen das erste und dritte Wort als Hauptwörter groß, das zweite Wort demgegenüber klein geschrieben werde. Dieses mittlere Wort setze als Präposition die beiden äußeren Wörter zueinander in Beziehung, wodurch sich in beiden Fällen ein recht simpler Dreiklang in Optik und Semantik in der Form "Ware aus Ort" ergebe, der gerade wegen seiner Einfachheit einprägsam wirke. Zudem seien die durch die jeweiligen Produktbezeichnungen in Bezug genommenen Produkte einander in hohem Maße ähnlich, weil es sich in beiden Fällen um aufgeschnittene Rohschinkenscheiben aus der Hinterkeule eines Schweins handele. Diese Produkte seien damit für den Verbraucher unmittelbar substituierbar und wiesen zudem eine starke optische Ähnlichkeit in Farbe und Konsistenz auf, die durch die Verwendung einer durchsichtigen Plastikverpackung auch in der Werbung mit der Produktbezeichnung in Verbindung gebracht werde. Hinzu komme eine gewisse phonetische Ähnlichkeit der Formulierungen. Der Umstand, dass die Bezeichnung "Culatello di Parma" eine gewisse Bekanntheit erlangt habe, führe zu keiner abweichenden Beurteilung, da dies die Herstellung einer gedanklichen Verbindung zu "Prosciutto di Parma" beim Verbraucher nicht ausschließe.

Rz. 40

bb) Diese tatgerichtliche Würdigung ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde, kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (BGH, Urt. v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 GRUR 2019, 1071 Rz. 46 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein, m.w.N.). Danach ist die tatgerichtliche Beurteilung nicht zu beanstanden. Sie ist nicht erfahrungswidrig, sondern naheliegend, und lässt auch keine entscheidungserheblichen Umstände außer Betracht.

Rz. 41

cc) Für die Entscheidung des Streitfalls kommt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. oben Rz. 36 f.) nicht auf die Verkehrsauffassung im Herkunftsland des Produkts, also Italien, sondern auf das Verständnis des deutschen Verbrauchers als Teil der europäischen Verbraucher an. Das Berufungsgericht konnte diese Verkehrsauffassung selbst feststellen, da die Senatsmitglieder des Berufungsgerichts zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehören.

Rz. 42

dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, bereits der Umstand, dass die angegriffene Bezeichnung "Culatello di Parma" in der geografischen Herkunftsangabe "di Parma" mit der für die Klägerin geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" übereinstimme, könne eine Anspielung begründen. Entgegen der Ansicht der Revision erstreckt sich der Schutz der eingetragenen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" nicht nur auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit, sondern auch auf ihren geografischen Bestandteil "di Parma".

Rz. 43

Nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 in Verbindung mit ihrem Anhang wird die Bezeichnung "Prosciutto di Parma (g.U.)" als geschützte Ursprungsangabe eingetragen. Somit ist nach dem Wortlaut von Art. 1 die Bezeichnung "Prosciutto di Parma" als Ganzes eingetragen und infolgedessen geschützt. Der durch Art. 13 GrundVO verliehene Schutz erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mangels spezieller gegenteiliger Umstände aber nicht nur auf die zusammengesetzte Bezeichnung als solche, sondern auch auf jeden ihrer Bestandteile, sofern es sich dabei nicht um einen Gattungsbegriff oder einen üblichen Begriff handelt (EuGH, Urt. v. 9.6.1998 - C-129/97 und C-130/97, Slg. 1998, I-3315 = GRUR-Int. 1998, 790 Rz. 37 und 39 - Chiciak und Fol; Urt. v. 4.12.2019 - C-432/18 Rz. 24 und 26 - Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena).

Rz. 44

Bei dem Bestandteil "di Parma" der zusammengesetzten Bezeichnung "Prosciutto di Parma" handelt es sich weder um einen Gattungsbegriff noch um einen üblichen Begriff, sondern um einen geografischen Begriff. Der der Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" gewährte Schutz erstreckt sich daher mangels spezieller gegenteiliger Umstände nicht nur auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit, sondern auch auf ihren geografischen Bestandteil "di Parma".

