Entscheidungsstichwort (Thema)
Uneingeschränkte Revisionszulassung auch für abgetretene Ansprüche. Berufspflichten eines Rechtsbeistands bei Zuschaltung eines Rechtsanwalts. Gesamtschuldner. Regelverjährung für Schadensersatzansprüche gegen Rechtsberater. Verjährungsprivileg für Kammermitglieder. Klageänderung
Leitsatz (amtlich)
1. Zur Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid, wenn Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden.
2. Ein Rechtsbeistand hat seinen Auftraggeber vor Rechtsnachteilen durch Verjährung zu bewahren, auch wenn dieser zusätzlich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.
3. Vertragliche Schadensansprüche gegen einen nicht kammerangehörigen Rechtsbeistand unterlagen auch nach altem Recht der Regelverjährung; dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
4. Wegen der Pfändung und Überweisung eines Teils der Klageforderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz ist eine Klageänderung im Revisionsverfahren nicht geboten.
Normenkette
BRAO a.F. § 51 a.F.; BGB § 195 a.F., § 675; ZPO § 690 Abs. 1, § 692 Abs. 1
Verfahrensgang
OLG Hamburg (Urteil vom 03.12.2003; Aktenzeichen 8 U 16/03) |
LG Hamburg (Aktenzeichen 319 O 285/99) |
Tenor
Die Revision der Klägerin und die von dem Beklagten zu 4) und seiner Nebenintervenientin geführte Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen OLG v. 3.12.2003 werden zurückgewiesen.
Für die Kosten des Revisionsverfahrens gilt:
Die Gerichtskosten tragen die Klägerin und der Beklagte zu 4) je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) bis 3) trägt die Klägerin; die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 4) zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus anwaltlicher Tätigkeit der Beklagten zu 1) bis 3) und rechtsberatender Tätigkeit des Beklagten zu 4).
Die seit 1989 in Liquidation befindliche Klägerin betrieb bis dahin ein Rechenzentrum. Einer ihrer Mitgesellschafter war der Beklagte zu 4), der als zugelassener Rechtsbeistand laufend für die Klägerin tätig war. Der Beklagte zu 4) war auch als Prozessagent zugelassen. Einer Rechtsanwaltskammer gehörte er nicht an. Die Klägerin hatte die Rechtsanwälte Dr. A. und Dr. P. mit ihrer Vertretung gegen D. beauftragt, von der sie für das Jahr 1986 noch ein Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Großrechners i.H.v. 196.225,55 DM nebst Zinsen verlangte. In zwei Schreiben v. 26.2.1988 und 21.4.1988 teilte der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. A. - dessen Mandat im November 1989 endete - dem Beklagten zu 4) mit, die Forderung der Klägerin verjähre erst mit Ablauf des Jahres 1990. Im Dezember 1988 beantragte der Beklagte zu 4) für die Klägerin ohne Rücksprache mit Dr. A. den Erlass eines Mahnbescheides über eine Teilforderung gegen D. i.H.v. 150.000 DM, der am 28.12.1988 zugestellt wurde. Mit Erklärung v. 14.1.1989 trat die Klägerin ihre Forderung gegen D. an den Beklagten zu 4) ab. Nachdem D. gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte, nahm der Beklagte zu 4) den Mahnbescheidsantrag im Juli 1989 zurück. Im August 1989 beauftragte er die Beklagten zu 1) bis 3) mit der gerichtlichen Geltendmachung der an ihn abgetretenen Forderung. Die Beklagten zu 1) bis 3) erwirkten vor dem LG Hamburg eine Verurteilung der D. zur Zahlung von 196.225,55 DM nebst Zinsen. Auf die Berufung der D. wies das Hanseatische OLG auf Grund mündlicher Verhandlung v. 1.3.1991, bei der auch der Beklagte zu 4) persönlich anwesend war, die Klage ab, weil die im Kern mietvertragliche Forderung der Klägerin mit Ablauf des Jahres 1988 verjährt sei. Die Beklagten zu 1) bis 3) übersandten ihre Kostennote für die Berufungsinstanz an den Beklagten zu 4) am 4.4.1991. Die Revision des Beklagten zu 4) wurde vom BGH nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beklagte zu 4) hatte zuvor die Revisionsbegründung an den Beklagten zu 3) übersandt und um eine Stellungnahme zur Erfolgsaussicht gebeten, die dieser am 19.11.1991 abgab.
