Leitsatz (amtlich)
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).
Normenkette
Brüssel I-VO Art. 7 Nr. 2; Rom II-VO Art. 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 lit. g; EGBGB Art. 40 Abs. 1 S. 2; BGB § 823 Abs. 1 (Ah,), Abs. 1 (Ai), Abs. 1 (D), Abs. 1 (G), § 824 Abs. 1, § 1004 Abs. 1
Verfahrensgang
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des OLG München vom 13.11.2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des LG München I vom 12.2.2016 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Rz. 1
Die Klägerin nimmt wegen Bewertungsdarstellungen auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch.
Rz. 2
Die Beklagte, eine Gesellschaft mit Sitz in Irland, betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal. Darin können angemeldete Nutzer Unternehmen in Beiträgen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie entweder als "empfohlen" oder als "(momentan) nicht empfohlen" ein. Diese Einstufung erfolgt ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den "empfohlenen" Nutzerbeiträgen entsprechen (Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar neben der Angabe des Bewertungsdurchschnitts steht "[Anzahl] Beiträge". Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende Anzahl von Bewertungen - überschrieben mit "Empfohlene Beiträge für [Unternehmen]" - jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht "[Anzahl] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden". Nach Anklicken der daneben befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
"Was sind empfohlene Beiträge? Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von Beiträgen. Aus diesem Grund benutzen wir eine automatisierte Software um die hilfreichsten Beiträge hervorzuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in Betracht, wie z.B. die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users auf Yelp. Dieser Vorgang ist gleich für alle Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun ob ein Unternehmen ein Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die nicht direkt auf der Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamtbewertung einberechnet werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber erfahren."
Rz. 3
Darunter befindet sich die Überschrift "[Anzahl] Beiträge für [Unternehmen] werden momentan nicht empfohlen" mit dem nachfolgenden "Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt." Danach folgt die Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text.
Rz. 4
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt zwei Fitness-Studios in Grafing und Brunnthal. Zum Fitness-Studio in Brunnthal zeigte das Bewertungsportal am 6.2.2014 aufgrund drei empfohlener Beiträge drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit überwiegend positiven Bewertungen als momentan nicht empfohlen an. Zum Fitness-Studio in Grafing zeigte das Bewertungsportal am 6.2.2014 aufgrund zwei empfohlener Beiträge 2,5 Sterne und 74 ältere Beiträge mit überwiegend vier oder fünf Sternen als momentan nicht empfohlen an.
Rz. 5
Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass die Bewertungsdurchschnitte aller Beiträge angezeigt worden seien. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und momentan nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe. Bei dem Herausfiltern von mehr als 90 % der abgegebenen und durchweg positiven Beiträge stehe die Herabsetzung des Unternehmens im Vordergrund. Die Klägerin behauptet, dass deshalb zahlreiche Neukunden die Fitness-Studios bei ihrer Auswahl nicht berücksichtigten.
Rz. 6
Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik auf der Internetseite www.yelp.de für die Fitness-Studios eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als "momentan nicht empfohlen" wertet, nicht einbezogen werden, wie geschehen am 6.2.2014. Außerdem hat das OLG die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen ist die Berufung zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter.
Entscheidungsgründe
A.
Rz. 7
Nach Auffassung des Berufungsgerichts (K&R 2019, 195; AfP 2019, 61 mAnm Franz) sind die deutschen Gerichte international zuständig, da es sich nach dem Klagevorbringen um ein schädigendes Ereignis i.S.v. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO handle. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Unterlassung der Gesamtbewertungen zu, welche sie in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzten und einen rechtswidrigen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellten. Die Beklagte hafte gem. § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbare Störerin. Die Gesamtbewertungen stellten Werturteile der Beklagten über die Qualität der Fitness-Studios der Klägerin dar. Der maßgebliche Leser verstehe die plakativ am Anfang der Seiten ausgewiesenen Gesamtbewertungen zunächst dahin, dass es sich dabei um Ergebnisse einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertungen handle. Das Schutzinteresse der Klägerin überwiege, da die Gesamtbewertungen auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage beruhten. Eine ausreichende Informationsgrundlage setze angesichts der subjektiv geprägten Bewertungen Dritter einen möglichst vollständigen Überblick über alle abgegebenen Bewertungen voraus. Die von der Beklagten mit Hilfe ihrer Empfehlungssoftware ausgewiesenen Gesamtbewertungen ständen zum Wesen eines Bewertungsportals im Widerspruch. Einen nachvollziehbaren Grund, die klägerischen Studios schlechter zu bewerten, als es dem rechnerischen Durchschnitt der abgegebenen Bewertungen entspreche, habe die Beklagte nicht dargelegt. Gegenüber dem nach deutschem Recht bestehenden Unterlassungsanspruch könne sich die Beklagte nicht auf ihre Privilegierung nach § 3 Abs. 2 TMG berufen, da die Gesamtbewertungen auch nach irischem Recht zu untersagen wären.