Rz. 45

ee) Dass der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige deutsche Verbraucher beim Angebot von Rohschinken in Scheiben unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu dem seit Jahren in großem Umfang im deutschen Lebensmittelhandel abgesetzten und in Deutschland stark beworbenen "Prosciutto di Parma" herstellen wird, steht mit der Lebenserfahrung in Einklang. Ein solcher Bezug liegt bei der großen Bezeichnungs- und Produktähnlichkeit nahe.

Rz. 46

ff) Die Revision zeigt keine Umstände auf, die das Berufungsgericht gleichwohl zu der Beurteilung hätten führen müssen, das Angebot von Rohschinkenscheiben in Klarsichtverpackung unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" veranlasse den mündigen deutschen Durchschnittsverbraucher nicht dazu, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu dem ihm vertrauten Produkt "Prosciutto di Parma" herzustellen. Kenntnisse hinsichtlich der Produktionsgeschichte der Schinkenspezialität "Culatello" in der Region von Parma sind, auch nach dem Vortrag der Revision, bei deutschen Verbrauchern nicht zu erwarten. Soweit inzwischen, wie durch von der Beklagten vorgelegte Internetausdrucke belegt, verschiedene Lieferanten in Deutschland "Culatello di Parma" anbieten, steht dies der Annahme einer Anspielung nicht entgegen. Selbst wenn die beanstandete Bezeichnung, was weder festgestellt noch von der Beklagten dargelegt ist, inzwischen von den deutschen Verbrauchern gewöhnlich als Bezeichnung eines von "Prosciutto di Parma" zu unterscheidenden Schinkenprodukts "Culatello" verstanden werden sollte, wäre dies kein für das Vorliegen einer Anspielung zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Denn der Zweck des Schutzes geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen, den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass Erzeugnisse, die mit einer solchen Angabe versehen sind, besondere Merkmale aufweisen und damit eine bestimmte Qualitätsgarantie bieten, könnte nicht erreicht werden, wenn eine g.U. allgemein für die Bezeichnung eines ihrer Spezifikation nicht entsprechenden Lebensmittels verwendet werden könnte (vgl. EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-393/16, GRUR 2018, 327 Rz. 47 f. - Champagner-Sorbet).

Rz. 47

gg) Auf die vom Berufungsgericht erörterte und bejahte Frage, ob sich die Beklagte bewusst an die typische Gestaltung der Verpackung für "Prosciutto di Parma" angelehnt hat, kommt es danach nicht mehr an. Jedenfalls ist die Verpackung des unter der angegriffenen Bezeichnung vertriebenen Produkts nicht so gestaltet, dass sie eine Anspielung auf "Prosciutto di Parma" ausschließt. Das Berufungsgericht konnte und musste berücksichtigen, dass die Verpackung unter durchsichtiger Folie dem Verbraucher den direkten visuellen Vergleich der jeweils angebotenen Schinkenprodukte ermöglicht.

Rz. 48

hh) Der Beklagten ist eine Weiterbenutzung der angegriffenen Bezeichnung parallel zu der geschützten Bezeichnung "Prosciutto di Parma" nicht deshalb zu gestatten, weil es sich bei "Culatello di Parma" um einen nicht eingetragenen, traditionellen geografischen Namen handelt. Für diesen Fall wird in der Literatur zwar eine analoge Anwendung von Art. 6 Abs. 3 GrundVO befürwortet, der unter bestimmten Voraussetzungen die Koexistenz eines später eingetragenen Namens mit einem ganz oder teilweise gleichlautenden Namen gestattet (Schoene, AuR 2019, 260, 262 ff.). Es kann dahinstehen, ob eine solche Analogie in Betracht kommen könnte. Jedenfalls fehlt es im Streitfall bereits an der Voraussetzung dafür. Nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei "Culatello di Parma" um keinen traditionellen geografischen Namen für die von der Beklagten hergestellte Schinkenspezialität.