Mit Schreiben v. 27.3.1991 meldete der Beklagte zu 4) bei Rechtsanwalt Dr. A. im eigenen Namen sowie im Namen der Klägerin Schadensersatzansprüche wegen der Forderungsverjährung an. Unter dem 3.4.1991 fragte der Beklagte zu 4) den Beklagten zu 3), wer "für den Fehler der Verjährung" hafte. Mit weiterem Schreiben v. 21.5.1991 bat er den Beklagten zu 3), die rechtlichen Interessen der Klägerin aus Anlass des von ihm eingeleiteten Rechtsstreits gegen D. zu übernehmen, und ihm ein Anspruchsschreiben zum Zwecke der Vorlage bei seiner Haftpflichtversicherung zu übersenden. Dieser Bitte kam der Beklagte zu 3) mit Schreiben v. 19.6.1991 und v. 15.7.1991 nach. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 4) zahlte daraufhin im Juni 1993 100.000 DM an die Klägerin.
Ein von dem Beklagten zu 4) beantragter Mahnbescheid gegen Rechtsanwalt Dr. A. wegen eines Zahlungsanspruchs i.H.v. 196.225,55 DM nebst Zinsen wurde am 19.5.1992 zugestellt. Im nachfolgenden Streitverfahren vor dem LG Hamburg, in dem die Beklagten zu 1) bis 3) den Beklagten zu 4) vertraten, verlangte dieser den genannten Betrag als Schadensersatz aus abgetretenem Recht der Klägerin. Mit Urteil v. 8.2.1995 wurde die Klage abgewiesen.
Die Berufung des Beklagten zu 4), der zwischenzeitlich von der Nebenintervenientin vertreten wurde, wies das OLG mit Urteil v. 20.12.1995 ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten zu 4) nahm der BGH nicht an, weil vertragliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen Rechtsanwalt Dr. A. bereits mit Ablauf des Jahres 1991 verjährt seien. Daraufhin vereinbarten der Beklagte zu 4) und die Klägerin im September 1997 die Rückabtretung der Ansprüche gegen D. und die Abtretung aus den vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten entstandener Schadensersatzansprüche des Beklagten zu 4).
Auf die durch Mahnbescheidsanträge v. 22.9.1997 eingeleitete Klage hat das LG den Beklagten zu 4) - unter Klageabweisung im Übrigen - zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe 63.378,37 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 17.6.1993 verurteilt und die Klage gegen die Beklagten zu 1) bis 3) insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG die Verurteilung des Beklagten zu 4) in der Hauptsache auf 65.664,07 EUR erhöht. Im Übrigen blieben die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 4) ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren gegen die Beklagten zu 1) bis 3) i.H.v. 65.664,07 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 17.6.1993 weiter, der Beklagte zu 4) und die Nebenintervenientin begehren die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 4).
Entscheidungsgründe
A.
Revision der Klägerin
I.
Die Revision der Klägerin ist zulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision im Urteilstenor ohne beschränkenden Zusatz zugelassen und in den Entscheidungsgründen abschließend ausgeführt: "Die Revision wird zugelassen, weil die Fortbildung des Rechts hinsichtlich der Pflichten eines Rechtsbeistandes und der Reichweite der Hinweispflichten gegenüber einem Rechtsbeistand eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert". Damit ist die Revisionszulassung nicht auf den Beklagten zu 4) beschränkt. Die Revision kann zwar grundsätzlich nur für diejenige Prozesspartei zugelassen werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (BGH v. 20.4.1990 - V ZR 282/88, BGHZ 111, 158 [166 f.] = MDR 1990, 909; v. 24.5.1995 - XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50 [59] = MDR 1995, 1115). Hier ist jedoch die teilweise unterlegene Klägerin von der die Zulassung tragenden Rechtsfrage in gleicher Weise betroffen. Sie leitet aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 4) Ansprüche her, deren Verjährung von der Beantwortung der als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage abhängt. In einem solchen Fall ist der Ausspruch im Tenor, nach dem die Zulassung uneingeschränkt erfolgt ist, maßgebend (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 264/99, BGHReport 2002, 654 = MDR 2002, 964).
II.
Die Revision der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) bis 3) im Ergebnis zu Recht als verjährt angesehen.