B.
Rz. 8
Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Rz. 9
I. Die deutschen Gerichte sind international zuständig.
Rz. 10
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 VersR 2019, 243 Rz. 20; BGH, Urt. v. 29.5.2019 - I ZR 194/18 VersR 2019, 1388 Rz. 9; v. 28.11.2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; jeweils m.w.N.).
Rz. 11
2. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass sich die Zuständigkeit für die Klage, die sich gegen die in Irland ansässige Beklagte richtet, aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 S. 1, ber. 2016 Nr. L 264 S. 43; zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO [EU] 2015/281 vom 26.11.2014, ABl. 2015 Nr. L 54 S. 1 - EuGVVO) ergibt.
Rz. 12
a) Nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Diese Bestimmung ist autonom auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16, Tz. 25 vom 25.10.2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 38; jeweils m.w.N.).
Rz. 13
Die Wendung "unerlaubte Handlung oder ... Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" bezieht sich auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urt. v. 21.4.2016 - C-572/14, Tz. 32 m.w.N.). Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16, Tz. 38 ff. vom 25.10.2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7.3.1995 - , Tz. 17 ff.). Art. 7 Nr. 2 EuGVVO setzt nach seinem Wortlaut nicht voraus, dass der Schaden gegenwärtig vorliegt. Daher fällt eine Klage, mit der verhindert werden soll, dass sich ein als rechtswidrig angesehenes Verhalten wiederholt, unter diese Bestimmung (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 35). Auch eine Feststellungsklage wird von ihr erfasst (vgl. EuGH, Urt. v. 25.10.2012 - C-133/11, Tz. 36 ff.).
Rz. 14
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ("Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht") ist dahingehend auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch eine Veröffentlichung über sie im Internet verletzt worden sein sollen, Klage auf Richtigstellung der Angaben und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16, Tz. 22 ff.). Dies gilt auch für Unterlassungsklagen (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2016 - VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318 Rz. 19; v. 8.5.2012 - Senat v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rz. 17; BGH, Urt. v. 12.12.2013 - I ZR 131/12 NJW 2014, 2504 Rz. 21; Stadler, JZ 2018, 94, 95; Papadopoulos, jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 2; Sack, WRP 2018, 897, 901 f.). Bei einer juristischen Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, muss der Mittelpunkt der Interessen den Ort widerspiegeln, an dem ihr geschäftliches Ansehen am gefestigsten ist. Er ist daher anhand des Ortes zu bestimmen, an dem sie den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16, Tz. 41).
Rz. 15
b) Danach sind die deutschen Gerichte für den Unterlassungs-, Feststellungs- und Zahlungsantrag der Klage zuständig. Der Mittelpunkt der Interessen der Klägerin befindet sich in Deutschland, da diese dort ihre Fitness-Studios betreibt.
Rz. 16
II. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.
Rz. 17
1. Dies ist nach deutschem Recht zu beurteilen.
Rz. 18
a) Die richtige Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 VersR 2019, 243 Rz. 24; vom 27.2.2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rz. 20; v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rz. 13; v. 15.7.2008 - VI ZR 105/07, BGHZ 177, 237 Rz. 8; BGH, Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 88/95, BGHZ 136, 380, 386; jeweils m.w.N.).
Rz. 19
b) Es kann offenbleiben, ob sich die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB oder aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. Nr. L 199 S. 40, ber. 2012 Nr. L 310 S. 52 - Rom II-Verordnung) ergibt. Alle in Betracht kommenden Kollisionsnormen führen zu diesem Ergebnis.
Rz. 20
aa) Die Rom II-Verordnung kommt nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich zur Anwendung, da die Beklagte ihren Sitz in Irland hat und die Sache deshalb eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist.
