BGH Urteil vom 24.08.2016 - VIII ZR 182/15 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung nicht begründet.

Normenkette

ZPO § 51

Verfahrensgang

LG Görlitz (Urteil vom 29.07.2015; Aktenzeichen 2 S 213/14)

AG Bautzen (Entscheidung vom 21.11.2014; Aktenzeichen 20 C 701/12)

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Görlitz vom 29.7.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem Sohn ihres Verwalters, dem Zeugen H., gestattete, unter der aus ihrem Gesellschaftsnamen abgeleiteten Bezeichnung "l." ein Benutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten.

Rz. 2

Der Beklagte stellte Ende Januar 2012 ein gebrauchtes, mit Fünfganggetriebe und Kickstarter ausgestattetes Motorrad Yamaha für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 EUR ein. Als Artikelmerkmale trug er fälschlich "Dreiganggetriebe" und "Elektrostarter" ein. Am 26.1.2012 - neun Tage vor dem Ende der Auktion - nahm der Zeuge H. das Angebot unter dem Benutzernamen "l." an, wobei er ein Maximalgebot von 1.234,57 EUR abgab. Wenige Minuten später brach der Beklagte die Auktion ab und strich das Angebot der Klägerin, die die einzige Bieterin war. Der Beklagte korrigierte die Artikelmerkmale und stellte das Motorrad nach wenigen Stunden erneut bei eBay ein.

Rz. 3

Mit Anwaltsschreiben vom 5.7.2012 verlangte die Klägerin vergeblich die Übereignung des Motorrades, das der Beklagte zwischenzeitlich anderweitig veräußert hatte.

Rz. 4

Mit der Behauptung, das Motorrad sei 4.900 EUR wert gewesen, nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz i.H.v. 4.899 EUR nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Am 15.8.2012 - vor der am 31.8.2012 erfolgten Zustellung der Klage - trat die Klägerin dem Zeugen H. ihre Ansprüche aus den von ihm vorgenommenen eBay-Geschäften unentgeltlich ab.

Rz. 5

Das AG hat der Klage zum Teil stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LG die Klage insgesamt abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 6

Die Revision hat keinen Erfolg.

Rz. 7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 8

Der Klägerin, die unbeschadet der vor Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgten Abtretung der erhobenen Forderung an den Zeugen H. in gewillkürter Prozessstandschaft berechtigt sei, die abgetretene Forderung weiter zu verfolgen, stehe kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu.

Rz. 9

Das Schadensersatzverlangen sei, wie sich aus den Gesamtumständen des hier vorliegenden Ausnahmefalles ergebe, rechtsmissbräuchlich. Der Zeuge H. sei als sog. "Abbruchjäger" tätig geworden; ihm sei es vor allem darum gegangen, dass der Beklagte sein Angebot frühzeitig abbreche, um Schadensersatzforderungen gegen diesen geltend machen zu können. Dies sei der Klägerin analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

Rz. 10

Der Zeuge H., der sich in der Vergangenheit noch nicht hinter der von seinem Vater verwalteten Klägerin "versteckt" habe, habe nach den Feststellungen des LG Passau in seinem Urteil vom 6.10.2014 (4 O 933/13; nicht veröffentlicht) im Sommer 2011 bei eBay Gebote i.H.v. 215.000 EUR abgegeben und vier Gerichtsverfahren eingeleitet, in denen er Prozesskostenhilfe beantragt habe. Zwar sei das Urteil des LG Passau in zweiter Instanz abgeändert worden (OLG München, Urteil vom 9.4.2015 - 8 U 3969/14; nicht veröffentlicht); hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen habe das OLG jedoch auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.

Rz. 11

Zwar begründe die einem "Abbruchjäger" eigene Absicht allein noch keinen Rechtsmissbrauch. Im gegebenen Fall komme jedoch hinzu, dass die Klägerin die Möglichkeit gehabt hätte, ihr Gebot zu wiederholen, nachdem der Beklagte das Motorrad zum zweiten Mal zum Verkauf bei eBay eingestellt habe. Der Zeuge H. habe bestätigt, davon Kenntnis erlangt zu haben. Durch einen Neuerwerb hätte die Klägerin der - naheliegenden - Wahrscheinlichkeit entgegengewirkt, dass der Beklagte das Motorrad einem Dritten übereigne.