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne offen bleiben, ob der Beklagte zu 3) im Verhältnis zur Klägerin bzw. zum Beklagten zu 4) eine Pflicht verletzt habe. Etwaige Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt. Das von der Klägerin erteilte Mandat habe mit der Übersendung des Anspruchsschreibens v. 15.7.1991 an den Beklagten zu 4) geendet. Nach § 51 BRAO (i.d.F. bis 8.9.1994) seien Ersatzansprüche einschließlich eines etwaigen Sekundäranspruchs deshalb noch im Jahr 1994 verjährt. Ein möglicher Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 4) sei ebenfalls verjährt. Ein solcher Anspruch sei mit dem Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt Dr. A. zum 31.12.1991 entstanden. Primärverjährung sei nach § 51 BRAO a.F. zum Jahresende 1994 eingetreten. Eine Sekundärverjährung scheide schon mangels einer Hinweispflicht ggü. dem Beklagten zu 4) aus. Dieser sei als Rechtsbeistand und Treuhänder im Verhältnis zur Klägerin verpflichtet gewesen, Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt Dr. A. durchzusetzen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
a) Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) bis 3) aus eigenem Recht wären, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, verjährt. Die klägerische Revision hat hiergegen auch keine Rüge erhoben. Es kann insoweit offen bleiben, ob das im Mai 1991 von dem Beklagten zu 4) namens der Klägerin erteilte Mandat auch die Prüfung von Schadensersatzansprüchen der Klägerin ggü. den Rechtsanwälten Dr. A. und Dr. P. umfasste, oder ob der Beklagte zu 3) schon bei beschränktem Mandat auf Grund besonderer Umstände verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin über die Möglichkeit eines solchen Regressanspruchs und dessen drohende Verjährung zu belehren. Denn das Mandat war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Übersendung des Anspruchsschreibens v. 15.7.1991 beendet. Gemäß § 51 Alt. 2 BRAO a.F. wären damit etwaige Schadensersatzansprüche, auch aus einer möglichen Sekundärhaftung, spätestens mit Ablauf des 15.7.1994 verjährt gewesen. Ein neues Mandat über denselben Gegenstand, aus dem sich eine sekundäre Hinweispflicht hätte ergeben können, ist zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) bis 3), wie das Berufungsgericht festgestellt hat, nicht begründet worden.
b) Etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 1) bis 3) aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 4) wären ebenfalls verjährt.
aa) Nach § 51 BRAO a.F. verjährt ein Schadensersatzanspruch drei Jahre nach seiner Entstehung, spätestens aber 3 Jahre nach Beendigung des Auftrags. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, entstand vorliegend ein möglicher Anspruch des Beklagten zu 4) erst mit Ablauf der Verjährung des gegen die Dres. A. und P. gerichteten Schadensersatzanspruchs zum Ende des Jahres 1991. Die Primärverjährung trat damit - vorbehaltlich einer vorherigen Mandatsbeendigung - spätestens zum Jahresende 1994 ein.
bb) Ob der Beklagte zu 3) vor Ablauf der Primärverjährungsfrist begründeten Anlass zur Prüfung einer eigenen Haftung hatte, kann ebenso offen gelassen werden wie die weitere, vom Berufungsgericht verneinte Frage, ob eine Hinweispflicht des Beklagten zu 3) auf seine mögliche Haftung und deren drohende Verjährung ggü. dem Beklagten zu 4) als Rechtsbeistand gegeben war.