Rz. 21
bb) Vom Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung wären die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ausgenommen, wenn außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der Persönlichkeitsrechte i.S.v. Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-Verordnung auch die Beeinträchtigung des Ansehens juristischer Personen umfassten (vgl. dazu Oster, Kommunikationsdeliktsrecht (2019), S. 410 f.; Fornasier, in BeckOGK [1.3.2018], Art. 40 EGBGB Rz. 15 f.; Habbe/Wimalasena, BB 2015, 520, 522; Dutta, IPrax 2014, 33, 37). Dann folgte die Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.
Rz. 22
(1) Der Persönlichkeitsschutz und die sich daraus herleitenden Ansprüche unterfallen Art. 40 EGBGB (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 VersR 2019, 243 Rz. 27; v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rz. 22; v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rz. 15). Dies gilt auch für die Beeinträchtigung des Ansehens juristischer Personen (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rz. 10; Spickhoff, in: BeckOK/BGB, 51. Ed. [1.8.2019], EGBGB Art. 40 Rz. 36).
Rz. 23
(2) Der nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland. Hier ist der soziale Geltungsanspruch der Klägerin, die ihren Sitz in Deutschland hat und dort zwei Fitness-Studios betreibt, betroffen und hier kollidiert ihr Interesse an der Unterlassung der ihr Ansehen berührenden Anzeigen der Bewertungsdurchschnitte mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftritts sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 VersR 2019, 243 Rz. 28 m.w.N.; v. 14.5.2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rz. 10). Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin ihr Bestimmungsrecht gem. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der Klageschrift ausgeübt.
Rz. 24
cc) Falls die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht gem. Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-Verordnung von deren Anwendungsbereich ausgenommen sein sollten, wäre nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung deutsches Recht als das am Erfolgsort geltende Recht anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 GRUR 2015, 1129 Rz. 15). Insbesondere ergäbe sich allein aus dem Umstand, dass die Beklagte ihren Sitz in Irland hat, keine offensichtlich engere Verbindung mit diesem Staat (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Rom II-VO).
Rz. 25
dd) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG verdrängt, da diese Bestimmung keine Kollisionsnorm, sondern ein sachrechtliches Beschränkungsverbot enthält (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17 VersR 2019, 243 Rz. 27; v. 27.2.2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rz. 23; v. 8.5.2012 - Senat v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rz. 23 ff. nach Vorlage an den EuGH, Urt. v. 25.10.2011 - C-509/09 und C-161/10, Tz. 53 ff.; s. weiter Martiny in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., TMG § 3 Rz. 23 ff.).
Rz. 26
2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog), da die Beklagte durch die Bewertungsdarstellungen am 6.2.2014 nicht der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptete oder verbreitete.
Rz. 27
a) Gemäß § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsachen und nicht bloß Werturteile mitgeteilt werden. Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB keinen Schutz (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 7; BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 25; v. 24.1.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rz. 62; jeweils m.w.N.). Ein Behaupten oder Verbreiten i.S.v. § 824 Abs. 1 BGB kann auch durch eine Darstellung auf einer Internetseite erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 25 ff.).
Rz. 28
Dabei ist die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut - der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann - und dem allgemeinen Sprachgebrauch sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für das Publikum erkennbar sind. Zur Erfassung des vollständigen Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.2019 - VI ZR 440/18 VersR 2019, 1375 Rz. 12; v. 16.1.2018 - VI ZR 498/16 VersR 2018, 492 Rz. 20; v. 10.1.2017 - VI ZR 562/15 NJW 2017, 1617 Rz. 13; BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 41; jeweils m.w.N.). Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.2019 - VI ZR 440/18 VersR 2019, 1375 Rz. 12; v. 16.1.2018 - VI ZR 498/16 VersR 2018, 492 Rz. 20; BVerfGE 114, 339, 348; 93, 266, 296).
Rz. 29
b) Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit den Bewertungsdarstellungen vom 6.2.2014 nicht, dass es sich bei den angezeigten Bewertungsdurchschnitten um die Ergebnisse der Auswertungen aller für die Fitness-Studios abgegebenen Beiträge handele und dass die danebenstehenden Texte deren Anzahl wiedergäben.