Rz. 12

Der Annahme eines Rechtsmissbrauchs stehe nicht entgegen, dass die Klägerin zunächst Herausgabe des Motorrades und erst anschließend Schadensersatz verlangt habe. Vielmehr habe sie - in der Annahme, der Beklagte werde das Motorrad zwischenzeitlich anderweitig veräußern - bis zur gerichtlichen Inanspruchnahme mehr als ein halbes Jahr gewartet.

II.

Rz. 13

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zum aufgrund einer Häufung aussagekräftiger Indizien ohne erkennbaren Rechtsfehler bejahten Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) nicht an.

Rz. 14

Die Klage ist bereits als unzulässig abzuweisen, weil die nach § 51 Abs. 1 ZPO erforderliche Prozessführungsbefugnis der Klägerin nicht gegeben ist. Dem steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen (BGH, Urt. v. 12.10.2000 - III ZR 242/98, BGHZ 145, 316, 331; vom 22.1.1997 - VIII ZR 339/95, WM 1997, 1713 unter II 3; v. 25.5.2005 - VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138 unter II; v. 10.12.2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rz. 29).

Rz. 15

1. Da die Abtretung der Ansprüche vor der Zustellung der Klage erfolgt ist, greift die gesetzliche Prozessführungsbefugnis des § 265 ZPO nicht ein.

Rz. 16

2. Die Klägerin ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H. abgetretenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Rz. 17

a) Nach der Rechtsprechung des BGH setzt eine gewillkürte Prozessstandschaft eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus. Ein solches ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage hat, und kann auch wirtschaftlicher Natur sein (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242; v. 24.2.1994 - VII ZR 34/93, BGHZ 125, 196, 199; v. 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 1; v. 13.11.2001 - X ZR 134/00, BGHZ 145, 165, 167 f.; v. 13.2.2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rz. 13; v. 27.11.2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rz. 87; v. 11.5.2016 - XII ZR 147/14, WM 2016, 1302 Rz. 16).

Rz. 18

b) Diese Sachurteilsvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen sind (BGH, Urt. v. 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, a.a.O.; v. 25.5.2005 - VIII ZR 301/03, a.a.O., unter II 1; v. 21.9.2011 - VIII ZR 118/10, NZG 2011, 1305 Rz. 13; v. 11.5.2016 - XII ZR 147/14, a.a.O., Rz. 16 m.w.N.), sind im Streitfall nicht erfüllt. Auch wenn der Zeuge H., der mit der Prozessführung durch die Klägerin ersichtlich einverstanden ist, diese durch konkludentes Handeln dazu ermächtigt haben mag, fehlt es an einem rechtsschutzwürdigen Eigeninteresse der Klägerin an der Prozessführung. Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 150/76, NJW 1979, 924 unter II 2; v. 23.9.1993 - III ZR 54/92, NVwZ 1994, 405 unter I; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 50 Rz. 49). Die Klägerin hat dem Zeugen H. ihre Rechte aus vorgenommenen eBay-Geschäften jedoch nicht verkauft, sondern unentgeltlich übertragen.

Rz. 19

Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Prozessführung ergibt sich auch nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise gemeint hat, aus der von ihr in erster Instanz erklärten Bereitschaft zu einem Klägerwechsel, sofern der Beklagte dem zustimme. Auch wenn es nicht zu einem von der Klägerin unter Umständen beabsichtigten Parteiwechsel auf Klägerseite gekommen ist, begründet eine bloße technische Erleichterung ihrer weiteren Prozessführung noch kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse (vgl. BGH, Urt. v. 5.2.2009 - III ZR 164/08, NJW 2009, 1213 Rz. 21, insoweit in BGHZ 179, 329 nicht abgedruckt).