Selbst wenn diese beiden Fragen zu bejahen wären, hätten die auf Grund des Antrags v. 22.9.1997 erlassenen Mahnbescheide gegen die Beklagten zu 1) bis 3) die längstens bis zum Ende des Jahres 1997 laufende Sekundärverjährung nach § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. i.V.m. § 207 ZPO a.F. nicht rechtzeitig unterbrochen. Der Mahnbescheid muss den geltend gemachten Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung bezeichnen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Der Anspruch muss so gegenüber anderen Ansprüchen abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1996 - XII ZR 8/95, MDR 1996, 932 = NJW 1996, 2152; v. 17.10.2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 [306]). An der zweiten Voraussetzung fehlt es vorliegend. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Klägerin war im Mahnantrag nicht hinreichend genau bezeichnet. Die Klägerin hatte den Erlass von Mahnbescheiden über eine Hauptforderung i.H.v. 254.104,80 DM gegen sämtliche Beklagte als Gesamtschuldner "wegen Schadensersatzforderung aus Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages (Verjährung) lt. Schreiben v. 16.9.1997" beantragt. Die Zinsforderung wurde angegeben mit "12 % Zinsen seit dem 17.6.1993 auf 196.225,55 DM". Das Schreiben v. 16.9.1997 haben die Beklagten zu 1) bis 3) unstreitig nicht erhalten. Sie konnten den auf der Grundlage des Antrags erlassenen Mahnbescheiden bei verständiger Würdigung anhand der geforderten Beträge lediglich entnehmen, dass ihnen anwaltliches Verschulden bei der gerichtlichen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gegen D. oder - näher liegend - im Zusammenhang mit der Verfolgung von Regressansprüchen nach dem verlorenen Prozess gegen Dr. A. vorgeworfen wurde. Aus welchem der in Betracht kommenden Mandate mit der Klägerin bzw. dem Beklagten zu 4) eine Haftung begründet sein sollte, erschließt sich aus dem Mahnbescheid dagegen nicht, ebenso wenig, ob ein Anspruch aus eigenem Recht der Klägerin oder aus abgetretenem Recht des Beklagten zu 4) geltend gemacht wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus eigenem Recht einerseits, aus abgetretenem Recht andererseits betrifft auch bei einem einheitlichen Klageziel zwei verschiedene Streitgegenstände, weil der Antrag auf unterschiedliche Lebenssachverhalte gestützt wird (BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 45/89, MDR 1991, 673 = NJW 1991, 1683 [1684]). Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist zwar auch im Mahnbescheidsverfahren nicht ausgeschlossen, muss aber im Antrag deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung zu erlauben, ob er Widerspruch einlegen soll. Für die Beklagten war vorliegend nicht erkennbar, welche Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden sollten. Eine Verjährungsunterbrechung ist deshalb auf Grund des nicht ordnungsgemäßen Mahnbescheids nicht eingetreten. Dass der nicht individualisierte Mahnbescheid rechtsfehlerhaft erlassen wurde, ändert daran nichts (BGH v. 17.10.2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305 [306]).
c) Die Klägerin hat die Klage nicht auf einen abgetretenen Anspruch des Beklagten zu 4) aus § 426 Abs. 1 BGB gestützt. Aus der dem Senat vorliegenden Abtretungserklärung v. 16.9.1997, die er selbst auslegen kann, ergeben sich auch keine darauf hinweisenden Anhaltspunkte.
B.
Revision des Beklagten zu 4) und der Nebenintervenientin
Das Rechtsmittel des Beklagten zu 4) und seiner Streithelferin, das als einheitliches Rechtsmittel anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 1.7.1993 - V ZR 235/92, BRAK 1993, 231 = MDR 1994, 830 = NJW 1993, 2944), ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat gemeint, dem Beklagten zu 4) seien in zweifacher Hinsicht Pflichtverletzungen anzulasten. Zum einen habe er entgegen seinen Pflichten als Rechtsbeistand und Treuhänder der Klägerin die an ihn abgetretene Forderung gegen D. verjähren lassen. Soweit er sich im Zusammenhang mit der Rücknahme des zunächst rechtzeitig beantragten Mahnbescheids auf Auskünfte des Rechtsanwalts Dr. A. zur Verjährung verlassen habe, sei ihm dessen Verschulden als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen. Zum anderen habe er als Treuhänder der Klägerin den Haftungsanspruch gegen die Rechtsanwälte Dr. A. und Dr. P. nicht rechtzeitig geltend gemacht. Jedenfalls der Schadensersatzanspruch wegen der zweiten Pflichtverletzung sei auch bei entsprechender Anwendung der für Rechtsanwälte geltenden Vorschrift des § 51 BRAO a.F. nicht verjährt. Der mit Ablauf des Jahres 1991 entstandene Primäranspruch wäre zwar zum Jahresende 1994 verjährt. Da der Beklagte zu 4) aber nicht auf seine eigene Haftung hingewiesen habe, sei die bis Ende 1997 laufende Sekundärverjährung rechtzeitig durch den Mahnbescheidsantrag v. 22.9.1997 unterbrochen worden.
II.
Auch diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.