Rz. 30
aa) Nach Auffassung des Berufungsgerichts versteht der maßgebliche Leser den plakativ am Anfang der Seite ausgewiesenen Bewertungsdurchschnitt dahin, dass es sich dabei um das Ergebnis einer Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Bewertungen handle. Erst nach der Lektüre des "empfohlenen" Beitrags stoße er auf den optisch unauffälligen Hinweis, dass es daneben noch andere, "nicht empfohlene" Beiträge gebe. An dieser Stelle werde ihm aber nicht mitgeteilt, was diese Beiträge von den "empfohlenen" unterscheide. Insbesondere erschließe sich ihm mangels eines ausreichend deutlichen Hinweises hierauf nicht, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge bei der Ermittlung der ausgewiesenen Gesamtbewertung gar keine Berücksichtigung gefunden hätten und der rechnerische Durchschnitt aller abgegebenen Bewertungen deshalb ganz erheblich von der ausgewiesenen Gesamtbewertung abweichen könne. Angesichts der Funktion eines Bewertungsportals, dem Nutzer die von anderen Nutzern mit dem fraglichen Unternehmen gemachten Erfahrungen zu vermitteln, erscheine dem maßgeblichen Leser die Annahme, dass nur drei von insgesamt 78 (bzw. zwei von insgesamt 76) abgegebenen Bewertungen in die Gesamtbewertung einfließen könnten, fernliegend. Er gehe deshalb davon aus, dass die "nicht empfohlenen" Beiträge zwar nicht wörtlich wiedergegeben würden, etwa weil sie keinen aussagekräftigen Inhalt hätten, aber bei der Ermittlung der Gesamtbewertung berücksichtigt worden seien. Die "nicht empfohlenen" Beiträge, die mit einem Video über die "Empfehlungssoftware" verlinkt seien, seien bei der Interpretation der Eingangsseite nicht in den Kontext einzubeziehen. Sie hätten zwar durch Anklicken des Hinweises "75 [bzw. 74] andere Beiträge, die momentan nicht empfohlen werden" aufgerufen werden können. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei aber davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Nutzer diesen Link - sofern er den unauffällig gestalteten Hinweis überhaupt zur Kenntnis nehme - nicht aktiviere. Ein Bewertungsportal werde in erster Linie genutzt, um sich einen raschen Überblick zu verschaffen. Dagegen bestehe regelmäßig kein vertieftes Interesse an den Äußerungen anderer Nutzer, zumal die pauschale "Sternebewertung" ohnehin zu einer oberflächlichen Betrachtung einlade. Insoweit sei die Sachlage vergleichbar mit der Titelseite einer Zeitschrift, welche eine eigenständige Aussage enthalte, die aus sich heraus verständlich sei.
Rz. 31
bb) Diese Ermittlung des Sinngehalts der Bewertungsdarstellungen ist fehlerhaft. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt den neben den Bewertungsdurchschnitten von 3 bzw. 2,5 Sternen stehenden Texten "2 Beiträge" bzw. "3 Beiträge" zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnungen bildeten. Aus den in unmittelbarer Nähe dazu unter den Daten der Fitness-Studios (Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten) stehenden sowie aufgrund des Schriftbilds deutlich erkennbaren Texten "Empfohlene Beiträge für Fitnessstudio [...]" und "2 Beiträge auf Deutsch" bzw. "3 Beiträge auf Deutsch" sowie den zahlenmäßigen Übereinstimmungen schließt der Nutzer, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnungen ausschließlich die "empfohlenen" Beiträge sind und dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Auch im Übrigen enthalten die Bewertungsdarstellungen keine Anhaltspunkte, die eine Basis für die Annahme bilden könnten, dass darüber hinaus ("alle abgegebenen") Beurteilungen berücksichtigt worden seien (vgl. OLG Hamburg MMR 2016, 355 Rz. 12 [juris Rz. 17]; s. weiter Büscher, GRUR 2017, 433, 440; Härting, Internetrecht 6. Aufl., S. 125 Rz. 561; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rz. 37).
Rz. 32
c) Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (s. unten B. II. 3. d) bb) (1) (b)).
Rz. 33
3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Bewertungsdarstellungen der Beklagten das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten und rechtswidrig in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen (§ 823 Abs. 1 BGB), trifft nicht zu.