Rz. 49

(1) Das Berufungsgericht hat sich mit dem Vortrag der Beklagten befasst, "Culatello" sei eine bereits seit 1322 bekannte Spezialität, jedoch angenommen, daraus ergebe sich nur eine entsprechende Bekanntheit des Gattungsbegriffs "Culatello", der jedenfalls auch auf den "Culatello" aus der Region Zibello bezogen werden könne, der als Herkunftsbezeichnung Schutz genieße. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen Vortrag der Beklagten unberücksichtigt gelassen hat.

Rz. 50

(2) Das Gutachten von Prof. B. vom 7.12.2008 belegt weitestgehend allein die Verwendung des Wortes "Culatello" ohne geografischen Zusatz "di Parma". Die Wortfolge "Culatello di Parma" findet sich lediglich in der Erzählung L'Adalgisa des Autors Carlo Emilio Gadda, Adelphi, 1955, wo "culatello di Parma" in einer Aufzählung regionaler Spezialitäten neben "zampone di Modena" und "mortadella di Bologna" auf S. 221 erwähnt wird. Damit lässt sich weder allein noch unter Berücksichtigung der im Jahr 2005 möglicherweise erfolgten, einmaligen öffentlichen Benutzung des Begriffs "Culatello di Parma" durch den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein Gebrauch von "Culatello di Parma" als traditioneller geografischer Name belegen. Auch in der Produktspezifikation der Klägerin wird lediglich "Culatello" ohne Zusatz "di Parma" erwähnt.

Rz. 51

(3) Dahinstehen kann, ob es, wie die Beklagte behauptet, letztlich der Culatello war, der die herausragende Bedeutung und den besonderen Ruf der Stadt und der Provinz Parma in Bezug auf die Herstellung von Delikatessen aus Fleisch mitbegründete und ob erst die Erfahrungen, die man in Parma mit der Herstellung des "Culatello" gesammelt hatte, zur Entwicklung und Produktion des "Prosciutto di Parma" führten. Es geht vorliegend nicht darum, ob möglicherweise "Culatello" das ältere und dementsprechend traditionsreichere oder auch das höherwertige und deutlich teurere Produkt gegenüber "Prosciutto di Parma" ist, sondern allein darum, ob Culatello traditionell unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" vertrieben worden ist. Das hat die Beklagte nicht darzulegen vermocht.

Rz. 52

ii) Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen könne, es gebe eine geschützte geografische Angabe "Coppa di Parma". Im Gegensatz zu "Coppa di Parma" ist "Culatello di Parma", aus welchen Gründen auch immer, nicht als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung geschützt. Dementsprechend ist auch unerheblich, dass es weitere Beispiele für nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete eingetragene geografische Ursprungsbezeichnungen gibt, die auf eine Herkunft aus demselben Ort hinweisen. Der entscheidende Unterschied zwischen diesen Beispielen und dem Streitfall ist, dass "Culatello di Parma" im Gegensatz zu "Prosciutto di Parma" nicht als geografische Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist.

Rz. 53

jj) Auf die von der Beklagten vorgelegten Urteile italienischer Gerichte kommt es für den Streitfall nicht an. Sie sind für die Verkehrserwartung der deutschen Verbraucher und die Rechtslage in Deutschland ohne Belang. Im Übrigen sind sie auch nicht geeignet, die Argumentation der Beklagten sachlich zu stützen. In den vom Kassationsgerichtshof am 19.3.1991 und am 26.3.2004 entschiedenen Fällen ging es um den erfolglosen Versuch der Klägerin, dem dortigen Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Parmacotto" für gekochten Schinken zu untersagen. Maßgeblich für diese Entscheidungen war insb. die Erwägung, dass es sich bei dem "Parmacotto" um ein im gleichen Gebiet (Parma) hergestelltes, jedoch anders beschaffenes und objektiv unverwechselbares Produkt handelte. Die Unterscheidbarkeit der unter "Prosciutto di Parma" und "Culatello di Parma" in Deutschland angebotenen Rohschinkenspezialitäten ist indes wesentlich geringer als diejenige zwischen gekochtem und rohem Schinken.