1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 4) die ihm ggü. der Klägerin obliegenden vertraglichen Pflichten verletzt hat.
a) Der Beklagte zu 4) war nach den Feststellungen des LG, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, bereits im Jahr 1988 laufend als zugelassener Rechtsbeistand für die Klägerin tätig und erwirkte in dieser Funktion im Dezember 1988 den Mahnbescheid über eine Teilforderung i.H.v. 150.000 DM zzgl. Zinsen für die Klägerin. Dass dieser Vorgehensweise ein entsprechender Auftrag der Klägerin zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung zu Grunde lag, soweit nicht der Anwaltszwang bei den LG dem entgegenstand, war im Verhältnis der Klägerin zum Beklagten zu 4) unstreitig. Ein Rechtsbeistand - ob Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder nicht - hat im Verhältnis zu seinem Auftraggeber die gleichen Berufspflichten wie ein Rechtsanwalt (BGHZ 34, 64 [68]; BGH v. 6.11.1980 - VII ZR 237/79, BGHZ 78, 335 [340]; Urt. v. 2.4.1987 - IX ZR 68/86, MDR 1987, 840 = WM 1987, 725 [727]; v. 3.12.1992 - IX ZR 61/92, AG 1993, 173 = MDR 1993, 582 = GmbHR 1993, 300 = WM 1993, 510 [511]). Er muss deshalb auch sicherstellen, dass seinem Mandanten keine Rechtsnachteile durch Verjährung entstehen. Bei Zweifeln über die Länge der Verjährungsfrist muss er den Grundsatz des sichersten Weges beachten (BGH, Urt. v. 23.6.1981 - VI ZR 42/80, MDR 1982, 131 = NJW 1981, 2741 [2742]). Der Beklagte zu 4) war deshalb bereits im Jahr 1988 zur eigenen Prüfung der Verjährungsfristen verpflichtet. Dabei hätte er in Betracht ziehen müssen, dass für den klägerischen Anspruch die kurze zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB a.F. gelten konnte. Um die Klägerin vor Schaden zu bewahren, wäre der Beklagte zu 4) selbst bei Erteilung eines auf die Geltendmachung des Teilbetrages beschränkten Auftrags dazu verpflichtet gewesen, sie in unverjährter Zeit im Hinblick auf ihre Restforderung auf den möglichen Ablauf der Verjährungsfrist hinzuweisen. Dann hätte die Klägerin, wovon nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens auszugehen ist, für eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung auch der Restforderung gesorgt.
b) Weiterhin wäre der Beklagte vor der Rücknahme des Mahnbescheidsantrags im Juli 1989 - auch als Treuhänder - verpflichtet gewesen, deren Auswirkungen auf die Verjährung zu prüfen. Dabei hätte er erkennen müssen, dass er mit der Rücknahme die verjährungsunterbrechende Wirkung des Mahnbescheids unwiderruflich rückwirkend beseitigte und dass eine neue Verjährungsunterbrechung nicht mehr möglich sein würde, weil die Verjährungsfrist bereits Ende 1988 abgelaufen war. Auf den von Rechtsanwalt Dr. A. zuvor für die Klägerin auf Ende 1990 errechneten Ablauf der Verjährungsfrist durfte der Beklagte zu 4) sich nicht verlassen, ebenso wenig auf dessen angeblichen Rat, den Mahnbescheidsantrag zurückzunehmen. Die Revisionsrüge der Nebenintervenientin, die Prüfung der Verjährungsfrage habe im Verhältnis der Beteiligten untereinander allein Rechtsanwalt Dr. A. oblegen, während der Beklagte zu 4) ausschließlich für dessen Information in tatsächlicher Hinsicht zuständig gewesen sei, greift nicht durch. Seiner ihm als Rechtsberater der Klägerin obliegenden Pflichten wurde der Beklagte zu 4) nicht dadurch ledig, dass die Klägerin - was wegen § 78 Abs. 1 ZPO ohnehin unvermeidlich war - als weiteren rechtlichen Berater und Vertreter Rechtsanwalt Dr. A. eingeschaltet hatte. Aus dem vorstehend genannten Gleichklang der Pflichten eines zugelassenen Rechtsbeistandes und eines Rechtsanwaltes im Verhältnis zum Auftraggeber folgt jedenfalls für den vorliegenden Fall, dass beide als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet sind. Der Beklagte zu 4) und Rechtsanwalt Dr. A. hatten im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Klägerin jeweils eigene - sich hier allerdings überschneidende - Pflichtenkreise, weshalb Dr. A. nicht als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB für den Beklagten zu 4) tätig geworden ist. Daraus folgt für diesen Fall zugleich, dass sich die Klägerin den auf Rechtsanwalt Dr. A. entfallenden Schadensbeitrag nicht auf einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 4) anrechnen lassen muss.