Rz. 34
a) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.2018 - VI ZR 396/16 NJW 2018, 2877 Rz. 15; v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 NJW 2017, 2029 Rz. 16; v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 NJW 2016, 1584 Rz. 11; v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rz. 27; v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 12; v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07 NJW 2008, 2110 Rz. 9; v. 8.2.1994 - VI ZR 286/93 NJW 1994, 1281, 1282; v. 3.6.1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 36; das verfassungsrechtliche Fundament des Unternehmenspersönlichkeitsrechts offenlassend BVerfGE 106, 28, 42; 105, 252, 279; BVerfGK 18, 33, 41; 12, 95, 99; 3, 337, 347; BVerfG [K], NJW 2008, 838, 840; NZG 2004, 616, 617; zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 105, 252, 265 f.; BVerfGK 3, 337, 343; 12, 95, 99; BVerfG [K], NJW 2008, 358, 359).
Rz. 35
Der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeinträchtigung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährt, wenn die Störung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewährten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17 NJW 2019, 781 Rz. 16; v. 15.5.2012 - VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rz. 19, 21; BGH, Urt. v. 6.2.2014 - I ZR 75/13 GRUR 2014, 904 Rz. 12; v. 28.2.2013 - I ZR 237/11 GRUR 2013, 917 Rz. 16; s. weiter BVerfGE 105, 252, 278; BVerfGK 18, 33, 41; 3, 337, 347). Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. BGH, Urt. v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17 NJW 2019, 781 Rz. 16; v. 21.4.1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urt. v. 28.2.2013 - I ZR 237/11 GRUR 2013, 917 Rz. 16).
Rz. 36
b) Ausgangspunkt und Grundlage der rechtlichen Bewertung ist, mit welcher Zielrichtung und aus welchen Gründen die Klägerin die Bewertungsdarstellungen der Beklagten beanstandet. Die Klägerin macht geltend, dass die Beurteilung der Beiträge als "empfohlen" und "nicht empfohlen" sowie die darauf beruhenden Anzeigen der Bewertungsdurchschnitte dazu führe, dass die Leistungen ihrer Fitness-Studios als (vergleichsweise) schlecht angesehen würden. Die Klägerin macht weiter geltend, dass nicht nachvollziehbar sei, wie die Beklagte zwischen "empfohlenen" und "nicht empfohlenen" Beiträgen differenziere. Demgegenüber beanstandet die Klägerin nicht, dass die von ihr betriebenen Fitness-Studios in das Bewertungsportal aufgenommen wurden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340; v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242; Büscher, GRUR 2017, 433, 435). Sie beanstandet auch nicht einzelne Beiträge (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 NJW 2017, 2029; v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139; Büscher, GRUR 2017, 433, 435 f.). Insbesondere macht die Klägerin nicht geltend, dass die "empfohlenen Beiträge" nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
Rz. 37
c) Davon ausgehend sind zwar die Schutzbereiche des Unternehmenspersönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin berührt.
Rz. 38
aa) Allerdings ergibt sich dies entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht daraus, dass die Beklagte eine eigenständige Aussage über die Qualität der Fitness-Studios machte. Denn mit der Einordnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfohlen", die die Grundlage für die Berechnung der Bewertungsdurchschnitte bildete, brachte die Beklagte nur eine Beurteilung dieser Beiträge zum Ausdruck (vgl. BVerfG [K], NJW 2003, 277 f.; BVerfGK 3, 337, 346; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03 GRUR 2006, 875, 877). Diese beinhaltete nicht (auch) eine (eigene) Bewertung der Fitness-Studios durch die Beklagte selbst, da diese sich die Einzelbewertungen der Beiträge nicht zu Eigen machte.
Rz. 39
(1) Von einem Zu-Eigen-Machen ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernimmt, was aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 NJW 2017, 2029 Rz. 18; v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rz. 17; BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 GRUR 2015, 1129 Rz. 25). Für ein Zu-Eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 NJW 2017, 2029 Rz. 18; v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rz. 18; BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 GRUR 2015, 1129 Rz. 25). Die vor der Veröffentlichung erfolgende automatische Überprüfung abgegebener Nutzerbewertungen auf "Unregelmäßigkeiten" und die Ermittlung eines Durchschnittswertes aus abgegebenen Einzelbewertungen reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rz. 18; BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 GRUR 2015, 1129 Rz. 28).
Rz. 40
(2) Die Beklagte erweckte durch Inhalt und Gestaltung ihrer Bewertungsdarstellungen nicht den Eindruck, sie identifiziere sich mit den Einzelbewertungen der "empfohlenen" Beiträge. Denn nach der Erläuterung im Internetportal der Beklagten ("Was sind empfohlene Beiträge?") hing ihre Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" allein davon ab, wie "hilfreich" sie ihn einschätzte. Dies erfolgte unabhängig davon, ob dessen Einzelbewertung (vergleichsweise) gut oder schlecht war. Entsprechendes gilt für die "nicht empfohlenen" Beiträge. Denn insoweit brachte die Beklagte nur zum Ausdruck, dass diese nach ihrer Einschätzung nicht "hilfreich" sind. Auch dies war unabhängig von der jeweiligen Einzelbewertung.