Rz. 54

kk) Die Klägerin bestreitet nicht das Recht der Beklagten, für ihr Produkt die traditionelle Bezeichnung "Culatello" zu verwenden. Die Beklagte ist daher auch nicht am Vertrieb dieses Produkts gehindert und könnte beispielsweise der Produktbezeichnung ihren Handelsnamen hinzufügen.

Rz. 55

3. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

Rz. 56

a) Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe mit der Formulierung "bei 'Culatello di Parma' handele es sich um eine Kreation der Beklagten", wissentlich unwahr im Prozess vorgetragen. Die Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dass die Klägerin diese pointierte Formulierung, die erkennbar ihr Argument stützen sollte, die Bezeichnung "Culatello di Parma" werde - anders als "Culatello" - nicht traditionell für die in Rede stehende Schinkenspezialität verwendet, entgegen besserer Kenntnis benutzt hat. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, würde es den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht begründen.

Rz. 57

b) Die Revision will einen Rechtsmissbrauch der Klägerin weiter darin erkennen, dass der Präsident, der Vize-Präsident und weitere Mitglieder der Klägerin noch während des Prozesses Culatello-Schinken unter der Bezeichnung "Culatello di Parma" angeboten und vermarktet hätten. Damit hat sie keinen Erfolg.

Rz. 58

aa) Allerdings kann im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung durch einen Verband vorliegen, wenn er zur Verfolgung überwiegend sachfremder Ziele selektiv nur gegen einen Außenstehenden vorgeht, entsprechende Wettbewerbsverstöße der eigenen Mitglieder jedoch planmäßig duldet (vgl. BGH, Urt. v. 17.8.2011 - I ZR 148/10 GRUR 2012, 411 Rz. 22 bis 24 = WRP 2012, 717 - Glücksspielverband).

Rz. 59

bb) Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht angenommen, dass ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Es hat ausgeführt, allein die Beklagte habe sich nach der Beanstandung durch die Klägerin geweigert, von der weiteren Vermarktung des Produkts Abstand zu nehmen, alle anderen Beteiligten, so auch die Unternehmen des Präsidenten und des Vize-Präsidenten der Klägerin, hätten das Produkt nicht weiter vertrieben und beworben.

Rz. 60

Soweit Mitglieder der Klägerin die Verwendung der Bezeichnung "Culatello di Parma" erst während des Prozesses nach entsprechender Aufforderung durch die Klägerin eingestellt haben, nachdem die Beklagte diese Verwendung aufgedeckt hatte, ergibt sich daraus entgegen der Ansicht der Revision noch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin. Eine planmäßige Duldung der Wettbewerbsverstöße ihrer Mitglieder durch die Klägerin ist damit nicht belegt. Einem Verband steht es grundsätzlich frei, zunächst nur gegen einen Dritten und nicht auch gegen Verbandsmitglieder vorzugehen (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 275/01, GRUR 2004, 793, 795 [juris Rz. 45] = WRP 2004, 1024 - Sportlernahrung II, m.w.N.).

Rz. 61

III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rz. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urt. v. 1.10.2015 - C-452/14, GRUR-Int. 2015, 1152 Rz. 43 - Doc Generici, m.w.N.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Insbesondere wirft der Streitfall nicht die bisher vom Gerichtshof noch nicht behandelte Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weiterbenutzung eines nicht eingetragenen, traditionellen geografischen Namens für die Bezeichnung eines Lebensmittels parallel zu einer geschützten Bezeichnung zu gestatten ist. "Culatello di Parma" ist kein traditioneller Name für die Bezeichnung des Schinkenprodukts "Culatello" (vgl. oben Rz. 48-51). Die vom Berufungsgericht als Grund für die Zulassung der Revision angeführte Frage, welches nationale Recht für die Bestimmung der Rechtsfolgen aus einer Verletzung der Grundverordnung anzuwenden ist, beantwortet sich ohne Weiteres aus Art. 13 Abs. 3 GrundVO (vgl. oben Rz. 24 f.). Schließlich ist auch die Frage, nach welchen Kriterien die Verkehrsauffassung des maßgeblichen europäischen Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen ist, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls in dem für die Entscheidung des Streitfalls erforderlichen Maß geklärt (vgl. oben Rz. 36 f.).