c) Die Klägerin muss sich auf ihren Schadensersatzanspruch entgegen der Auffassung der Revision der Nebenintervenientin auch nicht ein Mitverschulden des Beklagten zu 3) als ihres Erfüllungsgehilfen nach den §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen. Grundsätzlich haften Personen, die jeweils unabhängig voneinander eine Schadensursache gesetzt haben, als Gesamtschuldner, ohne dass sich der Geschädigte den Beitrag eines Schädigers bei der Inanspruchnahme eines anderen als Mitverschulden entgegenhalten lassen müsste; dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsanwälte, die nacheinander für den geschädigten Mandanten tätig waren. Dieser hat sich auf einen Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts nur dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat, insb. um die Folgen der von dem ersten Anwalt begangenen Fehler zu beseitigen, und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (BGH, Urt. v. 13.3.1997 - IX ZR 81/96, MDR 1997, 894 = NJW 1997, 2168 [2170]; Urt. v. 29.11.2001 - IX ZR 278/00, MDR 2002, 580 = BGHReport 2002, 278 = NJW 2002, 1117 [1121]). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Nebenintervenientin übersieht, dass zu keiner Zeit die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) beauftragt hatte, einen erkannten oder für möglich gehaltenen Fehler des Beklagten zu 4) zu beheben. Das Mandat, das zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) bis 3) - auf Betreiben des Beklagten zu 4) - in der ersten Jahreshälfte 1991 begründet wurde, hatte vielmehr zum Gegenstand, den Beklagten zu 4) wegen dessen Versäumnissen im Zusammenhang mit der erfolglosen Durchsetzung des Anspruchs gegen D. außergerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Beklagte zu 3) hat diesen Auftrag mit der Übersendung des Anspruchsschreibens an die Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 4) pflichtgemäß erfüllt.
2. Der klägerische Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 4) unterliegt der Regelverjährung des § 195 BGB a.F. und ist deshalb nicht verjährt. Gemäß § 209 BRAO gelten die Vorschriften des 3. Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung, mithin auch § 51 BRAO a.F., nur für kammerangehörige Rechtsbeistände. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsbeistand, der - wie der Beklagte zu 4) - nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist, richtet sich dagegen weiter nach den allgemeinen Vorschriften (BGH v. 6.11.1980 - VII ZR 237/79, BGHZ 78, 335 [340]). Die gesetzgeberische Entscheidung, wonach nur die zugelassenen Rechtsbeistände den sich aus dem 3. Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung ergebenden Rechten und Pflichten - und damit auch dem Verjährungsprivileg des § 51 BRAO a.F. - unterstellt werden, die auch Mitglied einer Rechtsanwaltskammer geworden sind, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar hat ein Rechtsbeistand gegen seinen Auftraggeber die gleichen Berufspflichten wie ein Rechtsanwalt. Der Umstand, dass der nicht verkammerte Rechtsbeistand nach altem Recht der dreißigjährigen Verjährung unterlag, beruhte aber auf seiner freiwilligen Entscheidung, nicht der Rechtsanwaltskammer beizutreten, wo er sich einer entsprechenden Kontrolle seiner Berufsausübung unterworfen hätte. An dieser frei gewählten Entscheidung muss er sich auch im Haftungsfall festhalten lassen.
Soweit der Senat im Beschluss v. 9.1.1997 (BGH, Beschl. v. 9.1.1997 - IX ZR 17/96, BGHR BRAO § 51 Belehrungspflicht 4) ausgeführt hat, dass für einen Rechtsbeistand, der mit der Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen betraut ist, die für einen Rechtsanwalt entwickelten Regeln gelten, und insoweit auf weitere Senatsentscheidungen Bezug genommen hat, war damit nicht die generelle Anwendung des § 51b BRAO a.F. auf Rechtsbeistände angesprochen. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es vielmehr um die Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt. Der Senat hat insoweit lediglich seine ständige Rechtsprechung, wonach die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts entfallen kann, falls der geschädigte Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung durch einen anderen Rechtsanwalt über Regressansprüche beraten wird, auf einen Rechtsbeistand übertragen.