Rz. 41
bb) Somit ergab sich eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin lediglich als Reflexwirkung aus der Beurteilung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfohlen", da die Beklagte auf dieser Grundlage die Bewertungsdurchschnitte ermittelte. Die Anzeige der Bewertungsdurchschnitte war zunächst geeignet, sich auf das unternehmerische Ansehen der Klägerin auszuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 38). Sie konnte weiter dazu führen, dass potentielle Kunden deshalb die Leistungen der Fitness-Studios nicht nachfragten (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rz. 14; v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 13; v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rz. 32 f.; v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07 NJW 2008, 2110 Rz. 9).
Rz. 42
d) Die Bewertungsdarstellungen der Beklagten waren jedoch nicht rechtswidrig.
Rz. 43
aa) Sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellen offene Tatbestände dar, deren Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben. Bei der Abwägung sind die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen. Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.2018 - VI ZR 396/16 NJW 2018, 2877 Rz. 19; v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 16; BGH, Urt. v. 26.1.2017 - I ZR 217/15 GRUR 2017, 918 Rz. 36; jeweils m.w.N.).
Rz. 44
bb) Nach diesen Grundsätzen liegt kein rechtswidriger Eingriff vor. Die oben genannten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten.
Rz. 45
(1) Die Anzeige der Bewertungsdurchschnitte und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" durch die Beklagte werden von den Schutzbereichen der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst.
Rz. 46
(a) Der Betrieb eines Bewertungsportals erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rz. 15; v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rz. 39 f.; BGH, Urt. v. 19.3.2015 - I ZR 94/13 GRUR 2015, 1129 Rz. 37; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537). Er wird vom Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rz. 40; v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rz. 28). Darauf kann sich die Beklagte als in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Kapitalgesellschaft berufen (vgl. BVerfGE 129, 78, 94 ff.).
Rz. 47
Dies gilt auch für eine Kontrolle und Bewertung von Nutzerbeiträgen durch den Betreiber eines Bewertungsportals zu dem Zweck, dessen Funktionsfähigkeit zu schützen und zu unterstützen. Denn zunächst bestehen generell die Gefahren unwahrer, beleidigender oder sonst unzulässiger Aussagen und des Missbrauchs des Bewertungsportals durch das Einstellen von Mehrfachbewertungen durch ein und dieselbe Person sowie von Bewertungen ohne realen Erfahrungshintergrund (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rz. 14; v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rz. 34; KG MMR 2016, 352 Rz. 8 [juris Rz. 17]; BKartA, Pressemitteilung vom 23.5.2019 ["Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein"]; Henning-Bodewig, WRP 2019, 537, 539). Darüber hinaus können bei einem Bewertungsportal individuelle Benutzungsregeln mit weitergehenden Bewertungsanforderungen existieren, deren Einhaltung von den Nutzern erwartet wird. Schließlich kann ein Bewertungsportal zur Meinungsbildung der sich informierenden Nutzer dadurch beitragen, dass es Nutzerbeiträge - (auch) unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte oder unabhängig davon - selbst beurteilt.
Rz. 48
(b) Die Einordnung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" ist zudem eine von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK geschützte Meinungsäußerung der Beklagten.
Rz. 49
Durch die Einstufung und Bezeichnung der Beiträge als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" äußerte die Beklagte ausschließlich ein Werturteil über diese (vgl. KG MMR 2016, 352 Rz. 8 [juris Rz. 17]; Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016 Anm. 4). Abweichendes ergibt sich nicht aus ihrer Erläuterung ("Was sind empfohlene Beiträge?"), wonach bei der Hervorhebung der "hilfreichsten Beiträge" Faktoren "wie z.B. die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige Aktivität des Users" in Betracht gezogen wurden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte dazu ausweislich ihrer Erläuterung eine "automatisierte Software" benutzte (vgl. Wagner/Benner, jurisPR-ITR 17/2016 Anm. 4). Denn eine solche Software setzt vorgegebene Bewertungskriterien um. Für die Qualifizierung einer Äußerung als Meinung kommt es nicht darauf an, wie der vorangehende Meinungsbildungsprozess im Einzelnen abläuft (vgl. Redeker, IT-Recht 6. Aufl., S. 451 Rz. 1328).