3. Das Berufungsgericht hat die von der Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 4) gezahlten 100.000 DM gem. § 367 Abs. 1 BGB zu Recht in erster Linie auf die bis dahin angefallenen Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet. Die Entstehung der gesetzlichen Zinsschuld des Beklagten zu 4) war nicht davon abhängig, ob die Beklagten zu 1) bis 3) im Anspruchsschreiben v. 15.7.1991 Zinsen geltend gemacht hatten oder nicht. Dass die Haftpflichtversicherung nach § 367 Abs. 2 BGB eine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen hätte, ist in den Vorinstanzen weder festgestellt worden, noch ist dies ersichtlich.
4. Die Abtretungsvereinbarung von September 1997 enthält keine Stundung der klägerischen Forderung gegen den Beklagten zu 4) und auch keinen vorübergehenden Ausschluss der Klagbarkeit. Die Zession diente ersichtlich der Vorbereitung der noch im selben Monat erhobenen Regressklage gegen die vier Beklagten dieses Rechtsstreits. Vor diesem Hintergrund bietet die Vereinbarung entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten zu 4) keine Grundlage für eine solche Auslegung.
5. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben - dies ist urkundlich belegt und zwischen den Parteien unstreitig - nach Abschluss der Berufungsinstanz den klägerischen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu 4) i.H.v. 9.771,06 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus 4.759,62 EUR seit dem 23.12.2003 und aus 4.596,52 EUR seit dem 15.12.2003 gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Sie meinen, die Klägerin müsse nunmehr ihren Klageantrag gegen den Beklagten zu 4) in dieser Höhe auf Zahlung an die Beklagten zu 1) bis 3) umstellen, andernfalls die Klage insoweit wegen fehlender Sachbefugnis abzuweisen sei. Diese Auffassung ist unzutreffend. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt grundsätzlich nur das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen (§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO). Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist unzulässig (BGHZ 28, 131 [137]). In den Fällen des § 265 ZPO ist allerdings die Umstellung des Klageantrags auf Verurteilung zur Leistung an den Rechtsnachfolger auch noch im Revisionsverfahren statthaft, falls die Tatsache der Rechtsnachfolge bereits im Berufungsurteil festgestellt ist (BGHZ 26, 31 [38]). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Der BGH hat zwar in bestimmtem Umfang Tatsachen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind, im Revisionsverfahren berücksichtigt, wenn diese von Amts wegen zu beachten oder unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (BGHZ 28, 13 [15]; BGHZ 53, 128 [130]; BGH v. 10.2.1982 - VIII ZR 158/80, BGHZ 83, 102 = MDR 1982, 748; Urt. v. 3.4.1998 - V ZR 143/97, NJW-RR 1998, 1284). Diesen Entscheidungen liegt maßgeblich der Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu Grunde. Mit der Berücksichtigung der neuen Tatsachen soll vermieden werden, dass ein Urteil ergeht, das der materiellen Rechtslage nicht entspricht, und ein neuer Rechtsstreit anhängig gemacht und eventuell wiederum durch mehrere Instanzen geführt wird (BGHZ 28, 13 [15]). Diese Erwägung trägt im vorliegenden Fall nicht. Bleibt der nachträglich teilweise unrichtig gewordene Urteilsausspruch des Berufungsgerichts bestehen, kann der Beklagte zu 4) dennoch in Kenntnis der Pfändung und Überweisung insoweit nicht mehr mit befreiender Wirkung an die Klägerin leisten (BGH v. 26.1.1983 - VIII ZR 258/81, BGHZ 86, 337 [340] = MDR 1983, 486), vielmehr hat er die gepfändeten und überwiesenen Beträge an die Beklagten zu 1) bis 3) zu bezahlen. Die Gefahr, dass ein neuer Rechtsstreit in dieser Angelegenheit geführt werden muss, besteht angesichts der eindeutigen Rechtslage hier nicht. Die Berücksichtigung einer nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz erfolgten Pfändung und Überweisung eines Teils der Klageforderung ist im Revisionsverfahren deshalb nicht geboten.
Fundstellen
Haufe-Index 1464210 |
BGHR 2006, 292 |
NJW-RR 2006, 275 |
WM 2006, 592 |
WuB 2006, 685 |
MDR 2006, 689 |