Rz. 50
Dem Schutz als Meinungsäußerung steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihre Bewertungskriterien nicht über die Hinweise auf ihrem Internetportal hinaus erläuterte und die Einstufung eines Beitrags als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" im Einzelfall nicht begründete. Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt (vgl. BVerfGE 61, 1, 7; 42, 163, 170 f.). Ob eine Äußerung weiterführend ist, beeinflusst den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 102, 347, 365 f.). Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 124, 300, 320; 102, 347, 366; 93, 266, 289; 90, 241, 247; 61, 1, 7; 30, 336, 347; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rz. 39; v. 18.6.1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762 f.).
Rz. 51
(c) Begründungs- oder Informationspflichten der Beklagten ergeben sich nicht daraus, dass sie Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität hinsichtlich der Beurteilungen der Nutzerbeiträge und des daran anknüpfenden Bewertungsdurchschnitts für sich in Anspruch genommen hätte. Solche Pflichten werden teilweise daraus abgeleitet, dass an Bewertungsportale insoweit dieselben Anforderungen zu stellen seien wie an Warentests (so etwa Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen [2014], S. 174; Franz, WRP 2016, 1195, 1200 f./1202; ders., AfP 2019, 66, 68). Zwar trifft es zu, dass die Rechtsprechung eine Pflicht zur Neutralität, Objektivität und Nachvollziehbarkeit etwa bei Warentests (vgl. Senat, BGH vom 17.6.1997 - VI ZR 114/96 NJW 1997, 2593, 2594; v. 10.3.1987 - VI ZR 144/86 NJW 1987, 2222, 2223 ff.; v. 9.12.1975 - VI ZR 157/73, BGHZ 65, 325, 333 ff.) oder der Darstellung in einem Restaurantführer (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.1997 - I ZR 36/95 GRUR 1998, 167, 169) angenommen hat. Allerdings ergibt sich im Unterschied zu solchen Fallgestaltungen aus der Darstellung der Beklagten, dass sie keine Neutralität, objektiv nachvollziehbare Sachkunde und Repräsentativität für sich in Anspruch nahm, sondern die subjektiven Einschätzungen der Nutzerbeiträge wiederum selbst subjektiv ("empfohlen"/"nicht empfohlen", "hilfreichsten") beurteilte (vgl. BVerfG [K], NJW 2003, 277 f.; BVerfGK 3, 337, 346; BGH, Urt. v. 9.2.2006 - I ZR 124/03 GRUR 2006, 875, 877; OLG Hamburg MMR 2016, 355 Rz. 14; s. weiter BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rz. 39 zum Erwartungshorizont der Nutzer; v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rz. 16 ff. zu einer für den Nutzer nicht erkennbaren unterschiedlichen Darstellung von Ärzten). Schon deshalb bedarf keiner Erörterung, welche "Auswahlkriterien [...] Sachkunde erkennen lassen" (so Franz, WRP 2016, 1195, 1202) und wann von einem "repräsentativen Ergebnis" (so Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen [2014], S. 174) auszugehen ist.
Rz. 52
(2) Danach überwiegen die Schutzinteressen der Klägerin nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Einschränkungen des für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden Rechts der freien Meinungsäußerung bedürfen grundsätzlich einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzwürdige Rechte und Interessen Dritter (vgl. BVerfGE 102, 347, 363). Dies ist hier nicht der Fall. Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 21; v. 29.1.2002 - VI ZR 20/01 NJW 2002, 1192, 1193; v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07 NJW 2008, 2110 Rz. 29; jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik (s. demgegenüber zur Abwägung unter Berücksichtigung anderer Regelungszusammenhänge und Rechtsgüter Wagner in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., BGB § 823 Rz. 346; Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, 88. EL [August 2019], GG Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rz. 176 ff.). Aus der Bewertungsdarstellung der Beklagten ergibt sich keine Diffamierung oder Herabsetzung der Klägerin (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 NJW 2015, 773 Rz. 18 m.w.N.).
Fundstellen
DB 2020, 1003 |
MDR 2020, 349 |
VersR 2020, 485 |
ZUM 2020, 331 |
ITRB 2020, 104 |